Was erwartet Kanzler Friedrich Merz beim Treffen des US-Präsidenten Donald Trump?
Kanzler Friedrich Merz ist in den USA angekommen. Hier steht sein erstes Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump an. Wie der Besuch abläuft und welche Themen besprochen werden könnten.
Es ist die mit Abstand schwierigste Auslandsreise für Friedrich Merz in seiner noch jungen Kanzlerschaft: Um 00.51 Ortszeit landete der CDU-Politiker in Washington, wo er am späten Vormittag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen wird.
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde das Aufeinandertreffen dort Ende Februar zu einer tiefen Demütigung vor der Weltöffentlichkeit, die bis heute nachwirkt. Auch den südafrikanischen Präsident Cyril Ramaphosa führte Trump vor und versuchte mit einem Video seinen Vorwurf eines „Genozids“ an weißen Bauern Nachdruck zu verleihen.
Warum ist das Treffen von Merz und Trump so wichtig?
Der etwa 17-stündige Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington wird den Ton für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der kommenden Jahre setzen. Es geht bei der ersten Begegnung nicht um konkrete politische Verständigungen, sondern schlicht um die Frage: Finden die beiden einen Draht zueinander?
Wie läuft der Besuch von Kanzler Friedrich Merz in den USA ab?
Trump hat Merz für die Übernachtung das Gästehaus des US-Präsidenten gegenüber vom Weißen Haus zur Verfügung gestellt. Dort haben schon Landesvertreter wie Queen Elizabeth II. übernachtet. Um 11:30 Uhr Ortszeit geht es dann rüber ins Weiße Haus. Merz hat sich entschieden, ohne Dolmetscher ins Weiße Haus zu gehen - eine vertrauensbildende Maßnahme.
Bei der Pressebegegnung im Oval Office sind in der Regel auch enge Berater des Präsidenten dabei – etwa Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Mark Rubio, die Deutschland und anderen europäischen Verbündeten die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen haben.
Dieses Thema dürfte am ehesten Eskalationspotenzial haben. Sollte es aufkommen, dürfte Merz klare Worte finden. Er hat bereits mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass er die Kritik aus den USA für „übergriffig“ hält. Die Teilnahme Rubios an dem Treffen ist von US-bestätigt. Vance wird dem Vernehmen nach diesmal aber möglicherweise fehlen.
Wie gut kennen sich Trump und Merz?
Sie sind sich erst ein Mal vor vielen Jahren flüchtig in New York begegnet. Seit dem Amtsantritt von Merz vor vier Wochen haben sie mehrfach telefoniert – zu zweit und in größerer Runde zum Ukraine-Krieg. Merz hat inzwischen die Handy-Nummer des US-Präsidenten, tauscht sich mit ihm regelmäßig per SMS aus und spricht ihn mit Vornamen an – so heißt es von deutscher Seite.
Über das erste Telefonat zu zweit sprach Merz vor wenigen Tagen beim WDR-Europaforum überraschend offen. „Wenn man mit ihm alleine spricht, das ist halt Small Talk“, erzählte er da. „Und wichtig ist immer, dass man nicht so lange redet, sondern dass man kurz redet und ihn auch reden lässt.“
Die beiden unterhielten sich demnach unter anderem über den amerikanischen Papst und über die US-Metropole Chicago, für die beide ein Faible haben. Merz kennt die USA ausgezeichnet und sogar mal für ein amerikanisches Unternehmen gearbeitet: die Investmentgesellschaft BlackRock.
Wie hat sich Merz auf das Treffen mit dem US-Präsidenten vorbereitet?
Der Kanzler hat sich von mehreren Staats- und Regierungschefs, die bereits bei Trump waren, Ratschläge geben lassen, etwa von Selenskyj, Ramaphosa, der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Zu den Tipps zählte: Es kommt auf die ersten 30 Sekunden an.
Welche Themen werden Kanzler Merz und US-Präsident Trump vermutlich besprechen?
Die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Merz hat sich dabei unter den Europäern mit an die Spitze gesetzt, zeigte sich zuletzt aber frustriert über mangelnde Fortschritte. In Washington will er bei Trump darum kämpfen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin über neue Sanktionen zu erhöhen, um diesen zu einer Waffenruhe zu bewegen. Trump hält sich neue Sanktionen bislang offen und hat auch noch nicht offenbart, wie er zu einem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Kongress steht.
Außerdem dürfte der Zollstreit mit den USA zum Thema werden. Darüber verhandelt aber die EU-Kommission mit den USA. Merz wird sich da nicht in die Details einschalten, kann aber als Chef des wirtschaftsstärksten europäischen Landes Vertrauen schaffen. Für die von Trump ursprünglich zum 1. Juni angedrohten Zölle von 50 Prozent gibt es nun eine Frist bis zum 9. Juli. Doch auch in der Zwischenzeit ist Trump jederzeit eine Überraschung und unerwartete Provokation zuzutrauen – wie zuletzt bei der Verdopplung der Zölle auf Aluminium und Stahl, die auch Deutschland trifft.
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