Nach Streit mit Selenskyj: Trump stoppt Militärhilfe für die Ukraine
Donald Trump lässt seinen Drohungen Taten folgen - und entzieht der Ukraine vorerst die Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Warnungen und Hilferufe aus Kiew werden nicht erhört.
Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein. Präsident Donald Trump wolle einen Friedensschluss erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.
Nach Eklat im Weißen Haus: Trump-Regierung stoppt Militärhilfe für Ukraine
Der Stopp der US-Militärhilfe, der wenige Tage nach einem Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus verkündet wurde, dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland.
Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die New York Times - einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen. Die New York Times berief sich auf einen Regierungsbeamten, nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.
Der Washington Post zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
Krieg in der Ukraine: Trump sieht Europäer in der Bringschuld
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kiew jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisten. Denn Selenskyj sehe darin einen strategischen Vorteil gegenüber Russland.
Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein Friedens-Deal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schließlich habe sich Kremlchef Wladimir Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen, internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art - wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind.
Krieg in der Ukraine: Wie lange reicht der Waffen- und Munitionsvorrat?
Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit angestoßen worden waren. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Zwar bekommt die Ukraine viel Unterstützung von anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte. Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
Trump will sich zu Rohstoff-Abkommen äußern
Zu diesem Punkt äußerte sich auch Trumps Vizepräsident Vance in einem Interview des Senders Fox News. Wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit Kiew bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.
Bislang hat die ukrainische Regierung einer solchen Vereinbarung nicht zugestimmt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments in der deutschen Nacht zu Mittwoch. Dort werde er sich dazu äußern.
Stimme.de
