FDP-Mann Wolfgang Kubicki und sein „letzter großer Kampf“

Er ist der Mann der FDP für Aufreger und Zuspitzungen: Wolfgang Kubicki, 72 Jahre, seit vielen Jahren Spitzenpolitiker und Vize-Bundesvorsitzender seiner Partei. Er ist bekannt für scharfe Attacken gegen den politischen Gegner und Meinungen, die die Grenzen des allgemein Akzeptierten bisweilen strapazieren.

Wolfgang Kubicki und seine Sicht auf Meinungen und Fakten 

Beim Stimme-Redaktionsgespräch ist das zunächst nicht anders: „Ich weiß, dass es endgültige Wahrheiten nicht gibt, sondern nur subjektive Wahrheiten“, sagt er auf die Frage, warum er die Abschaffung der Faktenchecks auf Facebook als „gute Nachricht für die freie Rede“ begrüßt.

Dabei betont er seine berufliche Herkunft als Strafverteidiger, sagt, im Laufe der Pandemie sei auch von der Bundesregierung versucht worden, inhaltlich bei Plattformen einzugreifen. „Da wird dann diskutiert über Schicklichkeit.“ Zwischen Meinung und wissenschaftlichen Erkenntnissen will Kubicki nicht grundsätzlich unterscheiden, spricht von „Behauptungen von Wissenschaft“ und dass es ohne ein Anzweifeln des Bestehenden keinen Fortschritt gebe.

Wolfgang Kubicki in Heilbronn: Als Staat bei illegaler Migration handlungsfähig sein

Beim Thema Migration bedient er zunächst Stereotype wie die von kriminellen Ausländern, „die ganze Stadtteile terrorisieren“. Auf Nachfrage dann moderatere Töne: „Die Idee, massenweise Syrer zurückzuschicken, finde ich absurd. Wir wissen nicht, wie die Lage in Syrien ist.“ Diejenigen, die integriert seien, seien gebeten zu bleiben, „jede Kraft, die geht, fehlt“. Aber man müsse Probleme mit Migration ansprechen können, „in gewissen Deliktsbereichen sind die überragend repräsentiert, die zu uns gekommen sind“.

Kubicki plädiert für ein Drittstaatenmodell, um illegale Migration zu bekämpfen. „Die Behauptung, in Großbritannien funktioniere das nicht, ist falsch.“ Auch für Deutschland sei es sinnvoll, sich mit anderen Ländern auf Modelle zu einigen. „Ich möchte nicht, dass die AfD auf 30 Prozent kommt, weil der Staat dauernd erklärt, er könne nichts tun.“

FDP wird über 5 Prozent kommen, meint Kubicki

In Umfragen liegt die FDP derzeit bei um die vier Prozent. Für Kubicki ist klar: Das heißt noch gar nichts. „Selbst in meinem sozialen Umfeld wissen viele Leute noch gar nicht, wann Bundestagswahlen sind.“

Er ist überzeugt: „Wenn die Liberalen Anfang Februar bei fünf bis sechs Prozent stehen, dann gibt es einen Kamineffekt“, sprich: Mehr Leute entscheiden sich für die FDP, weil sie dann glauben, dass ihre Stimme nicht verloren ist.

Mit Christian Lindner will er die FDP noch einmal in den Bundestag führen 

 Eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP wäre für Kubicki bei einem Wiedereinzug eine gute Option. „Es gibt auch viele Vernünftige in der SPD“, sagt er mit Blick auf das Zerwürfnis zwischen Olaf Scholz und FDP-Parteichef Christian Lindner.

Klar ist: Er wird keinen hervorgehobenen Posten mehr einnehmen. „Ich habe alles erreicht, was ich erreichen wollte. Das ist mein letzter großer Kampf an der Seite von Christian Lindner, um die FDP in den Bundestag zu führen.“