Cem Özdemir zu schwachem Grünen-Wahlergebnis – „da liegt eine Aufgabe vor uns“

Sie gehören nicht zu den Gewinnern dieser Bundestagswahl: Die Grünen. Mit 11,6 Prozent (-3,1 Prozent) landen sie hinter der SPD (16,4) auf Platz vier. Die Union kam als stärkste Kraft auf 28,5 Prozent und verfehlte somit ihr Ziel, die 30-Prozentmarke zu überschreiten. Dahinter folgt die AfD mit 20,8 Prozent, ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpassen den Einzug ins Parlament. 

Wahlergebnis der Grünen in Baden-Württemberg: Kein Amtsvorteil erkennbar

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach am Sonntagabend von einer „herausfordernden Situation“ nach der Wahl. Die Partei ist in sieben Bundesländern an der Regierung beteiligt, in Baden-Württemberg stellt der Grüne Winfried Kretschmann seit 2012 den Ministerpräsidenten.

Blickt man auf die Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesländern, so kommen die Grünen in Baden-Württemberg auf 13,6 Prozent (-3,6). Die CDU wird mit 31,6 Prozent (+6,8) klar stärkste Kraft. Die AfD konnte ihr Ergebnis um 10,2 Prozent steigern, auf 19,8 Prozent. Die SPD muss auch in Baden-Württemberg Verluste einstecken, die Partei kommt auf 14,2 Prozent (-7,5).

Die Grünen schaffen es nicht, von ihrem Amtsvorteil in Baden-Württemberg zu profitieren – im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner CDU. 2026 stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an. Die Ergebnisse der Bundestagswahl könnten ein erster Vorausblick auf die bevorstehenden Wahlen im Land sein. Winfried Kretschmann wird nicht mehr antreten, für die Grünen geht Cem Özdemir als Spitzenkandidat ins Rennen. Sein größter Konkurrent ist CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Manuel Hagel.

Bundestag: Cem-Özdemir will schnelle Reform der Schuldenbremse in Deutschland

„Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein“, sagte Cem Özdemir am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin über das bundesweite Ergebnis seiner Partei. „Im ländlichen Raum sind wir teils sehr schwach. Da liegt eine Aufgabe vor uns“, erklärte er weiter. Robert Habeck bezeichnet er als wichtigen „Sympathieträger“, deutliche Kritik äußert er allerdings an der Grünen Jugend. Diese habe im laufenden Wahlkampf einen offenen Brief formuliert, in dem sie dem Kurs von Robert Habeck widerspricht, unter anderem in der Migrationspolitik. So etwas sei kontraproduktiv und nicht zielführend.

Gleichzeitig plädierte Özdemir angesichts der Wahlergebnisse für eine schnelle Reform der Schuldenbremse im Bund: „Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern, damit wir mehr für Bildung, mehr für Infrastruktur, mehr für Verteidigung tun können. Wir könnten aber noch in diesem Monat mit dem bestehenden Bundestag uns zusammensetzen mit Bündnis 90/Die Grünen, mit der CDU/CSU, mit der SPD, um dafür sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung.“ 

Cem Özdemir: Lob für Zusammenarbeit mit der CDU in Baden-Württemberg

Als denkbare Regierungskonstellation gilt für Baden-Württemberg eine schwarz-grüne Koalition. Im Bundestagswahlkampf waren die Gräben zwischen den Parteien tief, insbesondere CSU-Chef Markus Söder schoss immer wieder scharf gegen die Grünen. Cem Özdemir schlägt dagegen milde Töne gegenüber der Union an. In den Ländern „herrsche ein anderer Umgangston“, man arbeite in Baden-Württemberg sehr gut zusammen und „brauche einander“. Der politische Mitbewerber sei kein Feind, der klare Feind sei die AfD. 

Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere, die von der “Schwäbischen Zeitung“ in Auftrag gegeben wurde, gilt Winfried Kretschmann nach wie vor als beliebtester Politiker im Land. Auf einer Punkteskale von 0 bis 100 kommt der Ministerpräsident auf 52,5 Punkte. Dahinter folgt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mit 45,6 Punkten, Cem Özdemir kommt auf 45,3 Punkte. 

Wenn am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt würde, käme die CDU laut dieser Umfrage auf 31 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent, die AfD auf 18 und die SPD auf 13 Prozent. FDP und BSW könnten mit knapp fünf Prozent ins Parlament einziehen.

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