FDP-Spitzenkandidat Rülke fordert Leistungsorientierung und Eigenverantwortung  

Ein Scheitern bei der anstehenden Landtagswahl wäre „für den organisierten Liberalismus“ dramatisch, sagt Hans-Ulrich Rülke. Nachdem die FDP bereits den Einzug in den Bundestag verpasst hat, könnte ihr dasselbe Schicksal in Baden-Württemberg drohen. Es wäre das erste Mal, dass die Liberalen in ihrem Stammland eine außerparlamentarische Rolle einnehmen müssen. Spitzenkandidat Rülke geht nicht davon aus, dass es soweit kommt: „Wir liegen in allen Umfragen in Baden-Württemberg bei fünf Prozent oder darüber“, bleibt er optimistisch. Warum seine Partei als Alternative zu CDU und Grünen wichtig ist, erklärt er routiniert, gelassen und rhetorisch auf den Punkt im Wahlcheck mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer. 

Wahlcheck in Heilbronn: FDP-Spitzenkandidat Rülke hofft auf Koalition mit CDU und SPD

Es ist Rülkes dritter Wahlkampf als Spitzenkandidat, schon 2016 und 2021 führte er die FDP/DVP-Fraktion im Land an. Diesmal geht es ums politische Überleben. Aber „wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“, sagt Rülke und bezieht klar – gelegentlich auch markant – Stellung. Vor allem gegen den Grünen- Spitzenkandidat Cem Özdemir. Der inszeniere sich „als alles mögliche“. Wer aber die Grünen nicht in der Landesregierung wolle, der komme nicht umhin, die FDP zu wählen. Rülke hofft auf eine so genannte Deutschland-Koalition mit CDU und SPD: „Wenn es dafür reicht, müssen wir das machen.“ Zum Wohle des Landes würde er sich sogar mit Innenminister Thomas Strobl versöhnen, kokettiert der 64-Jährige. 

FDP-Spitzenkandidat in Heilbronn: Rülke würde gerne Wirtschaftsminister werden

Ansonsten hat er an dem Heilbronner Strobl einiges auszusetzen. Die Digitalisierung betreibe dieser „quasi nebenbei als 450-Euro-Mann“ und die angeblich größte Einstellungsoffensive bei der Polizei sei nichts weiter als ein geschöntes Bild: „Die Bilanz ist nicht so toll“, sagt Rülke. Es brauche mehr Anstrengung. Dass er selbst gerne Wirtschaftsminister werden würde, ist kein Geheimnis. Die FDP will Baden-Württemberg zum „wirtschaftlichen Powerhouse“ machen. Das Land könne Automobilstandort Nummer eins sein, wenn man die richtigen Weichen stellt. Rülke ist gegen das Verbrenner-Aus, die Zukunft sei auch elektrisch, sagt er beim Wahlcheck in der Kreissparkasse, aber eben nicht ausschließlich. Selbst China exportiere noch 76 Prozent Verbrenner-Autos: „Nur die Europäer sind so blöd, den Ast abzusägen, auf dem sie jahrzehntelang gesessen sind.“ 

Die Zuständigkeit für Infrastruktur, Wohnen und Verkehr würde er als Wirtschaftsminister gleich mit übernehmen und nicht wie die bisherige CDU-Ministerin „nur gelegentlich Förderbescheide übergeben und schöne Reisen machen“, sagt Rülke selbstbewusst. Er diagnostiziert, das Land sei „digital hinterm Mond“. Außerdem fordert der FDP-Politiker mehr Leistung von den Menschen. Es müsse wieder mehr gearbeitet werden: „Das Wirtschaftswunder haben wir auch nicht aus dem Homeoffice und mit telefonischer Krankschreibung geschafft.“ Dringlichstes Thema aber sei die Bürokratie, an manche „Dinge, die aus Brüssel kommen“, müsse man mit der Kettensäge ran. Die FDP will dazu aufrufen, überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten zu missachten, selbst wenn das gegen europäisches Recht verstößt. 

Hans-Ulrich Rülke in Heilbronn: Politik kann nicht retten, was Eltern versäumen

Leistungsorientierung ist auch das Stichwort für die liberale Bildungspolitik. Dafür brauche es ein neues Mindset, fordert Rülke. „Kinder wollen etwas leisten, sie wollen gewinnen und sie müssen lernen, zu verlieren.“ Aber heutzutage baue man beim Jugendfußball lieber die Tore ab, damit der Torhüter nicht depressiv wird, wenn der gegnerische Stürmer ein Tor schießt, wird Rülke deutlich. Für ihn ist klar, Schule und Politik können nicht alles retten, „was im Elternhaus versäumt wird“. Dort müsse der vernünftige Umgang mit Social Media geregelt werden, nicht mit einem Verbot.

Eigenverantwortung ist sein Stichwort, auch bei der Verringerung der Zahl der Landkreise. Eigentlich eine Forderung der FDP, die jedoch freiwillig umgesetzt werden soll. „Wir zwingen niemand“, sagt Rülke, wohl wissend, dass auch in den eigenen Reihen nicht jeder Abgeordnete eine Verringerung der Wahlkreise im Amt überleben würde. Den Einwand von weniger Bürgernähe lässt er nicht gelten:  Aufgabe von Abgeordneten sei nicht, „neben jedem Maibaum zu stehen.“

Der einstige Gymnasiallehrer weiß nach 20 Jahren im Landtag, wie man eine Schlagzeile platziert und spielt mit markigen Bildern, um seine Botschaft zu platzieren. Er habe sich Beratung geholt, um auf Tiktok auch die jungen Wähler abzuholen, sagt der dreifache Vater. Denn er weiß, sein Gegner sitzt nicht unbedingt im Landtag. Mit ihrer Rolle in der Ampelregierung im Bund habe die FDP keine Rolle gespielt, mit der man junge Menschen begeistern könne. Außerdem seien die Themen komplex. Aber Bangemachen gilt nicht: „Ich habe den Eindruck, dass die Stimmung nach oben geht“, gibt sich Rülke zuversichtlich. 

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