Vertrauensfrage nach Ampel-Aus: Scholz stellt sie am Mittwoch nicht
Die Ampel-Koalition steht vor dem Aus. Olaf Scholz hat Neuwahlen angekündigt. Am Mittwoch gibt der Kanzler eine Regierungserklärung ab – will die Vertrauensfrage aber nicht stellen.
Nach dem Ampel-Aus schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr aus, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte Scholz in der ARD-Sendung Caren Miosga. Bislang hatte Scholz für die Vertrauensfrage den 15. Januar am Termin genannt, eine Neuwahl wäre dann im März gewesen.
Scholz-Regierungserklärung am Mittwoch, aber keine Vertrauensfrage
Scholz wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert allerdings nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, "dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen", sagte er.
Scholz' Sprecher weist laut einem Bericht der "Bild" zudem Vorwürfe der Union als „absurd“ zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.
Politisch wird derzeit hart um den Neuwahl-Termin gerungen. Ein Wahltermin im Januar oder Februar wäre möglich. Ob das organisatorisch zu stemmen ist, und was das für Mitarbeiter der Kommunen bedeutet, darüber gehen die Meinungen auch in der Heilbronner Region auseinander.
Nach Scholz-Äußerung in TV-Sendung: Union fordert "zügig" Vertrauensfrage
Nach Scholz' Interview in der Sendung von Carmen Miosga am Sonntagabend hatten führende Politiker der Union die Äußerungen des Kanzlers zurückgewiesen. Der Kanzler hatte in der Sendung erklärt, mit der Bestimmung des Termins nichts mehr zu tun haben zu wollen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der SPD-Chef im Bundestag, Rolf Mützenich, sollten sich einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle.
Die Reaktionen aus der Union waren deutlich. „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Montagmorgen bei der "Bild" gesagt. „Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“
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