Tat in Aschaffenburg: Bundeskanzler Scholz will Regierungserklärung abgeben

• Die Gewalttat in Aschaffenburg hat eine heftige politische Reaktion hervorgerufen.
• Kurz vor der Bundestagswahl beziehen die Parteien klare Stellung.
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt eine Regierungserklärung an.

 

Die tödliche Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hat für bundesweites Entsetzen gesorgt. Kurz vor der Bundestagswahl 2025 kochen die Emotionen hoch – der politische Diskurs spitzt sich zu. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert als Konsequenz aus der Gewalttat weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. Dies und weitere Stellungnahmen aus der Politik im Newsblog: 

Wegen Bluttat in Aschaffenburg: Scholz will am Mittwoch Regierungserklärung abgeben

19:15 Uhr: Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Nächste Woche wird sie im Bundestag ausgetragen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt», sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben - gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen. 

Auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament folgt immer eine längere Aussprache.

Tat in Aschaffenburg: Grünen-Innenexperte kritisiert Merz-Vorstoß zu Asylrechtsverschärfungen

24. Januar, 6:24 Uhr: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Innenexperte der Grünen: "Die Forderungen von Friedrich Merz sind einmal mehr weder zielführend noch rechtlich umsetzbar. Wir haben es hier größtenteils mit Wiedergängern zu tun: Friedrich Merz hatte sie bereits vor einigen Monaten sehr ähnlich erhoben. Sie sind, darauf wurde vielfach hingewiesen, leider weder verfassungs- noch europarechtskonform."

Notz forderte: "Statt derart unterkomplexe Antworten zu präsentieren und sich in einen gefährlichen Überbietungswettbewerb zu begeben, brauchen wir Vorschläge, die in der Realität auch umsetzbar sind und die Innere Sicherheit unseres Landes tatsächlich erhöhen. Alles andere nützt nur denjenigen, denen Friedrich Merz das Wasser abgraben will."

Tat in Aschaffenburg sorgt für Wirbel im Wahlkampf: Weidel schreibt offenen Brief an Merz

21:25 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat in einem offenen Brief erneut an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) appelliert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Weidel bewertete zunächst seinen Vorschlag nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme als "gutes Zeichen". Sie betonte aber, dass "die Einleitung der überfälligen Migrationswende" nicht bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben werden dürfe. 

"Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", heißt es in dem Brief, den sie auf der Plattform X postete und über den die "Bild" zuvor berichtet hatte.

Nach Messerattacke in Achaffenburg: Scholz wirft bayerischen Behörden Vollzugsdefizite vor

19:03 Uhr: "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden, die ein großes Problem sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt.

Er verwies darauf, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen habe, um Abschiebungen zu erleichtern. "Die Regierung wird alles dafür tun, dass wir den Kurs fortsetzen, den wir eingeschlagen haben", sagte der Kanzler. "Aber es gibt erkennbar ein erhebliches Vollzugsdefizit. Und deshalb muss es jetzt aufhören, dass nicht alle alles tun dafür, dass man diejenigen, die nicht hier bleiben können, hier nicht auch zurückführt."

Habeck fordert von Behörden "selbstkritische" Aufklärung nach Bluttat in Aschaffenburg

16:03 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Messerattacke mit zwei Toten in Aschaffenburg mit Blick auf Behörden eine konsequente und «selbstkritische» Aufklärung. Es gehe darum zu lernen, wie solche fürchterlichen Straftaten in Zukunft verhindert werden könnten, sagte der Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Selbstkritisch heißt, dass jetzt bitte nicht jeder gleich sagt, also eins weiß ich schon: Wir haben alles richtig gemacht. Denn irgendwas kann ja nicht richtig gewesen sein."

Es habe vielleicht auch ein Zusammenspiel von Fehlern, die gemacht wurden, gegeben. Das gelte für Bundesbehörden und bayerische Behörden. "Dieser Täter hätte ja entweder abgeschoben werden müssen oder zumindest kontrolliert, vielleicht in Gewahrsam gebracht werden müssen. Da sind Fehler passiert", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. Es müsse kompromisslos Ursachenforschung betrieben werden, dann müssten schonungslos die politischen Konsequenzen gezogen werden.

Innenministerin Faeser kritisiert Merz-Vorstoß zu Grenzkontrollen

15:21 Uhr: Die Innenministerin kritisierte auf Nachfrage die Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Er hatte gekündigt, im Falle einer Kanzlerschaft am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern, ausdrücklich auch bei Menschen mit Schutzanspruch. Man müsse zunächst klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. "Ich würde sagen, nein", sagte sie. Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das auch Vertrauen. Eine solche schwere Straftat solle man nicht nutzen, um jetzt Wahlkampf zu machen.

Faeser kritisiert Bayern-Behörden nach Messerangriff

15:15 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg die Behörden in Bayern kritisiert. Diese müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", fügte sie hinzu.

Die weitere Aufklärung müsse jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland gewesen sei und wie Polizei und Justiz vor Ort trotz seiner vorherigen Gewalttaten mit ihm umgegangen seien. Es müsse mehr Konsequenz in der Durchsetzung der Gesetze geben. "Der Rechtsstaat muss Härte zeigen. Das umfasst Behörden, Polizei und Justiz", sagte Faeser.

