Baden-Württemberg wählt Landtag: Freie Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit

Auf der Zielgeraden ist nun tatsächlich das eingetreten, was bereits in der Vergangenheit mehrfach passiert ist und man diesmal unbedingt vermeiden wollte: Mal wieder überlagert ein weltpolitisches Thema die Landtagswahlen. Zumindest in der letzten Woche, bevor an diesem Sonntag ein neuer Landtag von Baden-Württemberg gewählt wird. War es vor 15 Jahren die Reaktor-Katastrophe von Fukushima und bei den folgenden Wahlen die Themen Asyl sowie Corona, so ist es nun der Krieg in Nahost. Bis zum vergangenen Wochenende standen Landesthemen tatsächlich im Fokus, doch das hat sich leider dramatisch verändert. Gerade weil diese kriegerische Auseinandersetzung die ohnehin schwächelnde Wirtschaft weiterhin beeinträchtigen wird – auch in Baden-Württemberg.

Spannendes Finale des Landtagswahlkampfes: Kopf-an-Kopf-Renne zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir

So also ist das Finale des Landtagswahlkampfes vor einer Woche eingefroren worden. Mit der Gewissheit, dass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir kommen kann, mit offenen Fragen, wer den Sprung in den Landtag schaffen wird. Diese neu aufgekommene Spannung sorgte noch einmal für ein paar heftige verbale Attacken – am Gesamtbild ändern diese jedoch kaum etwas.

Bei den Antworten auf jene Fragen, die die Bürger im Land am meisten beschäftigen, bot der Wahlkampf durchaus differenzierte Aussagen. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger Zweifel haben, ob eine Landesregierung entscheidende Impulse in der Wirtschaftskrise geben kann, ist eben die schwächelnde Wirtschaft das große Schlüsselthema. Dabei gab es in den Wahlprogrammen reichlich Versprechungen, aber eben auch die Erkenntnis, dass die Landesregierung die Lage – beispielsweise in der Automobilbranche – nicht im Alleingang entscheidend verbessern kann. Das ist bei anderen Themenbereichen nicht so. Ob Bildung, Wohnraum, Verkehr, Energie oder Innere Sicherheit. Hier kann Landespolitik tatsächlich etwas bewegen – obgleich auch da oft auf Brüssel oder Berlin verwiesen wird. Schuldig blieb man dabei Antworten darauf, wer die vielen versprochenen Neueinstellungen oder Mehrausgaben schultern soll.

Baden-Württemberg bekommt neuen Ministerpräsidenten – neues Wahlrecht bei Landtagswahl

Fakt ist in jedem Fall, dass das Bundesland einen neuen Ministerpräsidenten erhalten wird. Und da gibt es zwischen den Hauptbewerbern eben doch Unterschiede. Wer sich informieren wollte, und ob des großen Interesses an dieser Landtagswahl war das bei vielen der Fall, der konnte sich eine Meinung bilden. Mitentscheidend ist das neue Wahlrecht. Durch die Erst- und Zweitstimmen können sich die Verhältnisse im Parlament verschieben – und die Zahl der Abgeordneten steigen. Vieles ist dabei noch nicht vorhersehbar.

Viele Gründe also für eine hohe Wahlbeteiligung. Gerade in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten verbunden mit der Zunahme von Nationen, in denen solche freien Wahlen keine Selbstverständlichkeit mehr darstellen. Wer immer behauptet, man dürfe seine Meinung nicht mehr sagen und man lebe nicht mehr in einer Demokratie, der wurde und wird eines Besseren belehrt. Auch deshalb sollte dieser Wahltag ein Feiertag sein. Zumindest für die überwältigende Mehrheit, die die Stärken einer funktionierenden Demokratie zu schätzen weiß.

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