Zur MerklisteMerz’ Tabubruch: Wie die Abstimmung zu Migrationspolitik Deutschland verändert
Durch die Stimmen der AfD zu den CDU-Anträgen hat Friedrich Merz zur Zerrüttung beigetragen. Wie sollen die Parteien nach der Bundestagswahl eine gemeinsame Lösung finden, fragt sich unser Autor.
Es war ein bewegender Moment, als der Kanzler Olaf Scholz über eine Begegnung am Tag nach der Gewalttat von Aschaffenburg berichtete. Ein Mann aus Afghanistan hatte ihm gesagt, er wolle dem Kanzler und allen Deutschen versichern: Diese Tat erschüttere ihn wie alle anderen. Es sind auch die gut integrierten Menschen mit Einwanderungsgeschichte, für die eine gelungene Debatte über die Migrationspolitik wichtig ist.
Nach Abstimmung zu Migrationspolitik: Wie soll es nach der Bundestagswahl weitergehen?
Ist das im Bundestag gelungen, als über die Gewalttat von Aschaffenburg und ihre Folgen gesprochen wurde? Nein. Groß ist die gegenseitige Verachtung der politischen Kontrahenten. Es ist schlimm genug, dass es in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, beim Thema Migration gemeinsame Lösungen in der politischen Mitte finden.
Das, was am Mittwoch im Bundestag zu hören und zu beobachten war, wirft die Frage auf, wie es den demokratischen Parteien nach der Bundestagswahl überhaupt gelingen soll, am Ende zusammenzukommen. Insbesondere, aber nicht nur beim Thema Migration.
Tabubruch bei Abstimmung: Merz trägt für Zerrüttung große Verantwortung
Für diese Zerrüttung trägt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine große Verantwortung. Wer ihn kennt, weiß, dass er nicht mit der AfD koalieren will. Mit seiner Ansage, es sei ihm egal, ob für seine Anträge zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag verändert. Historiker werden sich mit diesem Tag noch beschäftigen.
Wer die Tür zur Zusammenarbeit auch nur einen Spalt weit aufmacht, muss befürchten, dass sie irgendwann kraftvoll aufgestoßen wird. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte sich noch nie so mächtig fühlen wie in dieser Woche. Das hat dauerhaft politische Folgen – nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund.
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