Wahlrechtsreform: Abschaffen ist kein Lösungsvorschlag

Völlig klar, dass Melis Sekmen oder Maximilian Mörseburg von der Wahlrechtsreform nicht begeistert sind. Die beiden Direktkandidaten aus Mannheim und Stuttgart haben ihren Wahlkreis gewonnen, ziehen aber nicht in den Bundestag ein.

Die Union ist deshalb prompt in einen Wahlkampfreflex verfallen und fordert: das Ampel-Wahlrecht muss abgeschafft werden. Das ist Arbeitsverweigerung und wird der Sache nicht gerecht. Von einer Partei, die ziemlich sicher die nächste Regierung anführt, darf man Lösungsvorschläge erwarten.

Altes Wahlrecht hätte dutzende Überhang- und Ausgleichsmandate ausgelöst

Würde man die Wahlrechtsreform einfach wieder abschaffen, würde das ein ungebremstes Wachsen des Bundestags bedeuten. 736 Abgeordnete sind 2021 ins Parlament eingezogen und es hätte nach Rechnungen von Experten noch schlimmer kommen können.

Wenn CDU und CSU mit dem alten Wahlrecht so abgeschnitten hätten wie am Sonntag, hätten alle anderen Parteien dutzende Ausgleichsmandate bekommen. Wahrscheinlich hätte Deutschland wieder das größte Parlament der Welt bekommen. Wozu eigentlich?

Wahlrechtsreform hat ihr Ziel erfüllt und den Bundestag verkleinert

Der Ampel muss man zugutehalten, dass die Wahlrechtsreform ihr Ziel erfüllt. Die Obergrenze der Mandate funktioniert, und es hat neben der Union auch AfD-Politiker und eine SPD-Bewerberin getroffen.

Selbst das Bundesverfassungsgericht hatte nichts zu beanstanden. Im Gegenteil: Die Karlsruher Richter haben klargestellt, dass Direktkandidaten keine „besseren“ Abgeordneten sind und genauso dem gesamten deutschen Volk verpflichtet sind - nicht nur ihrem Wahlkreis. Insofern: Die Ampel hat geliefert, statt nichts zu tun. 

Weniger Wahlkreise sind nicht nur möglich sondern nötig

Wenn man das Wahlrecht wieder ändern will, braucht es Lösungen, wie ein XXL-Bundestag verhindert werden kann. Und die gibt es längst: 2022 hat eine Kommission der Bundesregierung Vorschläge gemacht, wie man die Zahl der Wahlkreise von 299 ohne Probleme auf 280 senken kann.

Das wäre ohnehin eine gute Sache, weil viele Wahlkreise heutzutage zu wenige oder zu viele Bürger beheimaten. Allein im bayerischen Oberfranken fanden die Experten fünf Wahlkreise, in denen 15 Prozent weniger Menschen als im deutschen Schnitt leben. Das ist nicht zu rechtfertigen!

Die Deutschen wollen keinen aufgeblähten Bundestag

Kombiniert man weniger Wahlkreise, die Obergrenze von 630 Abgeordneten und den Ampel-Ansatz, sollte das Ergebnis gut werden. Direktmandate könnten weiterhin in der Reihenfolge des Erststimmenergebnisses vergeben werden, plus Ausgleichsmandate für die übrigen Parteien - aber eben nur bis zur Obergrenze.

Keine Lösung ist es jedenfalls, die Reform der Ampel einfach abzuschaffen. Umfragen zeigen, dass die Deutschen keinen aufgeblähten Bundestag wollen. Die Volksvertreter müssen dazu fähig sein, diesem Wunsch gerecht zu werden - auch wenn sie dafür womöglich selbst auf das Mandat verzichten müssen.

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