Bürgergeld-Stopp für ukrainische Flüchtlinge? Söder befeuert neue Debatte

Und wieder wird über das Bürgergeld gestritten. Der jüngste Vorstoß kommt von CSU-Chef Markus Söder und er hat es in sich. Söder will, dass alle ukrainischen Geflüchteten in Deutschland künftig statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten. Das ist keine ganz neue Diskussion. Tatsächlich hatte sich die Koalition aus Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt, dass neu eingereiste Ukrainer oder Ukrainerinnen nur noch die niedrigeren Leistungen erhalten sollen.

Der bayerische Ministerpräsident möchte aber über diese Vereinbarungen hinausgehen und allen Ukrainern das Bürgergeld streichen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Thema. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte Reformen, weil die Erwerbsquote unter den ukrainischen Flüchtlingen zu niedrig sei.

CSU-Chef Markus Söder will ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen

Wie viele ukrainische Flüchtlinge gibt es in Deutschland?

Die Zahlen des Ausländerzentralregisters weisen aus, dass zum Stand Ende April 2025 in Deutschland 1.257.048 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben, davon sind 1.218.314 ukrainische Staatsbürger. Von den 1.257.048 Flüchtlingen aus der Ukraine haben 1.090.207 einen Aufenthaltstitel. 418.447 Personen, die zwischen Februar 2022 und Ende März 2025 aus der Ukraine nach Deutschland geflohen waren, halten sich laut dem Zentralregister nicht mehr in Deutschland auf. Etwa zwei Drittel der ukrainischen Schutzsuchenden im erwerbsfähigen Alter sind Frauen.

Wie hoch ist die Erwerbsquote?

Ende 2024 lag die Beschäftigungsquote bei 31,7 Prozent. Derzeit liegt sie bei 32,4 Prozent. Sie steigt kontinuierlich an. Im Vergleich zum Vorjahr sind knapp 40 Prozent mehr Ukrainer in Arbeit.

Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete kosteten Milliarden Euro

Welche Kosten verursacht das Bürgergeld an die ukrainischen Flüchtlinge?

Die Bürgergeld-Zahlungen sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von etwa vier Milliarden Euro im Vergleich zu 2023.

24,7 Milliarden Euro, das sind 52,6 Prozent der Gesamtsumme, ging an Deutsche und 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). An ukrainische Flüchtlinge und deren Kinder wurden rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt.

 

Warum bekommen die Ukrainer überhaupt Bürgergeld?

Die Entscheidung für diesen sogenannten Rechtskreiswechsels wurde im April 2022 von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam getroffen. Dafür sprachen mehrere Erwägungen. Zum einen war die Einordnung ins Bürgergeld-System eine bewusste Geste der Solidarität mit den Menschen, die unverschuldet Opfer des russischen Angriffskrieges geworden waren. Die Basisleistungen liegen im Bürgergeld rund 100 Euro höher als bei Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es sprachen aber auch praktische Erwägungen für diesen Weg.

Der plötzliche Andrang aus der Ukraine hätte die Asylbehörden ganz offensichtlich überfordert, wenn jeder ukrainische Flüchtling erst das übliche Aberkennungsverfahren zu durchlaufen gehabt hätte. Zudem bietet die Einordnung ins Bürgergeld-System auch die Möglichkeit, die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die EU hatte mit ihrer „Massenzustrom-Richtlinie“ die Grundlage dafür geschaffen, den Ukrainer direkt einen Aufenthaltstitel zu geben. Dadurch erfüllten sie die Bedingung für den Empfang von Bürgergeld. Die Verwaltung durch die Jobcenter gibt die Chance zur schnelleren Eingliederungsmaßnahmen. Eine Rolle spielt auch der Aspekt der finanziellen Entlastung der Kommunen, da der Bund die Bürgergeld-Kosten trägt.

Rückkehr ins Asylsystem hätte weitreichende Folgen für Geflüchtete

 Was bedeutete eine erneute Umstellung des Systems?

Dann müssten die Ukrainer als normale Asylbewerber behandelt werden und zunächst in behördlich zugeteilten Unterkünften wohnen. Während sie das Asylverfahren durchlaufen, haben sie dann Anspruch auf Leistungen, die rund 100 Euro unter dem Bürgergeld liegen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt würde erst später möglich sein.

 

Wirkt das Bürgergeld als Magnet für ukrainische Flüchtlinge?

Eher nicht.  Nach Zahlen des Mediendienstes Integration ist Deutschland gemessen an der eigenen Einwohnerzahl nicht mal unter den Top Ten der Aufnahmeländer. In Tschechien kommen 38 ukrainischen Flüchtlinge auf 1000 Einwohner – fast dreimal mehr als in Deutschland (13,92). Polen hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr als doppelt so viele Flüchtlinge wie Deutschland aufgenommen. Auch in Irland und Norwegen haben nach diesem Maßstab höhere Zahlen.

Haben andere Länder ihre Leistungen für Ukrainer gekürzt?

Ja. Zum Beispiel in Irland und Norwegen wurden jüngst Leistungen gekürzt. Andererseits führten Tschechien und Polen Regelungen ein, die den Ukrainern ein längerfristiges Bleiberecht ermöglicht.

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