Schweigen zu Sondierungen in Baden-Württemberg: Wo die Herausforderungen liegen

Erst das Land, dann die Partei, dann die Person? Unzählige Male hat der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im Verlauf seiner politischen Karriere dieses dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel zugeschriebene Zitat bemüht, wenn es darum ging, wohin sein persönlicher Weg wohl noch führen werde. Auch im zurückliegenden Landtagswahlkampf, in dem die CDU den Grünen lange Zeit uneinholbar enteilt schien, gehörte dieses Zitat zu Hagels Standards. Er schien es ernst zu meinen und sagte es so oft, dass klar war: Daran würde man ihn messen können. Messen müssen.

Fünf Wochen nach der Landtagswahl, bei der die Grünen mit hauchdünnem Vorsprung durchs Ziel gingen, scheint davon dem äußeren Anschein nach nicht mehr viel übrig. Dass die Gespräche und Sondierungen immer mal wieder feststecken, ausgesetzt werden, holpern oder zunächst geeint scheinende Punkte wieder neu aufgemacht werden, erweckt vor allem einen Eindruck: Dass es hier eben nicht zuerst ums Land geht. Das ist fatal.

Öffentliches Schweigen zu Sondierungen in Baden-Württemberg ist ein zweischneidiges Schwert

Dass die Information der Öffentlichkeit über den Wasserstand bei den Sondierungen bislang mehr als dürftig ist, ist ein zweischneidiges Schwert. Denn einerseits will keine der beiden Seiten Ampelverhältnisse – Verabredungen und Verhandlungen sollen nicht durch Durchstechereien gefährdet werden. Das ist gut so. Denn die Kakophonie der Lobbygruppen, Empörten und vermeintlich Übergangenen werden noch früh genug erklingen. Andererseits erweckt das öffentliche Schweigen den Eindruck, es gehe vor allem um Posten und Zuschnitte von Ministerien – und nicht zuerst ums Land.

Doch tatsächlich bewegen sich die Gespräche zugleich in zwei Ebenen: Inhaltlich ist vieles bereits geeint, zum Teil bis ins Detail. Politisch sichtbar wird aber vor allem das, was am Ende einer Koalitionsbildung steht – die sogenannte Machtarithmetik, die Verteilung von Ministerien und Schlüsselpositionen. Diese Verschiebung in der Wahrnehmung ist politisch erklärbar, aber kommunikativ riskant und geht vor allem zu Lasten der CDU.

Die Herausforderungen für Manuel Hagel nach dem Grünen-Sieg bei der Landtagswahl

Um was also geht es Manuel Hagel? Wohl am wenigsten um ihn selbst. Aber jetzt hat er die bislang schwierigste Aufgabe seiner politischen Karriere zu erfüllen: Er muss der Südwest-CDU das Gefühl geben, wenn doch nicht als Sieger, doch zumindest nicht als Verlierer der Wahl dazustehen. Und wer das in CDU-Reihen fürchtet, auch aus persönlichem Interesse, zerrt an Hagel, erhebt Forderungen, mal offen, mal subtiler. Schließlich hat die CDU deutlich zugelegt, ist bei der Mandatszahl im Landtag gleichauf.

Hagel hat gemäß seinem Motto „zusammenführen und Zusammen führen“ auf seiner Seite alle einzubinden und zu befrieden. Und das, ohne in der Lage zu sein, den Kuchen selbst zu verteilen. Er muss Parteiforderungen durchsetzen, Bezirksproporz wahren und darf dabei sein Gesicht nicht verlieren. Persönliche Verletzungen hat er auszublenden, und er muss mit Cem Özdemir, von dem ihn in vieler Hinsicht mehr trennt als mit ihm verbindet, eine Basis finden.

