Aufruf zur "Papierspende" für Neuwahlen: Politiker aus Baden-Württemberg mit kuriosem Vorschlag

Könnte eine Neuwahl Deutschland vor ein Papier-Problem stellen? Über diese Frage wird seit Freitag diskutiert, nachdem ein Brief an Kanzler Olaf Scholz bekannt wurde. Darin warnte Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einer überstürzten Wahl. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schrieb Brand in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Aber warum? Die Bundeswahlleiterin begründete ihr Bedenken aufgrund von möglichen Papier-Problemen. Es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", heißt es in dem Brief. 

Papiermangel vor Neuwahl? FDP-Politiker aus Baden-Württemberg fordert Bürger zur Papierspende auf

Angesichts der Diskussion über möglichen Papiermangel vor der Bundestags-Neuwahl hat der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung eine Papierspende für die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ins Spiel gebracht. "Alle besorgten Bürger können der Bundeswahlleiterin aber zur Sicherheit eine Papierspende machen", schreibt der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Karlsruhe nun.

In sozialen Netzwerken veröffentlicht er ein Video mit einem Aufruf zur Papierspende und den Worten: "Jeder von uns kann etwas für die Demokratie und für sofortige Neuwahlen tun." Auf Nachfrage sagt der frühere Bundestagsabgeordnete, er meine diesen Aufruf ernst. Jung betont aber auch, dass es laut Papierindustrie genug Material in Deutschland gebe. "Damit gibt es keine logistischen Gründe, vorgezogene Bundestagswahlen zu verschleppen", so der Politiker aus Baden-Württemberg.

 

Nicht genug Papier für Neuwahlen in Deutschland? Experte sieht keinen Grund zur Sorge

Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, gibt demnach keinen Grund zu Sorge. Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. "Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig", so von Reibnitz dem Portal ZDFheute.de.

Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband dem ZDF: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."

Nach Ampel-Aus: Wann es Neuwahlen geben könnte

Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahlgezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte.

Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Die Union fordert, dass der Kanzler die Vertrauensfrage zeitnah stellt, um eine Neuwahl einzuleiten.