Cem Özdemir beim Stimme-Wahlcheck: Selbstbewusst in die heiße Wahlkampfphase

Gut gelaunt, schlagfertig und selbstbewusst präsentiert sich Cem Özdemir am Mittwochabend beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl am 8. März präsentiert sich im Interview mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer vor 468 Gästen in der Kreissparkasse Heilbronn als bodenständiger Schwabe mit viel politischer Erfahrung. Damit will Özdemir gegen Manuel Hagel, seinen Konkurrenten von der CDU, punkten. Hagel ist erst 37 Jahre alt und damit verständlicherweise unerfahrener auf dem politischen Parkett als der 60-jährige Özdemir. Die Wähler müssten entscheiden, ob sie jemanden mit Erfahrung in Bund und Land haben wollten, der sich auch in Washington nicht verlaufe, womit Özdemir sich meint – oder eben nicht.

Cem Özdemir in Heilbronn: Ich brauche Beinfreiheit im Wahlkampf

Dieses Selbstbewusstsein nimmt der Grüne auch aus Umfragen, nach denen er deutlich bekannter ist als Manuel Hagel. Wird allerdings nach der Parteipräferenz gefragt, liegt die CDU klar vor den Grünen. Deshalb wahrt Özdemir einen gewissen Abstand zu seiner Partei, der er es in seiner Zeit als Bundesvorsitzender nicht immer leicht gemacht habe. Auch sein Wahlkampf ist ganz auf Özdemir zugeschnitten, wie er einräumt. „Jeder weiß, dass ich bei den Grünen bin.“ Das Programm und die Wahlkampagne müssten exakt zum Kandidaten passen, sagt er. „Ich brauche Beinfreiheit.“

Özdemir hütet sich davor, Dinge zu versprechen, die er nicht halten kann. Etwa, als Heer ihn nach einer möglichen Universität für Künstliche Intelligenz (KI) in Heilbronn fragt. „Und anschließend gehe ich nach Pforzheim und sage, da kommt sie hin.“ Das sei genau die Art von Politik, die er zum Abgewöhnen finde, sagt der Grüne. Immer das sagen, was die Leute hören wollen. Und beim Thema KI sieht Özdemir die Konkurrenz ohnehin nicht im Land sitzen, sondern in China und in den USA. „Wir sind das Team Baden-Württemberg“, wirbt er für gemeinsames Handeln und Zusammenhalt. 

Wahlcheck in Heilbronn: Özdemir lobt baden-württembergische Elektroautos

Immer wieder stellt Özdemir die Stärken des Landes heraus, das er gerne regieren würde. Baden-Württemberg habe die beste Ladeinfrastruktur für Elektroautos, sei Exportland Nummer eins, profitiere von seiner Vielfalt – und baue nach wie vor erstklassige Autos. „Baden-Württembergische Elektroautos müssen sich nicht verstecken. Das sind tolle Autos“, sagt Özdemir auf Heers Hinweis auf die immer stärkere chinesische Konkurrenz.

Doch wie konkret soll Özdemirs „Politik für alle im Land“ aussehen? Der Grüne verspricht ein Effizienzgesetz als eines seiner ersten Amtshandlungen, wenn er die Wahl gewinnen sollte. Sämtliche Berichtspflichten und Beauftragten des Landes will er abschaffen, wenn nicht klar nachgewiesen werden könne, dass sie wirklich nötig seien. Überhaupt die Bürokratie. Als „völligen Irrsinn“ bezeichnet Özdemir die Auswüchse der Regelungswut in Deutschland – etwa, dass Wohngebiete nicht gebaut werden können, weil auf dem Baugrundstück ein paar Eidechsen gefunden wurden. „Wir können nicht jedes Exemplar schützen, sondern die Art“, zeigt sich der Grüne hier pragmatisch.  Zudem müsse man sich davon verabschieden, jeden Einzelfall regeln zu wollen, denn dann seien Gesetze nicht mehr administrierbar. Özdemir empfiehlt bei Streitigkeiten „mit dem Nachbarn zu schwätzen statt gleich zu Gericht zu rennen“.

Özdemir will Social-Media erst ab 16 Jahren erlauben

Klar spricht sich der Grüne für eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Social-Media-Nutzung aus. „Es gibt nichts Wertvolleres als unser Kinder“, sagt er und macht sich Sorgen um deren Bildung, die unter exzessiver Smartphone-Nutzung leide. „Wenn die Kinder es nicht mehr verstehen, sind wir nicht mehr das Land von Schiller und Goethe“, wirbt er für die Lektüre der Klassiker in der Schule. Das Smartphone sollten Schüler am besten vor Unterrichtsbeginn abgeben. „Ich habe meinen Schulabschluss auch ohne Smartphone geschafft“„ sagt Özdemir. 

Özdemir zeigt klare Kante bei Sicherheit und Migration

Beifall erhält der Grüne für sein Plädoyer für eine Ausbildung. „Das Glück liegt nicht nur im Studium“, sagt er und nennt es eine Sauerei, dass der Master kostenlos ist und der Meister Geld kostet. Auch bei den Themen Sicherheit und Migration zeigt Özdemir klare Kante, die nicht jedem in seiner Partei gefallen dürften. So spricht er sich ausdrücklich dafür aus, dass jede Kommune selbst entscheiden solle, ob sie Videoüberwachung an Brennpunkten einführt. „Die vornehmste Aufgabe des Ministerpräsidenten muss sein, dass sich jeder Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit an jedem Ort sicher fühlen kann“, sagt er. Wenn das nicht der Fall sei, habe er seinen Job nicht richtig gemacht. Beim Thema Migration nennt Özdemir drei Faktoren für eine erfolgreiche Integration: Wer nach Deutschland komme, müsse die deutsche Sprache lernen, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen („Das Hemd schwitzt nicht von allein“) und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

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