Regionale CDU-Politiker sehen gute Gründe für Sondervermögen
Eigentlich hatten CDU und CSU im Wahlkampf neue Schulden stets abgelehnt. Nun diskutiert die Union mit der SPD über zwei Sondervermögen. Was regionale CDU-Politiker davon halten.
Im Wahlkampf hatte sich die Union stets geweigert, über die Schuldenbremse hinaus Kredite aufzunehmen. Im Wahlprogramm erklärten die Christdemokraten: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz erklärte zwar, man könne darüber reden, Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen, Wirtschaftswachstum und Einsparungen kämen aber an erster Stelle.
Nun hat die Union eine Kehrtwende vollzogen: Bei ihren Sondierungsgesprächen haben CDU/CSU und SPD zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur erwogen. Jedes davon soll 400 Milliarden Euro schwer sein und durch neue Kredite, also Schulden, finanziert werden. Wirtschaftsexperten drängen seit langem darauf, auf diese Weise in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren.
Heilbronner CDU-Politiker Alexander Throm: Deutschland muss schnell handeln
Die drei CDU-Politiker aus der Region positionieren sich dazu auf Anfrage unserer Redaktion unterschiedlich. Der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten aus Künzelsau erklärt, dass er „aufkommende Spekulationen“ nicht kommentieren möchte, man habe der SPD vertrauliche Gespräche zugesichert.
Alexander Throm, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Heilbronn, erklärt den Sinneswandel mit zwei „einschneidenden Ereignissen“: dem Handeln von US-Präsident Donald Trump, „der mit den westlichen Werten der Nachkriegszeit bricht und dabei Putin in die Hände spielt“, sowie der Blockade-Mehrheit von Linken und AfD im neuen Bundestag. Das sei eine toxische Mischung, sagt Throm. „Beides erfordert eine schnelle, aber auch ausgewogene Reaktion zur Wahrung der Sicherheit unseres Landes.“
Fabian Gramling (CDU, Neckar-Zaber): Regeln für Neuverschuldung sind notwendig
„Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit“, betont Fabian Gramling, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber. Deutschland und Europa müssten umdenken und unabhängiger werden.
„Ich bin nach wie vor überzeugt, dass alle Ausgaben grundsätzlich auf den Prüfstand gehören“, unterstreicht Gramling allerdings. Es sei auch künftig richtig, Regeln zur Neuverschuldung zu haben. „Wir müssen verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen, auch um die junge Generation nicht zusätzlich zu belasten.“ Angesichts der sicherheitspolitischen Lage seien jedoch schnelle und entschlossene Entscheidungen wichtig, sagt Gramling. Deshalb seien Sondervermögen eine Option, die gerade diskutiert werden.
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