Migration für Wähler wichtigstes Thema: So sehen die Konzepte der Parteien aus

37 Prozent der Deutschen halten Flucht und Zuwanderung für das wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf, so der aktuelle Deutschlandtrend. Damit liegt das Thema auf Platz eins, dicht gefolgt von Wirtschaft. Der Ton in der öffentlichen Diskussion hat sich beim Thema Migration zuletzt insbesondere bei Union und AfD verschärft. Wie die Parteien nach der Wahl die Migration steuern wollen, unterscheidet sich stark.

CDU / CSU

Die Union will „eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“, ein „faktischer Aufnahmestopp“ soll sofort durchgesetzt werden. Grenzkontrollen und direkte Zurückweisungen sollen fortgeführt, die Grenzsicherungstechnik ausgebaut werden. Experten halten direkte Zurückweisungen an der Grenze für unter Umständen nicht vereinbar mit dem individuellen Recht auf Asyl, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.

CDU fordert im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025: Kein Familiennachzug und Asylverfahren in Drittstaaten auslagern

Demnach hat jeder, der deutschen Boden betritt und um Asyl bittet, das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Weiter soll der subsidiäre Schutzstatus sowie der Familiennachzug abgeschafft werden, die Zahl von Rückführungen soll erhöht werden. Explizit möglich soll die Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan sein. Die Bundespolizei soll ausreisepflichtige Personen in „Haft oder Ausreisegewahrsam“ nehmen. „Straftäter und Gefährder“ sollen nach ihrer Haftzeit in „zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest“ genommen werden können - bis sie ausreisen oder abgeschoben werden. Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 

„Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Außerdem soll in Deutschland im Anschluss an das Drittstaaten-Modell „jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen“ aufgenommen werden. 

FDP

In der Migrationspolitik will die FDP „Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, die humanitäre Verantwortung soll an den „realen Möglichkeiten“ ausgerichtet sein. Einwanderung und Asyl soll in einem einheitlichen Einwanderungsgesetzbuch geregelt sein.

Die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber soll „kritisch überprüft und europäisch vereinheitlicht“ werden. Ausreisepflichtige sollen keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, Abschiebungen sollen auf Bundesebene zentral geregelt werden. Der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus soll ausgesetzt werden. Die FDP unterstützt „die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen“. 

SPD

In der Einwanderungspolitik betont die SPD, dass Deutschland eine moderne Einwanderungsgesellschaft ist, die aufgrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen ist.

Neuwahlen im Februar 2025: Sozialdemokraten unterstützen europäische Migrationspolitik und wollen Fluchtursachen bekämpfen

Die SPD begrüßt das ab 2026 geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und betont, dass Migration solidarisch geregelt werden müsse. Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen lehnt die Partei ab, die befristeten Binnengrenzkontrollen müssten „die absolute Ausnahme“ bleiben.

Die Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutzstatus soll weiterhin möglich sein, Asylverfahren in Drittstaaten lehnt die SPD ab. Migrationsabkommen sollen ausgeweitet werden, um so die legale Zuwanderung zu verbessern, außerdem sollen Fluchtursachen stärker bekämpft werden. 

Die Grünen

„Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, dieHumanität und Ordnung verbindet“, schreibt die Partei. Dafür soll wissenschaftliche Expertise stärker in die Migrationspolitik einbezogen, Fluchtursachen sollen stärker bekämpft werden. Der Familiennachzug soll weiter möglich sein, existierende Einschränkungen sollen aufgehoben werden. Gleichzeitig spricht sich die Partei klar dafür aus, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht ausreisen müssen.

Die Grünen: Gegen dauerhafte Grenzkontrollen und für eine staatliche Seenotrettung

Die Grünen betonen das Recht auf Einzelfallprüfung sowie das Nichtzurückweisungsgebot.  Asylverfahren in Drittstaaten lehnt die Partei ab, ebenso dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der EU. Die Kontrolle an den Außengrenzen wird unter Wahrung der Menschenrechte befürwortet, illegale Pushbacks klar verurteilt. Die Grünen setzen sich für eine staatliche EU-Seenotrettung ein, aktuell soll die zivile Seenotrettung gefördert werden. 

AfD

Die AfD will Migration wieder national regeln, Staatsgrenzen kontrollieren, aber die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht antasten. Das Recht auf Asyl in Deutschland stellt die Partei grundsätzlich infrage, es soll durch eine „einfachgesetzliche Regelung“ ersetzt werden. Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem, aktuell ermittelt die Polizei gegen die AfD in Karlsruhe wegen Volksverhetzung. Grund ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebetickets“ im Briefkasten gefunden haben sollen. 

AfD fordert Ausstieg aus der europäischen Migrationspolitik

Das Europäische Asylsystem wertet die Partei als gescheitert und will sich nicht länger daran beteiligen. Für die umfassenden Grenzkontrollen soll künftig die Bundespolizei als Grenzbehörde zuständig sein. Weiter will die AfD „Gewahrsamszentren“ an der Grenze einrichten, den UN-Migrations- und Flüchtlingspakt aufheben, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention „anpassen“.

Die Partei will Asylverfahren auslagern, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanistan stoppen sowie die Seenotrettung beenden. Betroffene sollen stattdessen „ausgeschifft“ werden. Asylbewerber sollen erst nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, eine jährliche Prüfung soll fortgesetzt werden. Leistungen für Asylbewerber sollen auf Sachleistungen beschränkt, der Zugang zu Sozialleistungen erheblich eingegrenzt werden.

Die AfD will eine „umfassende Rückführungsoffensive“, die auch explizit Syrer in Deutschland betreffen soll. Nach ihrem Parteitag in Riesa hat die AfD das Wort „Remigration“ offiziell ins Wahlprogramm aufgenommen. Der Begriff „Remigration“ wird in rechtsextremen Kreisen als Chiffre für massenhafte Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet, um ethnisch homogene Gesellschaften herzustellen.  Er gilt als menschenverachtend, weiter wäre das Verfahren juristisch unzulässig: Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung sind in Deutschland nicht erlaubt.