Mehr Geld im Alltag? So plant die neue Regierung Entlastungen für Bürger

Die Bürger sollen finanziell entlastet werden und mehr im Geldbeutel haben. Mit diesem Versprechen sind CDU/CSU und SPD in den Wahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag haben die beiden Partner einige Maßnahmen vereinbart, um dieses Ziel zu erreichen, die aber noch in die Tat umgesetzt werden müssen. Wir haben Fragen und Antworten dazu gesammelt. 

Was haben Union und SPD für Familien geplant?

Familien dürften von einer Idee profitieren, die auf den bisherigen SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zurückgeht. Die Koalition will prüfen, ob sie ein „jährliches Familienbudget für Alltagshelfer“ einführt. Das Budget sollen Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen bekommen. Als Heil die Idee erstmals im Dezember vorstellte, sagte er: „Ich möchte, dass auch Normalverdiener-Familien sich eine Reinigungskraft oder einen Babysitter leisten können.“

Für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, ist die geplante Reform der Mütterrente vielversprechend. Sie sollen einen halben Rentenpunkt mehr pro Kind bekommen. Ein Rentenpunkt ist ab Juli 40,79 Euro wert, die Rente würde demnach also pro Kind um 20,40 Euro monatlich steigen.

An den Plänen gibt es jedoch Kritik: Während Sozialverbände wie der VdK die Mütterrente begrüßen, hält die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, eine generelle Rentenreform für sinnvoller.

Was planen Union und SPD für Kinder?

Für Kinder planen Union und SPD, den Teilhabebetrag von 15 auf 20 Euro zu erhöhen. Diesen können Eltern mit geringem Einkommen beantragen, gedacht ist er für die Mitgliedschaft im Sportverein oder in der Musikschule.

Eltern sollen nach der Geburt des Kindes zudem automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten, statt die Leistung aktiv beantragen zu müssen. Außerdem soll Kindergeld nur zur Hälfte auf einen Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.

Eine weitere Idee der Koalitionäre ist die Frühstart-Rente. Sie soll bis zum nächsten Jahr eingeführt werden. Geplant ist, dass jedes Kind zwischen seinem sechsten und achtzehnten Lebensjahr jeden Monat zehn Euro vom Staat bekommt, die in ein Depot eingezahlt werden. Anschließend soll man das Depot freiwillig weiter besparen können, ausgezahlt wird das Geld zum Start der Rente. Wie viel die Pläne kosten werden, ist noch unklar.

Wie möchte Schwarz-Rot die Rentner entlasten?

Rentnerinnen und Rentner dürfen sich freuen, dass Schwarz-Rot das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 absichern will. Denn eigentlich müsste das Rentenniveau sinken, weil immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Die Mehrkosten wollen CDU/CSU und SPD mit Steuergeldern stemmen. 

Wer im Alter freiwillig weiterarbeiten möchte, soll künftig 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können.

Wovon profitiert die breite Mittelschicht?

Die neue Regierung will die Stromkosten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde senken. Das soll passieren, indem die Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte gesenkt werden. Eine Garantie für niedrigere Stromkosten ist das nicht: Die Energieerzeuger müssten die Ersparnis erst an ihre Kunden weitergeben.

Die Pendlerpauschale wird nach dem Willen von Union und SPD ab nächstem Jahr auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht – bisher liegt sie bei 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer sind es 35 Cent.

Eine Änderung könnte es beim CO2-Preis geben: Die Abgabe auf Brennstoffe und Sprit fließt bisher in den Klima- und Transformationsfonds, ein Klimageld hatte die FDP in der Ampel-Koalition blockiert. Union und SPD halten im Koalitionsvertrag fest: „Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.“ 

Für viel Kritik gesorgt hat folgender Satz: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Im Wahlkampf hatten beide Parteien mit spürbaren Senkungen bei der Einkommensteuer geworben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Steuersenkungen seien nur möglich, wenn die Wirtschaft deutlich wächst.

Sind Maßnahmen für niedrigere Preise im Alltag geplant?

Hierzu gibt es wenig Konkretes im Koalitionsvertrag. Eine Maßnahme: Die Umsatzsteuer in der Gastronomie soll ab 2026 von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden. Der Branchenverband Dehoga betonte allerdings bereits, dass dadurch die Preise in den Restaurants wohl nicht sinken werden. Als Grund werden Kostensteigerungen und die erwartete Erhöhung des Mindestlohns genannt.

Kommentare öffnen