EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor

Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

 

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EU-Sanktionsliste

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen.

 

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Özdemir: In der Regierung jetzt Stopp von Nord Stream 2 durchsetzen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. „Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien.“ Die deutsche Energie-Abhängigkeit von autoritären Herrschern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und anderen müsse generell enden. „Wo kommen denn die fossilen Energieträger her? Da sind doch so gut wie keine Demokratien darunter“, erklärte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Moskau gedroht, dass im Falle eines russischen Einmarschs alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch lägen, und damit angedeutet, dass auch ein Stopp von Nord Stream 2 anstehen könnte, ohne dies allerdings ausdrücklich zu sagen.

Zugleich vermisste Özdemir in Deutschland Proteste gegen Putins Vorgehen gegen das Nachbarland. „Ich wundere mich auch etwas darüber, dass ich so wenig Demonstranten sehe, die gegen Herrn Putin protestieren. Ich erinnere mich noch an den Irakkrieg und viele andere Dinge - bei manchen scheint es so zu sein, dass Menschenrechtsverletzungen immer nur dann zählen, wenn die Amerikaner involviert sind.“ Anlässe für Proteste gegen Putin habe es schon lange gegeben: bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, beim Abschuss des niederländischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine oder beim Vorgehen Putins in Russland selbst.