TV-Duell vor der Bundestagswahl: Scholz nennt Schuldenbremse „Ideologie“

Die im Grundgesetz formulierte Schuldenbremse muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz reformiert werden. Diese Forderung bekräftigte er beim TV-Duell von ARD und ZDF. „Das können wir uns auch leisten“, sagte der SPD-Politiker. Viele weitere Länder wie Italien, Frankreich, Kanada oder Japan hätten eine Staatsverschuldung von mehr als 100 Prozent. „Deutschland sinkt Richtung 60 Prozent.“, betonte Scholz. 

TV-Duell gegen Merz: Scholz nennt Schuldenbremse „Ideologie“

Trotz des geringen Schuldenstands verrotte in Deutschland die Infrastruktur, weil die Bundesrepublik mit der Schuldenbremse einer „Ideologie“ folge, sagte Scholz. Deshalb müsse sie reformiert werden.

CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich besorgt über die Idee, immer mehr Schulden aufzunehmen. Bereits mit der bestehenden Schuldenbremse könne die Bundesrepublik für 2024 und 2025 noch jeweils 50 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit der Verschuldung?“, fragte Merz.

Reform der Schuldenbremse war Grund für Bruch der Ampel-Koalition

Eine Reform der Schuldenbremse wird immer wieder diskutiert. Während der Corona-Krise kam die geringe Verschuldung der Bundesrepublik zugute, da üppige Fördergelder und Überbrückungshilfen für Unternehmen flossen konnten. Scholz war zu dieser Zeit Bundesfinanzminister und hatte in den Jahren zuvor unter der großen Koalition die Politik der Schwarzen Null verfolgt.

Inzwischen fordert Scholz angesichts der knappen Kassen und anstehender Aufgaben wie der Ukraine-Hilfe eine Reform der Schuldenregel für Investitionen. An dieser Frage war im November letztlich die Ampel-Koalition zerbrochen, weil sich FDP-Finanzminister Christian Lindner weigerte, die Schuldenbremse zu lockern.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich grundsätzlich offen gezeigt, über eine Reform zu sprechen - allerdings nicht, wenn das Geld in zusätzliche Sozialausgaben fließe. 

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