Andreas Stoch (SPD) beim Stimme-Wahlcheck: „Mut zur Veränderung, auch wenn es weh tut“

Die Wähler sehr gut informieren, darum geht es beim Stimme-Wahlcheck mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer vor der anstehenden Landtagswahl im März. Mittlerweile findet die Reihe in der zehnten Saison statt.

Zum Auftakt mit 300 Interessierten war SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch in die Kreissparkasse Heilbronn gekommen.

Stimme-Wahlcheck in Heilbronn: Auch unbequemen Fragen weicht Andreas Stoch (SPD) nicht aus

Wirtschaft, Soziales, Bildung, Krankenhäuser, innere und äußere Sicherheit: das waren Themen, zu denen sich Andreas Stoch im Frage-Duell äußern musste. Landespolitik werde von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst. Dankbar sei er, wenn die Partei 15 Prozent erhalte. Es könnten mehr sein. „Viele Menschen sehen, dass die SPD eine wichtige Rolle im Parteienspektrum hat.“ Aber, das musste der Spitzenkandidat auch eingestehen: Die SPD erreiche teilweise ihre eigenen Wähler nicht mehr.

Statt parteiinternen Querelen und „Äußerungen von der Seitenlinie“, so der begeisterte Sportler und Basketball-Trainer, wünsche er sich wieder mehr Konzentration auf die „Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen“. Denen müssten die Sozialdemokraten zeigen, „dass wir ihre Anliegen ernst nehmen“.

Andreas Stoch im Stimme-Wahlcheck: „Die Extremen mit ihren Phrasen bieten vermeintlich einfache Lösungen an“

Die SPD stehe für soziale Sicherheit, so Andreas Stoch. Das Wählerpotenzial liege bei 40 Prozent. Soziales wie wohnortnahe Notfallpraxen – an dieser Stelle gab es Applaus aus dem Publikum – wie auch bezahlbarer Wohnraum gehörten zu den Attributen der Partei.

Im Land herrsche eine Veränderungsnotwendigkeit. Mit Mut schaffe man das, nicht mit Schuldzuweisungen - oder gar mit populistischen Aussagen: „Die Extremen mit ihren Phrasen bieten vermeintlich einfache Lösungen an.“ Beispielsweise das „Migrationsthema hat die Menschen auf die Bäume getrieben“. Er wolle die Menschen „nicht anlügen und ihre Zukunftsängste nicht ausnützen“. Konkrete Koalitionsaussagen ließ sich der SPD-Spitzenkandidat nicht entlocken, stellte aber klar: „Mit der AfD rede ich nicht!“

Drohende Massenarbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaats: „Viele müssen aus ihrer Komfortzone heraus.“ 

In vielen Bereichen müsse man „aus der Komfortzone heraus“. Die Transformation in der Automobilindustrie sei nicht mehr aufzuhalten. Auch der SPD-Spitzenkandidat plädiert für mehr Zeit beim Verbrenner-Aus, sonst drohe eine Massen-Arbeitslosigkeit. „Viele haben jetzt Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.“ Aber, es sei auch klar, dass „viele Menschen den Gürtel nicht mehr enger schnallen können. Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ 

Statt Löhne zu senken oder die Arbeitszeit zu erhöhen, erwarte er von der Bundesregierung, dass Energie- und Produktionskosten wieder sinken. Schutzzölle treffen das exportabhängige Baden-Württemberg besonders hart. Die geforderte Reform des Sozialstaats sei notwendig, „ist aber keine Lösung für alle Probleme und dient der Wirtschaft nicht“. Man brauche eine „differenzierte Betrachtung“, so Stoch. 

Wenn, wie Stoch sagte, im Land 200.000 Wohnungen fehlen und Bauen im bundesweiten Vergleich am teuersten sei, brauche man sich nicht zu wundern, dass junge Leute wegziehen und man keine Fachkräfte mehr bekomme. Daher sei es wichtig, die Wohnbauförderung wieder ernst zu nehmen. 

SPD-Spitzenkandidat fordert im Gespräch mit Chefredakteur „Mut zur Veränderung“

Mit zu den ersten Schritten unter seiner Führung würden nach der Landtagswahl unter anderem Investitionen in die Energieinfrastruktur gehören. Wenn man weiter in Baden-Württemberg die „Autos der Zukunft“ bauen wolle, sei es wichtig, auch in die Ladeinfrastruktur zu investieren. „Wir müssen den Strom in die Fläche bringen.“ Stoch fordert einen Runden Tisch, um „endliche wieder aktive Wirtschaftspolitik zu machen“. Er wolle das Land durch „Kompetenz, Erfindungsreichtum und Kreativität wieder an die Spitze führen“. 

Nicht nur bei der Wirtschaft, auch im Sozialbereich werde man „liebgewonnene Annehmlichkeiten“ aufgeben müssen: „Wir haben uns zu lange auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausgeruht.“ Er nahm dabei zugleich alle in die Verantwortung. „Die Einsicht zur Veränderung ist nicht bei allen da.“ Zur Politik gehöre immer Mut, gerade wenn es um Reformen im Sozialstaat gehe, „die auch wehtun.“

Mit KI soll Heilbronn und Baden-Württemberg als Innovationsort an die Spitze

Ein weiteres Thema war die frühkindliche Bildung. Kostenlose Kitas zumindest im letzten Jahr und konsequente Sprachförderungen wären die ersten Themen, die Andreas Stoch umsetzen würde. In der Vergangenheit seien Kitas nur als „kommunale Dienstleistung“ betrachtet worden. In Bildungsbereich wolle er Baden-Württemberg wieder zum machen.

Man habe zu spät mit Reformen angefangen. Selbstkritisch musste der Kultusminister von 2013 bis 2016 eingestehen, dass ihm das Thema „Geisterlehrer“ auch nicht aufgefallen sei. „Ich musste mich gegen die Kürzung von 1000 Lehrerstellen wehren. Das wäre für mich ein Glücksmoment gewesen, wenn ich 1400 zusätzliche Stellen hätte besetzen können.“

Eine isolierte KI-Hochschule wolle er nicht, dies sei in allen Bereichen ein wichtiges Zukunftsthema. Studiengebühren für Studenten aus dem nicht-europäischen Ausland würde er abschaffen. „Sofort“, so eine der kürzesten Antworten des Abends.

Den Innovationspark Künstliche Intelligenz (Ipai) in Heilbronn hatte Andreas Stoch bereits besucht, in Kürze möchte er wiederkommen. „Heilbronn ist eine Reise wert“, stellte der Spitzenkandidat am Ende der 90-minütigen Fragerunde unter Applaus fest. Bei KI könne Baden-Württemberg wieder ein Treiber für Innovationen in Deutschland und Europa sein, sagte Stoch. 

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