Voraussetzungen geschaffen: Klimageld rückt einen Schritt näher

Auf den letzten Metern hat die Bundesregierung aus SPD und Grünen die Voraussetzung für Direktzahlungen wie ein Klimageld geschaffen. Dafür soll ein sogenannter Direktzahlungsmechanismus eingeführt werden. Das geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums vom Donnerstagabend (18.12.) hervor. 

„Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für einen Auszahlungsmechanismus, mit dem Gelder direkt, sicher und unbürokratisch an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausgezahlt werden können“, erklärt Finanzminister Jörg Kukies (SPD) dazu.

Trotz der Einigung ist ein Klimageld damit nicht beschlossen worden. Welche Gelder auf diesem Wege direkt überwiesen werden sollen, müsse die nächste Bundesregierung entscheiden, heißt es in der Mitteilung. Da SPD und Grüne keine Mehrheit im Bundestag haben, können sie keinen Beschluss dazu fassen. 

Ampel-Koalition hatte Klimageld mehrfach verschoben

Der Mechanismus macht es möglich, dass der Bund den Bürgern direkt Geld aufs Konto überweist. Er ist schon seit Jahren in Arbeit und war dazu gedacht, ein Klimageld auszuzahlen, das die Bürger vom steigenden CO2-Preis entlastet. FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte das Vorhaben allerdings immer wieder verzögert, erst aus technischen, dann aus politischen Gründen.

Sobald das Verfahren funktioniert, kann es ebenso für andere Zahlungen genutzt werden. Die Corona-Hilfen oder die Energiepreispauschale wären mögliche Anwendungsfälle gewesen. Auf Anfrage unserer Redaktion teilt das Ministerium mit, dass Direktzahlungen „insbesondere auch bei Krisen und unvorhersehbaren Ergebnissen (Naturkatastrophen, Pandemien,…)“ genutzt werden könnten.

Außerdem soll das Verfahren offen dafür sein, Zahlungen abhängig vom Einkommen zu machen. So könnten zum Beispiel Menschen mit höherem Einkommen ein geringeres Klimageld erhalten als Menschen mit niedrigem Gehalt.

Bürger müssen ihre Bankverbindung selbst übermitteln

Damit die Direktüberweisungen funktionieren, müssen die Steuernummern (Steuer-ID) aller Bürger mit einem Bankkonto verknüpft werden. Das passiert nur in manchen Fällen automatisch: Für Kinder, die Kindergeld bekommen, hat die Familienkasse bereits 13,9 Millionen Kontoverbindungen übermittelt. Gespeichert werden die Daten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Wer sichergehen will, kann seine Bankverbindung auch selbst an das BZSt übermitteln. Das geht bei der eigenen Bank, über das Elster-Portal oder ein gesondertes Online-Portal des Bundesamts.

Wahlprogramme zeigen unterschiedliche Positionen zum Klimageld

Ob ein Klimageld nach der nächsten Bundestagswahl eingeführt werden könnte, ist derzeit unklar. Die Union erwähnt in ihrem Wahlprogramm einen Klimabonus, will aber mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte senken - die Energieversorger müssten diese Senkung dann an die Kunden weitergeben.

Die SPD nennt ein Klimageld als mögliche „geeignete Maßnahme“, um die Bürger von steigenden CO2-Preisen zu entlasten. Im Programm der Grünen heißt es, ein Klimageld solle „so schnell wie möglich“ eingeführt werden. Die FDP erwähnt kein Klimageld in ihrem Wahlprogramm.

Die AfD will den CO2-Preis abschaffen, was allerdings nur auf europäischer Ebene möglich ist. Im Entwurf für ein Wahlprogramm der Linkspartei wird ein vom Einkommen abhängiges Klimageld über 320 Euro gefordert.