Migrationspolitik im Wahlkampf
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Scholz wird im TV-Studio wütend: „Warum sollen wir so doof sein?“

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Das TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz nimmt Fahrt auf. Als es um die Migrationspolitik geht, wird der Kanzler wütend: „Warum sollen wir so doof sein?“

Von Michaela Ebert und dpa

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Das TV-Duell zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf um die Bundestagswahl läuft im Berliner Hauptstadtstudio warm. Zwischen den Kanzlerkandidaten hat sich eine hitzige Diskussion mit Blick auf die Migrationspolitik entbrannt. Der amtierende Kanzlerkandidat fährt kurzzeitig aus der Haut und kritisiert die Vorschläge von Friedrich Merz: „Warum sollen wir so doof sein?“

Migrationspolitik im TV-Duell: Scholz fährt im Studio aus der Haut

Das erste Aufeinandertreffen der beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten findet auf einem Scherbenhaufen statt. In der vergangenen Bundestagswoche ist ein Grundkonsens zwischen den sogenannten Parteien der demokratischen Mitte beendet worden. Erstmals hat die Union einen Beschluss im Parlament mit den Stimmen der AfD durchgesetzt.  Eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf mit konkreten Regelungen bekam sie aber nicht.

Im Bundestag hatte die SPD den Gesetzesvorschlag der CDU bereits kritisiert. Nun erklärt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten den Standpunkt der Partei erneut. „Warum soll man so doof sein?“, wütet der Kanzler gegen Merz. Es geht um das Abweisen von Asylanträgen an den Außengrenzen.

„Warum sollen wir so doof sein?“: TV-Duell wird hitzig

Der Kanzler führt aus: "Warum soll man so doof sein, dass in dem Augenblick, in dem Deutschland endlich unter meiner Führung nach vielen, vielen Jahren durchgesetzt hat, wofür wir lange gekämpft haben, dass die anderen diejenigen, die in ihren Ländern das Verfahren durchführen müssen, wieder zurücknehmen, dass wir dann sagen, aber kurz vor Schluss halten wir uns nicht an das Recht." Dabei starrt Scholz Merz durchdringend an. 

Zuvor hatte Scholz Merz vorgeworfen, falsche Aussagen zu treffen: „Sie reden drumherum und deshalb erzwählen sie was Falsches, um von der Wirklichkeit abzulenken.“

Scholz im TV-Duell: „Noch nie schärfere Gesetze“ als mit mir

Der Bundeskanzler Olaf Scholzhat gleichzeitig für die Zeit nach der Wahl einen weiterhin „harten Kurs“ bei der Migrationspolitik versprochen. Er stehe für einen „restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft“, sagte Scholz. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. „Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden.“ Es habe in der Migrationspolitik „noch nie schärfere Gesetze“ als derzeit gegeben, betonte Scholz.

Es reiche hier auch nicht, die Union für ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu kritisieren, räumte er ein. Er selbst stehe für einen „toughen Kurs“ in der Migration und habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration deutlich zurückgegangen sei. 

Sein Herausforderer, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, warf ihm vor, „weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland“ gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg. „Sie kriegen es in ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre“, warf er Scholz vor.

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