Stimme-Forum in Heilbronn: Mehr Schwung für die Wirtschaft und weniger Bürokratie

Wie bekommt die Automobilindustrie die Kurve? Wo sollte man Kontrollen und bürokratische Hindernisse abbauen? Das Wahlforum der Heilbronner Stimme in der Harmonie mit den Landtagskandidaten des Wahlkreises Heilbronn Gudula Achterberg (Bündnis 90/die Grünen), Thomas Strobl (CDU), Nico Weinmann (FDP), Maximilian Decker (AfD), Tanja Sagasser-Beil (SPD) und Christoph Mössinger in Vertretung von Hiba Charif (Die Linke) schnitt viele Fragen an. Das Gespräch, das von den Stimme-Redakteuren Tanja Ochs und Alexander Hettich geleitet wurde, bot dem Publikum Gelegenheit, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen.

Erschwingliche Produkte? Das sind die Weichenstellungen für die Wirtschaft

Erwartungsgemäß war die Krise der Wirtschaft eines der zentralen Themen. Strobl versuchte, Zuversicht auszustrahlen. Baden-Württemberg habe es es in der Vergangenheit geschafft, aus Krisen stärker herauszukommen. „Das digitalisierte Auto ist die richtige Weichenstellung. Und da sind wir in Heilbronn gut aufgestellt“, so der CDU-Kandidat, der seit 2016 Innenminister des Landes ist.

Gudula Achterberg von den Grünen forderte, dass die Industrie Produkte produziert, die auch erschwinglich sind: „Ich würde mir wünschen, dass die Autos, die bei uns vom Band laufen, die Leute am Band auch kaufen können.“ AfD-Kandidat Decker verteidigte den Slogan „Buy-BW“ (etwa: „Kaufe in Baden-Württemberg ein“) gegen den Vorwurf der Planwirtschaft: „Bei heimischem Honig klappt es doch auch. Warum nicht beim Auto?“

Was es mit der Transformationsmilliarde auf sich hat

Tanja Sagasser-Beil brachte die von der SPD geforderte „Transformationsmilliarde“ ins Gespräch. Die Automobilindustrie benötige finanziellen Rückenwind, um den notwendigen Umbau zu bewerkstelligen. „Öffentliches und privates Geld zusammenführen, um das Portfolio zu erweitern“ habe vor 20 Jahren mit der Industriepolitik im Wohlgelegen auch funktioniert.

Nico Weinmann zeigte sich ganz in der Tradition seiner Partei, indem er forderte, der Staat solle sich auf Bildung, Sicherheit und Infrastruktur beschränken. „Der Wirtschaft die Beinfreiheit beschaffen, um Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, vom Reden ins Handeln kommen, dafür steht die FDP“, so der Liberale. Christoph Mössinger von den Linken, der die verhinderte Kandidatin Hiba Charif vertrat, forderte, in die Wirtschaft einzugreifen, wenn sich Unternehmen „nicht an die Regeln halten“.

Den ein oder anderen leidenschaftlichen Moment in der Debatte gab es beim Thema Bürokratieabbau. Den kreativsten Ansatz hatte Mössinger. Man solle den ÖPNV kostenfrei zur Verfügung stellen, dann könne man die Kontrolleure einsparen. Decker nannte das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz als gutes Beispiel, „was keiner braucht und was an der Realität vorbeigeht“. Weinmann appellierte, Doppelstrukturen abzuschaffen. Mit Blick auf jetzt schon mangelnde Fachkräfte müssten Aufgaben entfallen oder durch Digitalisierung ersetzt werden. Sagasser-Beil vertrat die Ansicht, die Bürokratie sei Ausdruck des Misstrauens in der Gesellschaft. Dies sorge für das Bedürfnis nach Kontrolle. „Wir brauchen weniger Dokumentation und mehr Vertrauen“, so die SPD-Frau.

Was der Innenminister zu Notlagen sagt

Strobl sagte mit Blick auf das komplizierte Antragsverfahren zur Erstattung der Corona-Hilfen: Finanzielle  Unterstützung solle es künftig nur bei echten Notlagen geben und die sollte dann auch nicht zurückgefordert werden. Gudula Achterberg plädierte dafür, Berichtspflichten abzuschaffen, wo sie nicht notwendig seien, „gerade in der Landwirtschaft“. Strobl bekräftigte: „Bei einem Bauern war die Futtermittelkontrolle, dabei hat er gar keine Futtermittel. Solche Fehler müssen wir beseitigen.“ Zum Bürokratieabbau stellte AfD-Mann Decker die rhetorische Frage an Grüne und CDU: „Sie sind so lang in der Regierung, warum haben sie so wenig erreicht?“

So denken die Kandidaten für den Wahlkreis Heilbronn über Leistungsbereitschaft

Die Diskussion über die Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft war eines der Themen des Stimme-Wahlforums. Strobl dazu: „Ich bin dafür, dass es eine Wochenarbeitszeit gibt.“ Sagasser-Beil: „Man muss schauen, warum die Menschen nicht arbeiten. Schwarzarbeit ist ein großes Problem.“ Decker: „Es gibt sicherlich schwarze Schafe, aber es ist nicht richtig, alle unter Generalverdacht zu stellen.“ Achterberg: „Man muss schauen, warum denn so viele Teilzeit arbeiten. Viele machen Carearbeit, Kinder, Pflege.“ Weinmann: „Wir brauchen ein Lebensarbeitszeitkonto, wir müssen flexibler werden.“ Mössinger: „Eine gesunde Gesellschaft kann mehr Leistung bringen und ist in weniger Stunden produktiver.“

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