Lindner will dafür sorgen, dass der Staat Geld direkt an Bürger überweisen kann

Es war im September, als Christian Lindner sichtlich überrascht war. Fast belustigt teilte der FDP-Finanzminister Journalisten mit, dass der Bund keine Möglichkeit hat, Bürgern direkt Geld zu überweisen. Zu welchen Problemen das führt, haben die vergangenen Monate gezeigt: Die Energiepauschale wurde über den Arbeitgeber ausgezahlt, Studierende mussten die 200 Euro Soforthilfe umständlich beantragen.

Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll das künftig anders laufen. In der Verwaltung sollen "antragslose und automatisierte Verfahren" möglich werden, eine künftige Kindergrundsicherung "automatisiert" ausgezahlt werden. Und auch ein mögliches Klimageld will der Bund direkt auszahlen. Aber wie? Die Ampel hat dafür im Dezember ein Gesetz geändert. Das Ziel: Die Steuer-Nummer (ID) aller Bürger soll mit dem Bankkonto verknüpft werden. Bisher hatte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn zu jeder Steuer-ID nur Name, Geburtsdatum und Adresse gespeichert.

Bankverbindungen aus verschiedenen Quellen

Ob sich das nun ändert, ist fraglich. Denn mit dem neuen Gesetz werden die Kontodaten aus verschiedenen Quellen zusammengeschustert. So kann jeder Bürger seine Bankverbindung an das BZSt übermitteln, etwa über die Steuer-Software Elster oder die eigene Bank. Automatisch passiere das nicht, betont das Finanzministerium. Auch die Rentenversicherung kann die Bankverbindung weiterleiten, wenn Rentner das wollen. Anders bei Kindern: Dort schicken die Familienkassen die IBAN, auf die das Kindergeld ausgezahlt wird.

Gespeichert wird jedoch nur die aktuellste Bankverbindung. Wer mehrere Konten hat, muss sich also überlegen, welches er mit der Steuer-ID verknüpfen lässt. Dafür bleibt aber noch Zeit: Damit das Melden funktioniert, müssen nicht näher benannte IT-Systeme ertüchtigt werden, sagt der Sprecher. Das soll bis Jahresende passieren.

Kontodaten allein reichen nicht

Das war es aber auch. Der Staat hätte dann die Kontodaten aller willigen Bürger. Pläne, Geld auf diesem Wege zu überweisen, gibt es bisher aber nicht. Dafür müsste wiederum eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die eine zuständige Behörde benennt. Eigentlich waren die Direktüberweisungen für ein Klimageld im Gespräch. Doch derzeit ist nicht absehbar, ob und wann das in Deutschland eingeführt werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zwar Ende Mai 2022 ein "soziales Klimageld" vorgeschlagen. Dieses sollte Alleinverdiener mit einem Einkommen unter 4000 Euro brutto und verheiratete Paare mit unter 8000 Euro entlasten. Die Grünen sprangen ihm bei, Lindner reagierte skeptisch. Er sei auf "Finanzierungsideen gespannt". Seitdem ist öffentlich nichts mehr passiert. Das Bundesarbeitsministerium erklärt auf Stimme-Anfrage, das Klimageld sei nicht Teil der aktuell geplanten Entlastungen.

Dabei ist ein Klimageld keine neue Idee. Es funktioniert so: Jeder zahlt den CO2-Preis, die Einnahmen werden gleichermaßen an alle Bürger verteilt. Weil Menschen mit höherem Einkommen einen größeren CO2-Fußabdruck haben, zahlen sie mehr in den Topf ein, wodurch Geringverdiener profitieren. 2019 hatten die "Wirtschaftsweisen" darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bevölkerung zurückgegeben werden sollten. Das sei wichtig für die Akzeptanz. Ein Klimageld müsse "sozial ausgewogen" sein.

Klimageld könnte über Krankenkassen ausbezahlt werden, meint ein Experte

So sieht das auch Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Angesichts knapper Kassen sei es sinnvoll, sich beim Klimageld auf einkommensschwache Haushalte zu fokussieren. 2019 legte er gemeinsam mit Kollegen ein Konzept für ein Klimageld vor. Es sollte über die Krankenkassen ausgezahlt werden. "Der Verwaltungsaufwand wäre dabei sehr gering gewesen", sagt Neuhoff. Dadurch hätte man das Klimageld schnell einführen können. Die Direktzahlungen des Bundes seien aber eine "elegante Möglichkeit", wenn sie funktionieren.

Rechnungen 

Experte Neuhoff warnt, den CO2-Preis zu überschätzen, der aktuell bei 25 Euro pro Tonne liegt. Selbst wenn die im Schnitt acht Tonnen CO2 eines jeden Deutschen bezahlt werden müssten, flössen nur 200 Euro in den Klimageld-Topf. Und weil Emissionen rechtlich unterschiedlich bewertet werden, geht Neuhoff davon aus, dass höchstens um die 100 Euro Klimageld pro Person und Jahr ausgezahlt würden. Deswegen könne der CO2-Preis nur eine Maßnahme von vielen sein. „Niemand kauft sich nur wegen des CO2-Preises eine Wärmepumpe.“