Brennpunkte in der Innenstadt
Waffenverbotszone, mehr Polizei, Videoüberwachung: Forderungen der Heilbronner CDU
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Die Heilbronner CDU hat einen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit an Brennpunkten geschnürt. Das Ziel: Die Bürger sollen sich in jedem Winkel der Stadt sicher fühlen.
von Joachim Friedl
"Sicher, sauber, lebenswert und zukunftsstark." Unter dieses Motto hat die CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat ihre traditionelle Sommerpressekonferenz im Heilbronner Ratskeller gestellt. Ein Schwerpunktthema war am Donnerstag die Sicherheit. "Unsere Bürger haben das Recht, sich in jedem Winkel der Stadt sicher zu fühlen", sagte Stadtrat Christoph Troßbach. Handlungsbedarf bestünde insbesondere auf dem Marktplatz, dem Bahnhofsvorplatz und dem K3-Umfeld.
Mit ihrem Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit an Brennpunkten verfolge die Rathaus-CDU ein Ziel: null Aufenthaltsqualität für Störer. Ihnen müsse es an neuralgischen Orten "so unbequem wie möglich gemacht werden".
Troßbach und die CDU-Fraktion setzen auf folgende vier Punkte:
Einrichtung einer Waffenverbotszone: Bislang sind Messer mit einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern erlaubt. "Eine Verbotszone dient als abschreckende Maßnahme und erhöht die objektive und subjektive Sicherheit der Bevölkerung", ist sich Troßbach sicher.
Lokale Abschaltung des öffentlichen WLAN: Die zeitweise und lokale Abschaltung des WLAN in Problembereichen wie vor der Kilianskirche wird nach Ansicht der CDU die Anreize für unerwünschte Ansammlungen reduzieren.
Dauerhafte Erhöhung der Polizeipräsenz: Dabei geht es für die CDU nicht nur um mehr Polizeikräfte, sondern auch um die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).
Intelligente Videoüberwachung: Über die Künstliche Intelligenz werden Verhaltensmuster eingespeist, über die dann die Kamera ausgelöst wird. Die Polizei kann sich dann aufschalten. "In Mannheim sind derartige Geräte schon im Einsatz", weiß Christoph Troßbach.
Troßbach: Die Maßnahmen der Stadt Heilbronn sind nicht ausreichend
Dass Heilbronn eine der sichersten Großstädte im Land ist, ist für Troßbach gut und recht. Auch die sozialpädagogischen Ansätze der Verwaltung seien gut, aber nicht ausreichend. Troßbach: "Es bringt nichts, wenn wir im Schnitt die sicherste Großstadt sind, die Brennpunkte aber außen vor lassen."
Über die Besetzung der Liste für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 werden die Christdemokraten am 10. November entscheiden. Alle neun CDU-Stadträte werden dann wieder kandidieren. "Wir treten an, um Sitze zu gewinnen, nicht um sie zu verlieren", gab Thomas Randecker die Losung aus. Konkret heißt das für den Fraktionsvorsitzenden: "Wir wollen wieder stärkste Fraktion werden."
In 20 Jahren haben sich die CDU-Mandate bei Kommunalwahlen halbiert
Der Trend jedoch zeigt seit Jahren abwärts. Holte die CDU 1999 noch 17 Mandate, waren es fünf Jahre später 16, 2009 schaffte sie 14 Sitze, 2014 waren es 12 und bei der letzten Kommunalwahl zogen neun Stadträte in den Gemeinderat ein. Dennoch sagt Stadtrat Thomas Aurich: "Unsere DNA steht auf Wachstum."
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