Wahl in Brandenburg: Regierungsbildung schwierig – Konsequenzen für Bundespolitik? 

Nach der dritten Landtagswahl in diesem Monat im Osten der Republik ist klar: Auch in Brandenburg wird es für den bisherigen und wohl auch neuen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) schwierig, eine stabile  Regierung zu bilden. Woidke hat zwar sein vor der Wahl ausgerufenes Ziel erreicht und die Sozialdemokraten mit 30,9 Prozent zur stärksten Kraft gemacht.

Trotzdem sind seine Handlungsoptionen eingeschränkt, denn die Grünen kommen lediglich auf 4,1 Prozent der Stimmen und sind damit künftig raus aus dem Landtag. Die FDP war schon zuvor nicht mehr im Potsdamer Parlament vertreten und ist bei dieser Wahl gänzlich auf 0,8 Prozent abgestürzt. Auch Linke und Freie Wähler sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Nach der Wahl in Brandenburg: Nur noch vier Parteien im Landtag vertreten

Stark gehen dagegen die extremen Ränder aus den Wahlen hervor: Die Rechtsaußenpartei AfD landet mit 29,2 Prozent auf Platz zwei, das erst vor wenigen Monaten gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht BSW holt mit 13,5 Prozent Rang drei und liegt damit noch vor der CDU mit 12,1 Prozent. Somit sind künftig SPD, AfD, BSW und CDU im Landtag vertreten.

Das hat Konsequenzen für die Regierungsbildung, denn die SPD im Landtag kommt rechnerisch nur mit dem BSW auf eine Mehrheit ohne die AfD. Der Politologe Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin sagte dazu: „Das ist schwierig, das ist alles nicht erprobt. Es ist nicht gesichert, dass das eine reibungslos funktionierende Koalition wird.“ 

Für eine große Koalition aus SPD und CDU reichen die Mehrheitsverhältnisse nicht, gemeinsam kommen beide Parteien lediglich auf 44 Sitze, ihnen fehlt ein Sitz für die Mehrheit von 45. Rechnerisch möglich wäre ein Zweierbündnis von SPD und BSW (46 Sitze) oder eine Koalition von SPD, BSW und CDU (58 Sitze). Nur knapp unter der Mehrheit bliebe theoretisch auch ein Bündnis von AfD und BSW (44 Sitze). 

Nach Brandenburg-Wahl: Kubicki bringt Ampel-Aus im Bund ins Spiel 

Für die Bundespolitik ergeben sich dadurch neue Herausforderungen: Vonseiten der FDP wurden erneut Forderungen laut, aus der Ampelregierung im Bund auszusteigen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem Sender Welt TV: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“ Entweder man finde sehr schnell einen gemeinsamen Nenner "oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken".

Wahlergebnis aus Brandenburg: Özdemir fordert "ernsthafte Kurskorrektur" von den Grünen

Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einer bitteren Niederlage für seine Partei. Zu den Gründen für das schlechte Abschneiden sagte er, es habe ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen Woidke und der AfD gegeben, dieses "taktische Wählen" habe seine Partei Stimmen gekostet. Zudem verwies er auf den Bundestrend. „Wir wissen, dass wir eine Koalition haben, in der viel Gutes geleistet wird und das auf offener Bühne zerredet wird. Und das hilft halt einfach niemandem.“ Dass es in Brandenburg künftig keine Stimme mehr für Klimaschutz und Naturschutz im Parlament gebe, sei dramatisch.

Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert nach der Wahlschlappe seiner Partei „wirklich ernsthafte Kurskorrekturen“. Wenn eine Partei wie die Grünen aus dem Landtag fliege und das Wahlergebnis sich mehr als halbiere, dann habe sie offensichtlich nicht alles richtig gemacht, sagte er. „Die Schuld liegt da weniger in Brandenburg, sondern die hat mehr mit der Bundespolitik zu tun, hat mehr damit zu tun, dass wir viele Wähler, insbesondere im ländlichen Raum, verschreckt haben“, so der Grünen-Spitzenpolitiker. 

Nach Wahl in Brandenburg: Kurze Verschnaufpause für Bundeskanzler Scholz 

Für den heftig in der Kritik stehenden Kanzler Olaf Scholz dürfte der Wahlsieg seines Parteikollegen Dietmar Woidke allenfalls eine kurze Verschnaufpause bedeuten, auch wenn sich Woidke nach der Wahl demonstrativ hinter Scholz stellte und sagte: „Der Bundeskanzler ist gesetzt als Kanzlerkandidat.“ Im Wahlkampf hatte der Brandenburger jedoch auf Unterstützung aus Berlin verzichtet. In der erneut aufkommenden Debatte um ein Fortbestehen der Ampel forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein eindeutiges Zeichen der FDP.

„Für uns wäre wichtig, dass es dann aber auch ein klares Wort der FDP-Führung danach gibt, woran man ist“, sagte er im ARD-Morgenmagazin und bezog sich damit auf die Forderungen von Wolfgang Kubicki. Es sei die Aufgabe der Führungsgremien einer Partei, für Klärung zu sorgen. „Und dann werden wir ja heute sehen, ob das vereinzelte Stimmen sind oder ob es da mehr Rumoren gibt“, so Kühnert weiter.

Kommentare öffnen