Nach Musk und TV-Moderator: Donald Trump beruft Radikalen als Justizminister
Nach der Berufung von Elon Musk in das Team von Donald Trump verkündet der künftige US-Präsident eine neue Personalie: Ein Radikaler soll sein Justizminister werden – und könnte ihm so wohl bei den eigenen Anklagen helfen.
Die Regierungsmannschaft von Donald Trump nimmt Gestalt an. In schneller Folge hat der designierte US-Präsident Nominierungen für wichtige Regierungsämter und Beraterposten bekanntgegeben. So soll der Multimilliardär Elon Musk sein Berater werden. Ein TV-Moderator wird Verteidigungsminister. Nun nennt Trump eine neue Personalie, die ihm auch in persönlichen Angelegenheiten in die Karten spielen könnte.
Der ultraradikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister werden – und nach dem Willen Trumps "den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen". Der 42 Jahre alte Anwalt und Abtreibungsgegner sitzt seit 2017 im Repräsentantenhaus, zählt zu den Hardlinern seiner Partei und ist treuer Unterstützer Trumps.
Radikaler Abgeordneter Matt Gaetz soll Justizminister von Donald Trump werden
Er vertritt rechte Positionen, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Gaetz gehört zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt jagten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte.
Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit - zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben - von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.
Absegnung vom Senat notwendig – Trump macht Druck auf Parteikollegen
Eigentlich müssen zumindest einige von ihnen noch vom Senat bestätigt werden. Trump macht aber Druck auf seine Parteikollegen im Parlament, auf Abstimmungen zu verzichten und dafür auf eine Ausnahmeregelung zurückzugreifen, um seine Kandidaten schneller ins Amt zu hieven.
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