Die Stadtverwaltung Karlsruhe beabsichtigt nach Angaben der Rathaus-Pressestelle, Messerverbotszonen an den durch das Polizeipräsidium Karlsruhe als „gefährlicher Ort“ eingestuften Plätzen einzurichten. Es handele sich hierbei unter anderem um den erweiterten Marktplatz. Eine Kombination von Messerverbotszonen mit der Einstufung von Örtlichkeiten als „gefährliche Orte“ durch die Polizei macht aus Sicht der Stadtverwaltung Sinn, da dort dann bereits weitergehende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse bestehen und eine erhöhte Kontrolldichte der Polizei gegeben ist. Einsätze könnten effektiver sein. „Die Verordnung wird derzeit erstellt. Ein konkreter Zeitpunkt für den Erlass ist noch nicht bestimmt“, heißt es aus dem Presse- und Informationsamt der Stadt.
Waffenverbot: So bewerten Städte in Baden-Württemberg die strengen Regeln
Bürger sind mit der Waffen- und Messerverbotszone in Heilbronn zufrieden, die Regeln erhöhen ihre Sicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage. Ähnlich positiv bewerten auch andere Großstädte im Land die dort geltenden strengen Regeln.
In Teilen der Heilbronner Innenstadt ist es zeitweise verboten, Messer ungesichert dabei zu haben. Nun haben Rathaus und Polizei das Ergebnis präsentiert.
Die Menschen fühlen sich wieder sicherer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Dieter Hermann vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg. Die Anzahl der Straftaten geht in den Heilbronner Waffenverbotszonen genauso zurück wie die Respektlosigkeit. Dafür hat der Professor einen Grund: Das Risiko, in einer solchen Zone kontrolliert zu werden, sei größer. Die Menschen verhielten sich anders, sie vermieden Respektlosigkeit, sagt er bei der Präsentation der Ergebnisse. Solche Waffenverbotszonen seien ein „außerordentlich wirkungsvolles“ Instrument der Prävention.
Heilbronn setzt auf viele Maßnahmen, um den Menschen wieder ein gutes Gefühl zu geben
Heilbronn setzt nicht nur auf die Verbote, so Oberbürgermeister Harry Mergel: Die Beleuchtung sei verbessert worden, Geschäfte blieben bis 23 Uhr beleuchtet, es gibt einen Jugendtreff. Das Personal im Kommunalen Ordnungsdienst wurde erhöht. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen sei Maßstab des Handelns.
Auch Mannheim hat Waffen- und Messerverbotszonen eingeführt, die unter anderem in Bereichen der Innenstadt freitags sowie an Tagen vor Feiertagen von 18 bis 6 Uhr gelten. „Das Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen ermöglicht es, allen Bürgern und Besuchern einen öffentlichen Raum zu schaffen, in dem sie sich sicher fühlen können“, so Pressereferentin Désirée Leisner gegenüber stimme.de. Die Stadtverwaltung bewertet die Zonen als „sinnvollen Bestandteil der Mannheimer Sicherheitsarchitektur, mit dem das Risiko, dass Konflikte durch das Mitführen von Waffen oder Messern überhaupt erst entstehen oder eskalieren können, reduziert werden kann“.
Das tut sich in anderen Großstädten
Heidelberg setzt auf Kontrollen der dortigen Zonen. „Ergänzend zur verstärkten Polizeipräsenz in der Grünanlage ist auch der kommunale Ordnungsdienst täglich vor Ort.“ Wer trotz Verbots eine Waffe oder ein Messer führt, müsse mit der Einziehung des Gegenstands sowie mit einem Bußgeld rechnen, so Sascha Balduf vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit.
Die Maßnahme wirkt in Heidelberg aus Sicht des Rathauses: Seit Beginn des Verbots im Juli 2024 seien insgesamt 1333 Kontrollen durchgeführt worden, bis Mitte November seien zudem bereits 89 Aufenthaltsverbote in der Kurfürsten-Anlage/Belfortstraße ausgesprochen worden. „Mehrmonatige Aufenthaltsverbote haben sich als bewährtes Mittel gegen Wiederholungstäter erwiesen.“
Staatsanwaltschaft schreitet in Heidelberg schnell ein
Damit nicht genug: „Im Rahmen beschleunigter Verfahren sorgt die Staatsanwaltschaft dafür, dass auf Straftaten, die im Bereich Kurfürsten-Anlage/Belfortstraße begangen werden, unmittelbar Prozess und Verurteilung folgen“, ergänzt Sascha Balduf.
Das für Heidelberg zuständige Polizeipräsidium in Mannheim hat zudem die Maßnahme bewertet. Zunächst galten Regeln nur stundenweise an bestimmten Tagen. Da weitere Delikte mit Messern begangen worden seien, sind diese seit Oktober grundsätzlich verboten, so der Pressesprecher.
Waffenverbot in der Landeshauptstadt: So bewertet die Polizei Stuttgart die Zonen
In Stuttgart wirken nach Angaben des Polizeipräsidiums die Verbote. Die schweren Straftaten gegen das Leben mit Tatmittel Messer seien deutlich zurückgegangen, so Kara Starke von der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. „Nach einem Tiefststand im Jahr 2023 bewegen wir uns im Jahr 2024 weiterhin in einem niedrigen einstelligen Bereich.“
Bei den allgemeinen Rohheitsdelikten sei dieser Rückgang „leider nicht zu verzeichnen, was aber dem allgemeinen bundesweiten Trend entspricht und die Notwendigkeit von Waffenverbotszonen unterstreicht“. Sie betont: „Waffen- und Messerverbotszonen sind kein Allheilmittel, sondern Teil einer umfassenden Sicherheitsstrategie, die durch begleitende Maßnahmen wie Prävention von Messerkriminalität und behördliche Zusammenarbeit ergänzt werden muss.“
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