Wahl von Özdemir als Ministerpräsident am 13. Mai vorgesehen – die Zeit drängt

Der Zeitdruck allerdings, der jetzt künstlich von außen aufgebaut wird, ist überzogen. Weder Grüne noch CDU zweifeln ernsthaft an der Wahl von Özdemir als Ministerpräsident am vorgesehenen Termin, den 13. Mai. Und davor werden beide Seiten einen unterzeichneten Koalitionsvertrag präsentieren, mutmaßlich mit trockener Tinte. Und ob das jetzt zwei Wochen oder zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags passiert, ist spätestens nach der Vereidigung des neuen Kabinetts bestenfalls noch eine Fußnote der Landesgeschichte, mutmaßlich aber keiner Erwähnung mehr wert. Vorher wird das Land nicht gerettet.

Und Baden-Württemberg ist bis dahin auch nicht kopflos und noch mehr dem Untergang geweiht als noch vor dem 8. März, sondern hat eine funktionierende, besonnene Regierung. Bei allem Getöse, das derzeit herrscht, ist es vielleicht kein Fehler, daran zu erinnern. Wer jetzt das Überleben des Standorts davon abhängig macht, ob der Koalitionsvertrag eine Woche früher oder später steht, dürfte schon in den vergangenen Jahren ähnliche Fehleinschätzungen getroffen haben.

In Baden-Württemberg macht sich Ungeduld nach Landtagswahlen 2026 breit

Indes: Das Verständnis der Bürger und der Unternehmen und Verbände im Land für diese Taktik ist begrenzt. Nach vier Wochen erwarten die Menschen im Land, dass Grüne und CDU den Auftrag endlich annehmen, Fakten akzeptieren und persönliche und parteiliche Befindlichkeiten hintanstellen. Die Fakten sind nun mal: Die Mehrheit der Wähler im Land wollte einen Ministerpräsidenten Özdemir und stattete darüber hinaus beide Parteien mit der exakt gleichen Zahl an Mandaten aus. Damit sollte eigentlich alles klar sein.

Die Schuld dafür, dass es nicht vorangeht, sehen nicht wenige bei der CDU – zumindest deutet darauf das Ergebnis der Allensbach-Umfrage von vergangener Woche hin, bei der die Grünen zulegen konnten, die CDU an Zustimmung verlor und wieder einmal die AfD profitiert. Das sollte den Verhandlern zu denken geben.

Zitat von Erwin Teufel passt zur Lage: „Politik braucht Maß und Mitte – nicht das Ausreizen von Positionen bis zum Äußersten“

Für komplizierte Bewertungen einer sogenannten Machtarithmetik, wie sie von den Parteien derzeit vorgenommen wird, hat niemand außerhalb der Bubble Verständnis. Dass sie politisch notwendig sein mag, ändert nichts daran, dass sie kommunikativ kaum vermittelbar ist. Wer will in fünf Jahren ernsthaft noch damit ins Feld ziehen, im April 2026 einen Ressortzipfel mehr ausgehandelt zu haben? Entscheidend bleibt: Was wurde in dieser Zeit erreicht?

Natürlich weiß auch die CDU: In der Landespolitik geht fast die gesamte Außenwahrnehmung auf den Ministerpräsidenten. Will man politische Pflöcke setzen, muss es jetzt geschehen. So erklärt sich auch die Härte in den Verhandlungen. Doch was jetzt ohne Not aufgegeben wird, ist später kaum zurückzugewinnen.

Dennoch täten Hagel und die CDU gut daran, sich noch an andere Maximen von Erwin Teufel zu erinnern. In seinem Buch „Maß und Mitte“ formulierte Teufel 2006: „Politik braucht Maß und Mitte – nicht das Ausreizen von Positionen bis zum Äußersten.“ Und: „Wer nur auf Durchsetzung setzt, wird auf Dauer keinen Bestand haben.“ Der Untertitel des Buchs wäre im Übrigen auch eine gebotene Überschrift für einen Koalitionsvertrag. Er lautet: Mut zu einfachen Wahrheiten. 

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