USA stoppen Militärhilfe an Ukraine – was das für Europa bedeutet

Nach dem Eklat am vergangenen Freitag im Weißen Haus, bei dem US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich gedemütigt und für den russischen Angriffskrieg verantwortlich gemacht hatte, werden die USA nun bis auf Weiteres Hilfen für die Ukraine aussetzen.

Laut Berichten der „New York Times“ solle die Unterstützung erst wieder aufgenommen werden, wenn die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen verpflichte.

Donald Trump stoppt Militärhilfe für die Ukraine: Welche Hilfen werden genau gestoppt?

Laut Medienberichten tritt die Anordnung sofort in Kraft und betrifft Waffen und Munition in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Es handelt sich um Hilfen, die bereits auf dem Lieferweg sind, darunter beispielsweise auch Waffenlieferungen, die in Polen warten.

Bisher sind rund 267 Milliarden Euro an Hilfen in die Ukraine geflossen, knapp 50 Prozent davon sind Militärhilfe, also Waffenlieferungen, 44 Prozent sind finanzielle Hilfen, so das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), das mit einem „Ukraine Support Tracker“ die finanziellen Hilfen im Blick behält.

Donald Trump lässt auf Drohungen Taten folgen: Wie groß ist der USA-Anteil an Ukraine-Hilfen?

Deutschland, Großbritannien und die USA verwenden jeweils weniger als 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung der Ukraine. Laut Ukraine Support Tracker haben die USA die Ukraine bis Ende 2024 mit etwas weniger als 120 Milliarden Euro unterstützt, Europa hat insgesamt Hilfen in Höhe von etwas mehr als 130 Milliarden Euro geleistet. Davon wurden 62 Milliarden für militärische Hilfe bereitgestellt, dem gegenüber stehen die USA mit 64 Milliarden Euro.

„Betrachtet man die Staatshaushalte der meisten europäischen Geberländer, so erscheint die Unterstützung der Ukraine in den letzten drei Jahren eher als kleines ‚Nebenprojekt‘, denn als große finanzielle Anstrengung“, sagt Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Tracker am IfW Kiel.

Warum ist der Stopp der Militärhilfe der USA so gravierend?

Der Ausfall der USA ist unter anderem deshalb so verheerend, weil die Amerikaner elementar wichtige Flugabwehrsysteme an die Ukraine liefern, beispielsweise das sogenannte Patriot-System, welches Europa nicht liefert. Weiter stellen sie zahlreiche Aufklärungsdaten bereit. Würden diese wegfallen, würde das die Ukraine in ihrer Verteidigung massiv behindern. Noch ist nicht klar, wie es mit der Bereitstellung von Aufklärungsdaten weitergeht. Experten gehen davon aus, dass man damit rechnen müsse, dass Russland zeitnah seine Angriffe auf die Ukraine intensivieren werde.

Kann Europa die fehlende US-Hilfe für die Ukraine kompensieren?

„Das werden sie müssen“, sagte Stefanie Babst, ehemalige Chefstrategin der Nato im ZDF-Morgenmagazin. Einen möglichen Frieden hält die Expertin für weit entfernt, Russland weigere sich mit der Ukraine oder mit Europa zu sprechen. In den vergangenen Tagen hatten besonders Großbritannien und Frankreich intensiv sowohl über mögliche Friedenspläne für die Ukraine beraten, also auch über Möglichkeiten, wie Europa schnell militärisch unabhängiger von den USA werden könne.

Am Dienstagvormittag verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ – zwei Tage vor einem EU-Sondergipfel zur Lage der Ukraine. Der Fünf-Punkte-Plan soll die Lockerung der Schuldenregeln ermöglichen, bis zu 800 Milliarden Euro könne die EU mobilisieren, so von der Leyen.  „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“

In diesem Plan ist ein Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vorgesehen, aus dem unter anderem weitere Militärhilfen für die Ukraine mobilisiert werden sollen. Diesen Plänen müssten allerdings alle EU-Staaten zustimmen – Ungarn und die Slowakei haben bereits Widerstand angekündigt.