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Regierung die Gesetze "massiv verschärft" habe für die Ausweisung von Gewalttätern, für mehr Abschiebungen und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Waffenverbote und Kontrollen. Auch seien der Abschiebegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert worden. Die irreguläre Migration habe man stark zurückgedrängt und als einziger Staat in Europa seit der Machtübernahme der Taliban wieder schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Es werde intensiv daran gearbeitet, weitere Straftäter in das Land abzuschieben.

FDP will Regierungserklärung von Scholz zu Aschaffenburg

15:05 Uhr: Die FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung wegen der Gewalttat in Aschaffenburg aufgefordert. Zudem beantragten die Liberalen mit einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, für Mittwoch in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel «Öffentliche Sicherheit stärken – irreguläre Migration beenden» anzusetzen. Beide Schreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.

«Wenn derlei Taten zur Regelmäßigkeit werden und eine effektive Beantwortung durch die Politik ausbleibt, nimmt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig Schaden», schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Und: «Die irreguläre Migration in die Bundesrepublik Deutschland muss wirksam unterbunden werden.» Die Menschen erwarteten Orientierung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt politische Konsequenzen an

14:50 Uhr: Nancy Feaser (SPD), Bundesinnenministerin, hat in einer Pressekonferenz ein Statement zur Bluttat in Aschaffenburg abgeben. Sie drückte zunächst den Betroffen und Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. "Die weitere Aufklärung muss schnell zeigen, warum der Täter noch in Deutschland war und [...] warum er trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war. Offenbar sind in Bayern einige Dinge schiefgelaufen", erklärte die SPD-Politikerin. Außerdem versprach Faeser weitreichende, politische Konsequenzen.

Friedrich Merz (CDU) spricht von einer "fehlgeleiteten Asyl und Einwanderungspolitik"

13:14 Uhr: Auch Friedrich Merz nahm in Bezug auf Aschaffenburg zuvor Stellung. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl und Einwanderungspolitik.“, sagte der CDU-Politiker. Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität“ sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.

Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Messerangriffe in Aschaffenburg, Mannheim, Solingen: Bund soll sich bei Abschiebungen einschalten

Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.

Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten „täglich stattfinden“ und die Zahl müsse endlich größer werden.

Bayern-Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Forderung nach faktischer „Grenzschließung für illegale Migration“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen harten Kursschwenk in der Migrationspolitik nach der angestrebten Regierungsübernahme im Bund vorausgesagt. Faktisch werde es „eine Grenzschließung für illegale Migration“ geben, sagte Söder in München. Darüber und über weitere Schritte habe er sich mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verständigt.

„Unser Motto muss sein: Sicherheit first“, sagte der CSU-Vorsitzende. Natürlich sei Deutschland ein humanes Land. „Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen.“ Deshalb werde „null Toleranz, null Kompromiss“ Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung sein.

Grundsätzliches Ziel müsse sein: „weniger ins Land und viele raus aus dem Land“. Es müsse die Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen geben, und zwar auch für die bayerische Grenzpolizei, forderte Söder. Und es müssten endlich regelmäßig, vielleicht sogar täglich, Abschiebungen stattfinden.

Aschaffenburgs OB Jürgen Herzing (SPD): „Wir sehen die Parallelen“

Aschaffenburgs Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) hat zu Besonnenheit gemahnt. «Ein Geflüchteter greift unschuldige Menschen an, verletzt und tötet sie. Wir sehen die Parallelen», sagte Herzing mit Blick auf die Todesfahrt von Magdeburg sowie die Messerattacken in Solingen und vor einigen Jahren in Würzburg. Er betonte aber: «Wir können und dürfen die Tat eines Einzelnen niemals einer gesamten Bevölkerungsgruppe anrechnen.» 

Man dürfe trotz Wut, Trauer und «Rachegedanken» keine «Spirale der Gewalt und des Hasses in Gang setzen», mahnte der SPD-Politiker. Die Polizei werde das Motiv für den Angriff ermitteln. Die politischen Folgen seien Thema vieler Gespräche in der kommenden Zeit.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner (FDP): Messerattacke belegt veritables Staatsversagen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Zäsur in der deutschen Einwanderungspolitik gefordert. «Wir haben ein veritables Staatsversagen in Deutschland, denn Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung», sagte Lindner in einem Video auf Instagram. 

Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung werde seine Partei auch eine andere Einwanderungs- und Migrationspolitik zur Bedingung machen. Mit Blick auf den Angriff auf eine Kindergartengruppe sagte er, dass sich bei vielen nun «Trauer und kalte Wut mischen». «Ich bin für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland, und wir brauchen auch qualifizierte Einwanderung. Aber das muss alles zu unseren Regeln stattfinden und darf nicht zulasten unserer Sicherheit gehen», sagte Lindner. 

AfD-Chefin Alice Weidel fordert Ende der „Brandmauer“

AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ihre Aufforderung an die Union erneuert, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Auf der Plattform X forderte sie eine Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche über eine «Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler». CDU und CSU müssten Farbe bekennen. «Es darf keine Brandmauertoten mehr geben!», schrieb Weidel.

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Das hat er mehrfach bekräftigt.