Habeck will Sozialabgaben für Kapitalerträge erheben – Plan stößt auf Kritik

Wer Gewinne mit Aktien macht, soll darauf Beiträge für die Kranken- und die Pflegeversicherung zahlen: Das hat Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend (12.01.) gefordert.

„Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein, als Einkommen durch Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein“, sagte er. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen [...] sozialversicherungspflichtig machen.“ Bisher sind Kapitalerträge bis 1000 Euro steuerfrei, alles was darüber hinaus geht, wird mit 25 Prozent Abgeltungssteuer belegt. Sozialabgaben müssen auf diese Kursgewinne bisher nicht bezahlt werden. 

Institut der Deutschen Wirtschaft: Habeck torpediert private Altersvorsorge

Kritik an dem Vorschlag übt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und rechnet vor: Wer 100.000 Euro investiere und fünf Prozent Rendite erreicht, erziele Kapitalerträge in Höhe von 5000 Euro im Jahr.

Wer sich diesen Gewinn ausbezahlen lässt, bekommt 1000 Euro steuerfrei, muss aber auf 4000 Euro 26 Prozent Steuer und Solidaritätszuschlag zahlen, was 1055 Euro entspricht. Kommen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung dazu, seien das weitere 852 Euro, die an den Staat gehen, die Rendite sinke auf 3,1 Prozent. „Habecks Vorschlag konterkariert jeden Anreiz, für das Alter privat vorzusorgen“, schreiben die IW-Autoren.

Sozialabgaben für Kapitalerträge: Kritik an Habecks Vorschlag von CDU und CSU

Allerdings trifft das auf nur wenige Menschen zu: Nach Zahlen des Deutschen Aktieninstituts haben 2023 nur 12,3 Millionen Deutsche in Aktien, Aktienfonds oder ETFs gespart, Tendenz sinkend. Nach dem Alterssicherungsbericht des Bundesarbeitsministeriums aus dem vergangenen Jahr haben nur sechs Prozent der über 65-Jährigen ein Einkommen aus privater Vorsorge.

Kritik an Habecks Vorschlag kam außerdem von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann und CSU-Chef Markus Söder. Der Parteichef betonte, Sozialabgaben auf Kapitalerträge lehne die CSU „grundlegend ab“. 

Was die Parteien bei Aktieninvestments und privater Altersvorsorge fordern

Doch was schlagen die anderen Parteien vor? Die Union stellt sich eine „Frühstart-Rente“ vor, eine private Altersvorsorge, die der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit zehn Euro im Monat fördert, außerdem einen höheren Sparer-Freibetrag. 

Die SPD will bei privaten Altersvorsorge-Modellen wie Lebensversicherungen die Kosten deckeln, staatliche Förderungen sollen sich auf kleine und mittlere Einkommen konzentrieren. Der Soli für Kapitalerträge soll bleiben.

Bei den Grünen heißt es, die Rentenversicherung soll einen Fonds anlegen, mit dem sie in nachhaltige Aktien und europäische Start-ups und „Wachstumsunternehmen“ investiert. Mit den Gewinnen sollen geringe und mittlere Renten aufgebessert werden.

FDP und AfD: Sparer-Freibetrag deutlich erhöhen – Linke für Steuererhöhung

Im Wahlprogramm der FDP wird ein „steuerfreies Aufstiegsvermögen“ gefordert. Sparer sollen ihren steuerfreien Pauschalbetrag in Folgejahre übertragen können, wenn sie diesen nicht ausgeschöpft haben. Außerdem soll der Freibetrag von 1000 Euro „deutlich erhöht“ werden.

Laut ihrem Programm will die AfD den Sparer-Pauschalbetrag auf 2400 Euro erhöhen. Private Altersvorsorge soll besser von der Steuer abgesetzt werden können. 

Die Linkspartei will Kapitalerträge wie Einkommen mit der Einkommenssteuer belegen, außerdem fordert sie einen „Energie-Soli“ für Reiche, um Geringverdiener beim Strompreis zu entlasten.

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