Mögliche Neuwahlen im Januar: Geht das logistisch überhaupt?
Vertrauensfrage und Neuwahl: Politisch wird hart um den Termin gerungen. Ein Wahltermin im Januar oder Februar wäre möglich. Ob das organisatorisch zu stemmen ist, und was das für Mitarbeiter der Kommunen bedeutet, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Die Ampel ist Geschichte, vorgezogene Neuwahlen kommen. Nur wann? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Vertrauensfrage für den 15. Januar angekündigt. Doch der Druck steigt, diesen Schritt vorzuziehen. Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, muss der Bundespräsident binnen 21 Tagen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst.
Die Frist muss er nicht ausschöpfen. Erklärt er das Parlament für aufgelöst, wird binnen 60 Tagen gewählt. Verlöre Scholz also kommende Woche die Vertrauensfrage, könnte im Januar die Neuwahl anstehen. „Wir haben selbstverständlich mit den Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl begonnen", schreibt die Bundeswahlleiterin im Netzwerk „X" und betont zugleich, es bedürfe einer „angemessenen Vorbereitung“. In einem Brief an Scholz hat sie Bedenken gegenüber einer Wahl im Januar oder Februar angemeldet und vor „unabwägbaren Risiken" gewarnt, wie mehrere Medien berichten.
Nach Ampel-Aus: Frühe Neuwahl in Deutschland wäre ein "logistischer Kraftakt"
„Das wäre ein logistischer Kraftakt", ist Christopher Heck überzeugt. Der Referatsleiter für politische Grundsatzfragen beim baden-württembergischen Gemeindetag sagt aber auch: Die Neuwahl müsste trotz der kurzen Frist zu stemmen sein.
Wahlleiter in Bund und Ländern sowie die Kommunen vor Ort müssen die Organisation bewältigen, Wahlzettel drucken, Wahlhelfer finden. „Man muss einen realistischen Vorlauf einplanen", hat Michael Wehner Bedenken. Der Experte von der Landeszentrale für politische Bildung sagt aber auch: „Im Zweifel muss es sein." Wenn es politisch gewollt ist, müsse es auf Verwaltungsebene umsetzbar sein.
Schließlich stünden die Fristen im Grundgesetz. Wehner erinnert auch an 2005. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verlor am 1. Juli wie von ihm beabsichtigt die Vertrauensfrage. Dass es vorgezogene Neuwahlen geben würde, war aber schon Ende Mai klar. Gewählt wurde am 18. September, knapp vier Monate nach der Ankündigung.
Parteien nach Ampel-Aus unter Druck: Kandidaten müssen benannt werden
Allerdings gibt es nicht nur die Wahllogistik zu stemmen. Die Parteien müssen ihre Kandidaten benennen, Landeslisten aufstellen. Kleinere Parteien brauchen Unterstützerunterschriften, auch hierfür gibt es Fristen. Sie müssen mindestens 13 Wochen vor der Wahl anmelden, dass sie teilnehmen wollen.
Diese und andere Fristen können aber bei Neuwahlen nach Vertrauensfrage verkürzt werden. Das ist 2005 auch so gewesen. Bleibt die Frage, ob die Parteien ihre Kandidaten benannt bekommen. „An uns wird es nicht scheitern", sagt Rainer Hinderer, Heilbronner Stadtrat und Landesgeschäftsführer der SPD. Der Parteitag war vor dem Hintergrund des regulären Wahltermins im September eigentlich für März vorgesehen, wird jetzt vorgezogen. Hinderer ist sicher: „Wir bekommen das hin."
Er gibt allerdings zu bedenken, dass auf Mitarbeiter in den Kommunen über Weihnachten und Neujahr Mehrbelastungen zukämen. „Darüber sollte man auch mal nachdenken."
Stimme.de
