Sicherheitsexperte zu aktuellen Drohungen: "Wir müssen uns als Gesellschaft besser gegen hybride Angriffe wappnen"

Seit Wochenbeginn bombardiert Russland massiv Kiew und andere ukrainische Städte. Das gilt als Antwort auf die Explosion an der strategisch wichtigen Krim-Brücke am Samstag, für die Wladimir Putin den ukrainischen Geheimdienst verantwortlich macht. Wie weit wird der Diktator noch gehen, und ist der Einsatz von Atomwaffen ein wahrscheinliches Szenario? Das schätzt Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München ein.

Putin lässt ukrainische Städte aus der Luft angreifen. Wie bewerten Sie diese erneute Eskalation?

Frank Sauer: Getroffen werden zivile Infrastrukturen und die Zivilbevölkerung. Das ist militärisch nutzlos, denn es ändert nichts daran, dass auf dem Gefechtsfeld weiterhin die Initiative klar auf Seiten der Ukraine liegt. Es ist außerdem töricht, weil Russland damit teure Munition für militärisch unwichtige Ziele verbraucht. Vor allem aber sind das Kriegsverbrechen. Neu sind diese allerdings nicht, denn den wahllosen Beschuss von Wohngebieten und das Terrorisieren der Zivilbevölkerung betreibt Russland im Grunde seit dem 24. Februar.

Putin rechtfertigt die Bombardements, indem er sagt, sie seien die Vergeltung für den "Angriff auf zivile kritische Infrastruktur der Russischen Föderation". Was ist davon zu halten?

Sauer: Die Krim-Brücke wurde gegen den expliziten Willen der Ukraine errichtet, um die völkerrechtswidrig annektierte Krim-Halbinsel zu versorgen. Seit der Invasion hat Russland über die Brücke die Truppen an der südlichen Front versorgt. Es ist schlimm, dass Unbeteiligte bei ihrer Zerstörung ums Leben gekommen sind. Nichtsdestotrotz war die Brücke aus kriegsvölkerrechtlicher Sicht ein legitimes militärisches Ziel. Die Uni oder Kinderspielplätze in Kiew sind das nicht. Würde Putin den Krieg endlich beenden, würde das Sterben auf beiden Seiten aufhören.

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Ist das Risiko einer nuklearen Eskalation gewachsen?

Sauer: Ja, aber es ist weiterhin nicht akut. Gestiegen ist das Risiko, weil Putin auf seiner Seite den Einsatz erhöht hat. Dazu gehören die Mobilmachung ebenso wie die sogenannten "Annexionen", mit denen er die Rückeroberung russisch besetzter ukrainischer Regionen in Angriffe auf das eigene russische Staatsgebiet umzudeklarieren versucht. Das ist natürlich alles Lug und Trug und völkerrechtlich unhaltbar. Aber er bindet damit innenpolitisch sein Regime an den Ausgang des Kriegs, was wiederum Entschlossenheit nach außen signalisiert. Dazu kommt das Kernstück seiner Risikoeskalation, nämlich die erneute explizite Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, sollte russisches Staatsgebiet angegriffen werden − was übrigens von der offiziellen Nukleardoktrin Russlands gar nicht gedeckt ist.

Drohungen, die er nicht zum ersten Mal ausstößt.

Sauer: Richtig. Aber all das ist kein Grund zur Panik. Putin dürfte wissen, dass die ihm aufgebürdeten Kosten nach dem Einsatz einer Nuklearwaffe den militärischen Nutzen dramatisch übersteigen würden. Insbesondere die USA haben das in letzter Zeit der Führung in Moskau auf verschiedenen Kanälen noch einmal nachdrücklich klar gemacht. Putin behauptet zwar, das alles sei kein Bluff. Aber bisher war es doch nur Bluff. Eben weil er schon so oft mit dem nuklearen Säbel gerasselt hat, hat er inzwischen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir müssen die Nerven behalten und weiter genau beobachten, ob sich im russischen Nukleararsenal wirklich etwas bewegt.

Wie ist die Meldung zu bewerten, dass Belarus und Russland gemeinsame Truppen aufstellen wollen?

Sauer: Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat behauptet, die Ukraine bereite einen Angriff auf sein Land vor. Das ist natürlich Unsinn. Dann war die Rede von gemeinsamen russisch-belarussischen Truppen zur Grenzsicherung. Wir sollten abwarten, was da wirklich passiert. Lukaschenko ist zwar sehr abhängig von Putin, aber er ist in den vergangenen Wochen angesichts der herben Rückschläge für Russland von ihm auch abgerückt. Möglich, dass er belarussisches Territorium Russland für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung stellt. Aber eine direkte belarussische Beteiligung an der russischen Kriegsführung in der Ukraine sehe ich aktuell nicht.

Wie ist Ihre Einschätzungen zu den jüngsten Sabotageakten bei der Deutschen Bahn und an der Nord Stream-Pipeline?

Sauer: Wir wissen nicht, wer für die Sabotageakte bei Nord Stream und der Bahn verantwortlich ist. Ob sich das überhaupt zuverlässig ermitteln lässt, wird man abwarten müssen. Sicher ist, dass Russland unterhalb der nuklearen Schwelle nur noch bedingt konventionell, als etwa durch weiteren Raketenbeschusses auf ukrainische Städte, eskalieren kann. Aber daneben bleibt eben die hybride Eskalation.

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Das könnte bedeuten, dass wir mit noch mehr Angriffen auf die Infrastruktur als Mittel russischer hybrider Kriegsführung rechnen müssen.

Sauer: Ja, es könnte bedeuten, dass Russland seine Operationen im Informationsraum in Europa intensiviert oder eben Sabotageakte auf Infrastrukturen veranlasst. Mit russischen Desinformationskampagnen oder Hackerangriffen auf IT-Infrastrukturen hatten wir in der Vergangenheit ja bereits zu tun − ich nenne als ein Beispiel nur den Hackerangriff auf den Bundestag 2015. Ambiguität und Rätselraterei sind dabei übrigens gewollt. Solche Operationen sollen nicht eindeutig jemandem zugeordnet werden können. Das hilft, sie unterhalb der Kriegsschwelle zu halten. Schließlich könnte ein nachweislich von Russland verursachter Angriff auf einen Nato-Staat nicht weniger als den Bündnisfall bedeuten.

Wie können wir uns vorbereiten?

Sauer: Durch das Erhöhen unserer Resilienz. Wir müssen uns als Gesellschaft besser gegen solche Angriffe wappnen, unter anderem durch redundante und besser geschützte Infrastrukturen und einen aufgeklärteren Umgang mit Desinformation.

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Zur Person

Der Politikwissenschaftler Dr. Frank Sauer (Jahrgang 1980) leitet die Forschung am Metis-Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr in München.