CDU-Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei: Kein Rütteln an der Schuldenbremse

Wirtschaftspolitik, Sicherheit und Migration: Diese drei Themen stehen für Thorsten Frei, CDU-Bundestagsabgeordneter und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, während des Bundestagswahlkampfs im Mittelpunkt. „Die Menschen haben hier hohe Erwartungen. Die müssen wir erfüllen.“

Beim gemeinsamen Redaktionsbesuch mit den regionalen CDU-Abgeordneten Alexander Throm und Fabian Gramling erklärt er, dass der verkürzte Wahlkampf zwar eine „besondere Situation“ sei, aber auf der anderen Seite habe man „seit Monaten gesehen, dass die Ampel nichts vorwärts bringt“, weshalb das Ampel-Aus auch ein „Befreiungsschlag“ gewesen sei.

CDU-Politiker Thorsten Frei: Wirtschaft muss aus der Rezession kommen

Bei der Migration gehe es der Union darum, die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen, man wolle strikter zwischen Arbeits- und Fluchtmigration trennen. „Im Bereich der Fluchtmigration fragen wir nicht zuerst, was jemand kann. Jemand, der die Asylvoraussetzungen erfüllt, hat auch Anspruch darauf. Daran wollen wir auch nicht rütteln.“

An Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält Frei fest, eine Verschärfung im Ton kann er in der Union aber nicht erkennen. „Wir sind nur klar.“ Wenn jemand aus Frankreich oder Österreich einreise, dann sei das niemand, der flüchtet. „Der wird dort genauso gut versorgt wie bei uns.“

In der Wirtschaft gibt es für den Abgeordneten ein klares Ziel: „Am Ende geht es um die Frage, wie wir aus der Rezession rauskommen, wieder auf einen Wachstumspfad zurück. Davon wird alles abhängen.“ Um das zu erreichen will die Union der Wirtschaft insbesondere im Bereich der Strom- und Energiepolitik helfen. Die Netzentgelte sollen gesenkt werden, außerdem solle die Stromsteuer auf ein „europarechtliches Minimum“ reduziert werden. Auch die Unternehmenssteuer soll gesenkt werden. „Hier hatten wir seit 2008 keine grundlegende Reform. Dadurch sind wir nicht wettbewerbsfähig.“ Die Einkommensteuer solle zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen verschoben werden, der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Was Thorsten Frei in keinem Fall abschaffen oder reformieren will, ist die Schuldenbremse. „Hände weg von der Schuldenbremse“, betont der Innenpolitiker aus Südbaden. Er halte es für „zutiefst verantwortungslos und zukunftsvergessen“, Probleme mit einer Anpassung der Schuldenbremse lösen zu wollen.

Sechs Wochen vor der Wahl hört CSU-Chef Markus Söder nicht auf, die Grünen als Koalitionspartner strikt auszuschließen. Dem schließt sich Frei so klar nicht an. „Das hilft uns nicht weiter.“ Lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er strikt aus. „Das sagen wir vor der Wahl und das werden wir nach der Wahl praktizieren.“ Wichtig sei, die Themen ernstzunehmen, die die Mehrheit der Menschen beschäftige – tue man das nicht, stärke das die politischen Ränder weiter.