Hans-Ulrich Rülke (FDP) beim Stimme-Wahlcheck: „Die Stimmung geht eher nach oben“

Die FDP bangt bei der Landtagswahl um den Einzug ins Parlament. Zum Stimme-Wahlcheck mit Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sind am Montagabend gut 150 Besucher in die Kreissparkasse nach Heilbronn gekommen. „Politik treibt mich immer um“, sagte Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer.

Laut Umfragen punktet die Partei immer weniger bei jungen Wählern. Hans-Ulrich Rülke betonte: Das Verhalten der Ampelregierung im Bund sei nicht so gewesen, dass man junge Wähler erreichen könne. Weiterer Punkt: Erstwähler würden sich über Social Media informieren. Dass die FDP laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Marke ist, dürfe Wähler nicht abschrecken: Das sei Motivation, sagte Rülke, gerade jetzt die Liberalen zu wählen.

FDP vor Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde: Stimmung geht für Hans-Ulrich Rülke nach oben

Die Möglichkeit des Scheiterns sei immer gegeben, sagte der Spitzenkandidat. In Wahlkämpfen könne immer etwas passieren, dass dazu führe, dass man scheitere. Sein aktuelles Gespür: „Die Stimmung geht eher nach oben.“ Er ist zuversichtlich, dass die Liberalen es schaffen. Für die FDP wäre ein Scheitern dramatisch. Baden-Württemberg sei unter anderem das Stammland der Partei.

Thema war auch ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Rülke betonte: Der vernünftige Umgang mit Social Media sei an erster Stelle die Aufgabe des Elternhauses und der Schule.

Zusammenschluss von Landkreisen und Kommunen: Liberale wollen Anreize bieten

Weniger Landkreise: Hans-Ulrich Rülke warb nochmal für den Vorstoß der Partei. Auch was den möglichen Zusammenschluss kleiner Städte und Gemeinden angeht. „Wir sind Liberale, wir setzen Anreize, wir zwingend niemanden.“ Die FDP möchte auch die Anzahl der Wahlkreise bei der Landtagswahl zurückfahren. Hans-Ulrich Rülke betonte: Die Qualität von Politik steige nicht dadurch, dass es mehr Abgeordnete gebe. Die Anzahl der Ministerien will er reduzieren.

Um die Wirtschaft voranzutreiben, geht es Hans-Ulrich Rülke auch um die Bürokratie. Elementar sei hier: Bürokratieabbau von Themen aus Europa, manches aus Brüssel werde zudem noch im Land verschärft. Fachkräftemangel ist ein weiterer Punkt, auch die Transformation der Wirtschaft ist ihm ein Anliegen. Die Industrie im Land sei vom Automobil und den Zulieferern abhängig, sagte er. Der Abbau von Bürokratie bedeutet für ihn zugleich, dass der einzelne mehr Verantwortung habe.

Als Wirtschaftsminister möchte Hans-Ulrich Rülke die Zuständigkeit für die Infrastruktur

Hans-Ulrich Rülke möchte Wirtschaftsminister werden. Sein Ansatz, um hier ebenfalls voranzukommen: Das Ministerium benötige auch die Zuständigkeit für die Straßen. „Die Infrastruktur ist die zentrale Herausforderung für eine Wirtschaftspolitik.“ Estland ist für ihn ein Beispiel: Dort könne man in wenigen Tagen eine Firma gründen.

Das Wirtschaftswunder habe man nicht aus dem Homeoffice geschafft, auch nicht mit der Vier-Tage-Woche, sagte der Spitzenkandidat. Wenn es schwierig werde, müsse man die Ärmel hochkrempeln. Dieses Bewusstsein müsse man wieder gewinnen. Hans-Ulrich Rülke: „Dann geht es wieder aufwärts.“

Zur Standortpolitik gehöre, dass man sich um die kleinen Betriebe kümmere. Hans-Ulrich Rülke sieht Handlungsbedarf: Ausbaufähig sei die Arbeit der Landesregierung im Wirtschaftsbereich.

Der Liberale sprach auch über die Automobilindustrie im Land und elektrische Antriebe. Das Verbrennerverbot lehnte er ab. „Die Zukunft ist auch elektrisch“, sagte er. Nur: Selbst China exportiere viele Pkw mit Verbrenner-Antrieben. 

Wahlcheck mit Hans-Ulrich Rülke: In die Bildung will die FDP investieren

Die Brandmauer zur AfD sowie erneuerbare Energien waren Themen ebenso wie Bildung. Diese müsse man weiter voranbringen. „Die Kosten müssen es wert sein.“ Die Lehrer müssten aber vorhanden sein, sagte Hans-Ulrich Rülke. Damit erinnerte er daran, dass im vergangenen Jahr bekannt wurde: Es waren über einige Jahre bis zu 2000 Lehrer weniger im Dienst als angenommen.

Bei der Wirtschaft sei es bergab gegangen, bei der Bildung noch mehr, so Hans-Ulrich Rülke. Auch die FDP fordert einen Deutschtest vor der Einschulung. „Die Voraussetzung für Bildung ist Sprache“, so Hans-Ulrich Rülke. Ohne Sprachkenntnisse könne ein Kind noch so begabt sein, es habe keinen Bildungserfolg. Entdecke man sprachliche Defizite, sei die Politik gefordert, sie zu beheben. Aber auch die Eltern sieht der Spitzenkandidat in der Pflicht. Die verbindliche Grundschulempfehlung müsse kommen. Es brauche auch in Bildung ein Bekenntnis zur Leistung. Kinder müssten auch verlieren lernen.

Hans-Ulrich Rülke will mehr Polizisten in der Öffentlichkeit sehen

Deutlich war Rülkes Haltung zur Leistung von Innenminister Thomas Strobl (CDU): Dieser habe sich bemüht. Die Einstellungsoffensive bei der Polizei erkenne er nicht, so Rülke. Die Bilanz sei nicht toll. Das subjektive Sicherheitsgefühl sei nicht hoch. Man brauche noch mehr Anstrengung. „Die Sichtbarkeit der uniformierten Polizei in der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Beitrag, dass sich die Menschen sicherer fühlen.“

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) lobte Hans-Ulrich Rülke den Standort Heilbronn mit dem Ipai. Es sei eine Keimzelle für die Branche. Auch er sprach sich für eine zehnte Universität im Land aus, angestoßen von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel für den Bereich KI. Man könne nichts versprechen. „Natürlich ist Heilbronn ein denkbarer Standort.“

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