Wie Estland den digitalen Staat organisiert und was Deutschland davon lernen kann

Wer lernen will, wie ein digitaler Staat funktioniert, muss nach Tallinn reisen. Dort, in Laufnähe des Flughafens von Estlands Hauptstadt steht das E-Estonia Briefing Centre. Jedes Jahr werden tausende Interessierte und Politiker aus aller Welt durch das Gebäude geschleust und bekommen erklärt, wie der digitale Staat in Estland funktioniert.Heute übernimmt das Erika Piirmets. Je länger die Frau mit dem Titel „Digital Transformation Adviser“ spricht, desto mehr fallen die deutschen Zuhörer vom Glauben ab. Steuererklärung in drei Minuten? Alle Behörden-Dienste sind online? Man kann digital wählen?

Eine der ersten Fragen hat die Expertin erwartet: Wie machen das die Älteren? „Deutschland ist ein sehr perfektionistisches Land“, antwortet sie. „Bei Ihnen sagt man: Wenn nicht alle Senioren digitale Behörden-Dienste nutzen, ist es nicht gut genug. Wir sagen: Wenn 60 Prozent der Älteren sie nutzen, ist das doch schon super.“ Es sei nicht geplant, diesen Anteil zu steigern.

Digitalisierung in Estland: Online-Unterricht und papierlose Regierung seit den 90ern

In Estland hat man klein angefangen, dafür aber früh. Nach dem Zerfall der Sowjetunion entscheidet sich die estnische Regierung, die Digitalisierung voranzutreiben. Noch in den 90ern werden alle Schulen ans Internet angeschlossen, mit Computern ausgestattet und Lehrer wie Schüler in Informatik unterrichtet. Probleme mit Online-Unterricht während Corona? Gab es in Estland nicht.

Anfang der 2000er wird der elektronische Personalausweis für alle Esten Pflicht, mitsamt digitaler Identität. Damit folgen weitere Schritte: digitale Unterschriften, die elektronische Steuererklärung und digitales Wählen. Seit der Jahrtausendwende tagt die estnische Regierung papierlos und seit 2003 gibt es das Bürgerportal „Eesti.ee“

Von selbst akzeptierte die Bevölkerung den digitalen Weg nicht, erklärt Piirmets. Der E-Personalausweis sei lange als teurer Eiskratzer verspottet worden. Doch mit immer mehr verfügbaren Diensten sei die Akzeptanz gestiegen. Es gehe dabei viel um Pragmatismus, sagt Piirmets. „Wir sind ein kleines und dünn besiedeltes Land.“ Der Weg zur nächsten Behörde ist für viele der 1,3 Millionen Einwohner weit.

Nur für die Scheidung muss man noch aufs Amt

Heute können die Esten alles digital abwickeln: den Personalausweis verlängern, Rezepte für Medikamente empfangen, Verträge papierlos unterzeichnen, in wenigen Minuten ein Unternehmen gründen und sogar heiraten. Nur für die Scheidung muss man persönlich erscheinen. Laut Piirmets spart allein die digitale Unterschrift zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Jahr ein, tausende Arbeitsstunden fallen weg, weil Dokumente in Ämtern nicht kopiert werden dürfen und die Bürger gewinnen fünf Tage, die sie nicht mit Behördengängen verbringen müssen.

Die Technik, die all das möglich macht, nennt sich X-Road. Das ist eine gesicherte Infrastruktur, über die alle Behörden in Estland miteinander verbunden sind und Daten austauschen können. Auch private Unternehmen wie Banken oder Versicherungen sind an das System angedockt. Wichtiges Detail: Die Daten sind nicht zentral an einer Stelle gespeichert, sondern in vielen verteilten Datenbanken.

