AfD-Verbot im Bundestag gescheitert: Zu wenig, zu spät

Es gibt Momente, in denen wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Der Entschluss von 124 Abgeordneten im Herbst 2024, fraktionsübergreifend ein AfD-Verbot im Bundestag zu beantragen, war ein solcher Moment. Alles andere hätte jedoch nicht falscher laufen können. So wie das AfD-Verbot jetzt verstolpert wurde, musste es scheitern. 

Es ist bedauerlich, dass man so lange gewartet hat. Ein AfD-Verbot hätte viel früher auf den Tisch gemusst und breit diskutiert werden müssen - damit nicht der Eindruck entsteht, die Partei solle wegen ihres möglichen Wahlerfolgs verboten werden.

Schon ohne die vorgezogene Neuwahl wäre es heikel gewesen, den Antrag ein Jahr vor dem Wahltermin durch den Bundestag zu bringen. Jetzt, vier Wochen vor der Bundestagswahl, ist der völlig falsche Zeitpunkt. Noch dazu fand die Debatte am späten Nachmittag statt, Zusatzpunkt 8 und 9 der Tagesordnung. Das wird der Tragweite der Entscheidung nicht gerecht.

Zwei Anträge zum AfD-Verbot: Ging das nicht gemeinsam?

Dazu kommt, dass es zwei Anträge gab. Der eine, unterschrieben von 124 Abgeordneten, über Parteigrenzen hinweg. Der andere von 43 Grünen, von denen mehrere in beiden Anträgen auftauchen. War es diesen Grünen nicht möglich, sich dem anderen Antrag anzuschließen? Und gab es insgesamt wirklich nicht mehr Unterstützer? 

Somit war es leider absehbar, dass der Antrag scheitert. Und es dürfte vorerst die letzte Chance gewesen sein, das Verbotsverfahren zu starten. Marco Wanderwitz (CDU), ehemaliger Ost-Beauftragter und Initiator des AfD-Verbotsantrags, tritt nicht mehr an. Die CDU-Politikerinnen Yvonne Magwas, aktuell Bundestagsvizepräsidentin, und Annette Widmann-Mauz, ehemalige Migrationsbeauftragte, ziehen sich ebenfalls zurück. Diese Stimmen der Vernunft aufseiten der Christdemokraten werden fehlen. 

Beschluss mit AfD-Stimmen: Merz hat AfD-Verbot den Todesstoß versetzt

Den Todesstoß hat dem AfD-Verbot aber Friedrich Merz am Mittwoch verpasst. Indem der CDU-Chef seinen Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durchdrückte, hat er die Rechtsextremen als politische Kraft legitimiert. Sie sind nun keine isolierten Extremisten mehr, die man am liebsten aus dem Parlament werfen würde, sondern notfalls Steigbügelhalter, wenn sich anders keine Mehrheit finden lässt.

Wer garantiert nun, dass die CDU ihre künftigen Koalitionspartner nicht genauso unter Druck setzt und ihre Vorhaben zur Not mit den Rechtsextremen beschließt?

Der Fall zeigt: Ein AfD-Verbotsverfahren muss kommen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben Parteiverbote nicht reingeschrieben, damit die übrigen Parteien dabei zusehen, wie Rechtsextreme die Demokratie zerschlagen.

Denn genau das will die AfD: Sie zersetzt die gemeinsamen Werte dieses Landes, indem sie die Gesellschaft spaltet, Minderheiten verfolgt, Solidarität verachtet und das Recht des Stärkeren durchsetzen will.

Politiker dürfen dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgreifen

Aber reicht das für ein Parteiverbot? Darüber kann einzig und allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, dieser Arbeit vorzugreifen und lapidar zu behaupten, dass ein Verbot sowieso scheitern wird. Auch dass es Alternativen zum Verbot gibt, kommt in der Diskussion viel zu kurz: Im Zuge des NPD-Verbots hat das Verfassungsgericht klargestellt, dass man der AfD auch den Geldhahn zudrehen kann, statt sie zu verbieten.

Zur Wahrheit gehört aber: Wenn es keine politische Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren gibt, muss man das akzeptieren. Dann wird die Partei weiter ungehemmt Rassismus salonfähig machen und den politischen Diskurs vergiften, während die Demokraten dabei zuschauen.

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