Wirtschaftsweiser kritisiert Renten-Kurs: „Politik will die Wahrheit nicht hören“

Wir müssen mehr arbeiten – diese Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Debatte in Deutschland ausgelöst. Zuletzt wurden Stimmen laut, die für die Abschaffung eines Feiertags plädierten, um der Wirtschaft durch höhere Arbeitskraft mehr Schub zu verleihen.  

Vergangenen Mittwoch stellten die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, ein Gremium, das sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands befasst, ihr Frühjahrsgutachten vor. Eines der Mitglieder ist Martin Werding. Was er von der aktuellen Diskussion hält und wie er den Koalitionsvertrag einschätzt, hat er exklusiv im Stimme-Interview erklärt. 

Während die Autobranche schwächelt, erfährt der KI-Sektor, gerade in Heilbronn, einen Boom. Wie hart könnte es für Arbeitnehmer generell werden, in gänzlich andere Bereiche zu wechseln? 

Martin Werding: Leicht ist es natürlich nicht. Eine enorm gute Voraussetzung ist gegeben, wenn bereits in der Region Branchen mit verwandter Produktion bestehen, die einen Bedarf an Arbeitskräften haben. Dann sind solche Wechsel überhaupt kein Problem. Häufig findet der Wandel dann sogar von alleine statt. Je weiter die Branchen allerdings auseinander gehen, desto schwieriger wird es. Es geht ja auch um individuelle Neigungen. 

Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten müssen und hat damit eine emotionale Debatte angestoßen. Viele, die einen Zweitjob haben, fragen sich etwa, wie sie noch mehr Arbeit stemmen sollen. 

Werding: Gemeint ist in der Debatte natürlich niemand, der sowieso schon mehrere Jobs hat. Wir müssen aber fragen: Wo ginge mehr? Und dem stehen aktuell Regeln wie die vorzeitige abschlagsfreie Rente entgegen, wo man klar sagen muss, dass es das nicht braucht. Der sozialpolitische Bedarf dafür ist nicht da. 

Müsste das nicht eigentlich die Politik genauer erklären?

Werding: Die Politik tritt tatsächlich viel zu leise auf, wenn es darum geht, auf die Probleme hinzuweisen, die wir aktuell haben: der demografische Alterungsprozess, die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme, die Rente. Es geht darum, auf breiter Basis zu sagen: Wir können alle nicht so weitermachen wie bisher. Ich würde mir von der Politik mehr Kommunikationsgeschick und Mut erwarten.

Das Thema Rente ploppt immer wieder kurz auf und versandet dann wieder schnell. Woran liegt das? Hat die Politik Angst, ihre Wähler mit der Wahrheit zu konfrontieren oder ist das Bewusstsein bei den Bürgern noch nicht angekommen?

Werding: Ich denke, es ist beides. Klar ist: Die demografische Entwicklung muss Konsequenzen haben für unser Umlagesystem in der Rentenversicherung. Wir stehen wegen des Geburtenrückgangs und der immer älter werdenden Bevölkerung vor einer Veränderung, die sich schnell vollzieht. Ich denke, es fehlt an Informationen und auch am Gefühl dafür, was eigentlich los ist. Einschneidende Reformen gab es zuletzt Ende der 1980er und Anfang der Nullerjahre. Das war ein hartes, aber ausgewogenes Paket. Danach sind die Politiker außer Tritt gekommen. Das liegt am mangelnden Mut der Politik und an der älteren Wählerstruktur. Da haben wir ein ernsthaftes Problem. 

Sie sind im Austausch mit der Politik. Wie wird das aufgenommen, wenn Sie diese Punkte adressieren?

Werding: Vergangenen Mittwoch hatten wir einen ersten Termin mit der neuen Bundesregierung. Das war ein guter Austausch, aber es gibt auch Themen, bei denen Politiker nicht auf Expertenrat hören. Ich forsche schon lange im Bereich Alterssicherung und stelle fest: Seit zehn bis 15 Jahren will die Politik die Wahrheit nicht hören, weil sie fürchtet, von den Wählern abgestraft zu werden, wenn sie damit an die Öffentlichkeit geht.

Was können junge Arbeitnehmer von der Zukunft erwarten? Wird eine schier unendliche Abgabenlast auf sie zurollen?

Werding: Das hängt stark davon ab, wie schnell die Politik reagiert und die geltenden Regeln überdenkt. Ich mache auch Langfristberechnungen, in denen ich schaue, wie hoch die Beitragssätze steigen, etwa Krankenversicherung oder Arbeitslosenversicherung. Im Schnitt könnten wir bei den gesamten Sozialversicherungsbeiträgen in 2030 schon bei 45 Prozent und dann auch irgendwann bei 50 Prozent und 55 Prozent liegen. Wenn die Politik gegensteuert, lässt sich das vermeiden. Doch auch die Jüngeren sollten mehr für ihre Interessen einstehen. 

Was halten Sie vom neuen Koalitionsvertrag – werden gute Weichen für die Zukunft gestellt oder ist das immer noch deutlich zu wenig? 

Werding: Es ist nicht nur zu wenig, sondern sogar ein Schritt in die falsche Richtung. Drei Dinge stechen hervor: Zum einen die Haltelinie der SPD bei der Rente, die kommen soll, wenn auch erstmal nur bis 2031. Das ist eine einseitige Verteilung der Last an die Jungen zugunsten der Älteren.

Dann das Thema Mütterrente 3, ein Wahlgeschenk der CSU. Das kann man machen, muss man aber nicht. Und schon gar nicht, wenn damit Finanzierungslasten erzeugt werden, die weit bis in die 2050er und 60er Jahre reichen. 

Das dritte ist die Aktivrente der CDU mit Steuerfreibeträgen für Menschen, die freiwillig nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Das klingt zwar vernünftig, ist aber nicht der erste Schritt, den man tun kann und sollte, um längere Erwerbsbeteiligung zu erzeugen. Stattdessen sollte man zunächst andere Stellschrauben angehen und Frühverrentungsanreize minimieren, beispielsweise die Rente mit 63 abschaffen.  

Was ist also Ihr Fazit? 

Werding: Die Frage ist jetzt, ob die Politik hier stehenbleibt oder doch noch positive Änderungen anstrebt. Vielleicht muss man noch abwarten. Wenn es aber nur rein nach dem Koalitionsvertrag ginge, dann haben wir im Grunde die nächsten vier Jahre wieder verloren.

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