Wird ein Baby geboren, bekommt es eine Nummer, die für den Rest des Lebens gleich bleibt. Das Krankenhaus übermittelt sie via X-Road direkt an das Einwohnermelderegister. Von dort bekommt die Mutter eine Nachricht, ob das Kindergeld auf ihr übliches Konto überwiesen werden soll. „Die Logik ist, dass Eltern unterstützt werden, wenn sie ein Kind bekommen. Nicht erst dann, wenn sie wissen, wie sie die Unterstützung beantragen.“

Kindergrundsicherung scheitert an Sparvorgaben des FDP-Finanzministers

Denn so läuft es in Deutschland. Hier muss Kindergeld von den Eltern beantragt werden, was nur digital geht, wenn sie eine Bund-ID haben und wissen, wie man den elektronischen Personalausweis nutzt. Eltern mit geringem Einkommen haben zusätzlich Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Diesen müssen sie jedoch gesondert beantragen, viele Dokumente einreichen und ihn per Post verschicken. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird der Kinderzuschlag nur von 35 Prozent der Eltern beantragt, denen er zusteht.

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition alle Leistungen in einer Kindergrundsicherung bündeln, mit einem Antrag. Doch die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) veranschlagten zwölf Milliarden Euro wollte FDP-Finanzminister Christian Lindner nicht ausgeben.

Nach heftigem Streit rechneten die beiden nur noch mit 2,4 Milliarden Euro, nahmen dafür aber an, dass nur 47 Prozent der Berechtigten die Kindergrundsicherung beantragen. In den Folgejahren sollte der Wert auf 80 Prozent steigen. Selbst im besten Fall rechnete man also damit, dass nicht alle Familien das Geld beantragen. Derzeit liegt das Vorhaben auf Eis. Zu teuer und neue Stellen soll es nicht geben, betont Lindner.

Funktioniert das estnische System in Deutschland?

Aus Piirmets Sicht würde das estnische System in Deutschland genauso funktionieren, trotz 83-Mal mehr Einwohnern. Denn das technische Rückgrat X-Road ist längst in anderen Ländern wie Brasilien, Mexiko und der Ukraine im Einsatz, mit rund 100 Millionen Endnutzern weltweit. „Die Technologie ist problemlos skalierbar.“

Zudem sei der Quellcode Open Source und kostenlos. „Wer X-Road möchte, kann es sich bei Github einfach runterladen und bei sich einsetzen.“ Das sei aber nicht das wichtigste, so die Expertin. „Es geht nicht um Technologie. Vor allem anderen steht die Frage: Wie können wir Behördendienste für die Bevölkerung so bequem wie möglich machen?“

Wissing gründet Club mit baltischen Staaten - keine konkreten Maßnahmen

Um diese Frage für Deutschland zu beantworten, hat Digitalminister Volker Wissing (FDP) einen Club gegründet. Neben der Bundesrepublik sind Estland, Lettland und Litauen Mitglied. Hält damit die Digitalisierung nach nordischem Vorbild im Land Einzug?

Das wollte die Unionsfraktion wissen und fragte Wissing, was der Club bisher angestoßen hat und was man sich vom Baltikum abschauen will. Die Antwort: Die baltischen Länder hätten „großes Interesse an den Erfahrungen Deutschlands mit digitalen Mobilitätslösungen“. Deutschland erhoffe sich „neue Impulse und Anregungen, um die Offenheit und die Begeisterung für technischen Fortschritt und innovative digitale Anwendungen zu stärken“. Finanzielle Mittel oder konkrete Maßnahmen gebe es nicht.

Digitale Identität kommt freiwillig und ab 2027 - voraussichtlich

Auf Stimme-Anfrage betont ein Sprecher von Wissings Ministerium, man fokussiere sich mit dem Club auf europäische Politik. Was in Deutschland passiere, um die Verwaltung zu digitalisieren, lässt er offen.

Mehrere Detailfragen beantwortet das Ministerium nur ausweichend. Eine digitale Identität, die die Verwaltungs-Digitalisierung in Estland erst möglich macht, solle „voraussichtlich bis Anfang 2027 freiwillig und länderübergreifend“ kommen. Bei einem Besuch in Heilbronn Anfang 2023 hatte Wissing noch versprochen, die digitale Identität komme bis Jahresende.

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