Volksbegehren gegen XXL-Landtag steht Scheitern bevor

Seit mehr als zwei Jahren kämpft Dieter Distler für seine Sache. Der Bietigheimer will verhindern, dass der baden-württembergische Landtag zu stark wächst. Das von Grün-Schwarz reformierte Wahlrecht könnte 2026 nämlich dafür sorgen: Mit dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht ist es möglich, dass künftig bis zu 200 Abgeordnete im Stuttgarter Landtag sitzen.

Das würde laut Landesrechnungshof 200 Millionen Euro mehr pro Wahlperiode kosten, noch dazu würde der Landtag neben Bayern (203 Abgeordnete) und Nordrhein-Westfalen (195) zu den größten der Republik zählen.

Nachdem Distlers Volksbegehren im Sommer 2024 zugelassen wurde, läuft seit Herbst die Unterschriftensammlung für die zweite Hürde: Damit das Volksbegehren im Landtag behandelt wird, sind 770.000 Unterschriften nötig, zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land. 

Volksbegehren gegen XXL-Landtag: 770.000 Unterschriften sind nicht mehr zu schaffen

Doch dieses Ziel werden Distler und seine Mitstreiter nicht erreichen. Zwar können noch bis Dienstag Unterschriften gesammelt werden. Ende Dezember verzeichnet das Innenministerium jedoch nur etwas mehr als 92.000 Unterzeichner. Damit das Volksbegehren für einen kleineren Landtag angenommen wird, fehlen also hunderttausende Stimmen.

„Wir haben keine Chance, auf die 770.000 Unterschriften zu kommen“, räumt auch Organisator Dieter Distler am Telefon ein. „Aber meine Hoffnung ist, dass die Politik die Notwendigkeit sieht, etwas zu ändern, wenn wir genug Unterstützer zusammenhaben.“ Deshalb zähle jede Unterschrift bis zum Ende der Frist am Dienstag (11.02.).

Briefe landen beim Organisator: „Wir erreichen die Leute nicht“

Doch das ist leichter gesagt, als getan, weiß der 82-Jährige. Noch immer landen stapelweise Briefe mit unterschriebenen Formblättern bei ihm zu Hause. Das gehe seit Beginn des Volksbegehrens so, berichtet der Senior, immer wieder hat er die Briefe zurückgeschickt, weil sie in der Stadt oder Gemeinde abgegeben werden müssen, in der der Unterzeichner wohnt. Und in den Rathäusern selbst haben zahlreiche Menschen ihr Formblatt wieder zurückbekommen, obwohl es dort bleiben muss.

Trotz seiner Informationsseite www.landtag-verkleinern.de, trotz Erklärvideos, Flyern, Newsletter: „Es ist sehr schwierig“, lautet Distlers Fazit. „Wir erreichen die Leute nicht.“ Zwar sei es kein Problem, die Menschen im persönlichen Gespräch zu überzeugen, viele würden das Anliegen unterstützen wollen. Aber ein kompliziertes Formblatt unterschreiben und im Rathaus abgeben? Besonders junge Menschen könne man dazu nicht bringen. 

Verein Mehr Demokratie: Für Einzelpersonen ist ein Volksbegehren kaum machbar

Diese Probleme sieht der Landesverband von Mehr Demokratie ebenso. „Die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren sind recht hoch“, sagt Reinhard Hackl, Mitglied im Landesvorstand des Vereins. Für Einzelpersonen wie Distler sei es nicht zu schaffen, genug Unterstützer anzuwerben. „Ohne ein Bündnis aus Parteien und Verbänden geht es kaum.“ Das habe das Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern gezeigt, für das sämtliche Umweltorganisationen geworben haben. Es war erfolgreich, obwohl in Bayern fast 950.000 Menschen in nur 14 Tagen unterschreiben mussten.

Gleichwohl seien die notwendigen Grenzwerte ein „Schutz gegen schwierige Auffassungen“, findet Hackl. „Sie müssen mit ihrer Meinung durchdringen und Menschen überzeugen. Dass man dafür einige Unterschriften sammeln muss, ist prinzipiell okay.“ Der Verein fordert allerdings, dass alle Baden-Württemberger einen Brief bekommen, wenn sie für ein Volksbegehren unterschreiben können - ähnlich wie eine Wahlbenachrichtigung.

Der Verein wünscht sich zudem, dass in dem Brief Pro- und Kontra-Argumente genannt werden. Ganz ähnlich wie es in der Schweiz läuft, wo in einem kleinen Heftchen Befürworter und Gegner argumentieren können, wenn eine Volksabstimmung ansteht. 

Man „legt Leuten nur Steine in den Weg“, kritisiert Mehr Demokratie

Vom Gesetzgeber fordert Hackl, dass er die Vorgaben „anwenderfreundlicher“ macht. Es sei absurd, dass das Innenministerium erst mit Erreichen der 10.000 Unterschriften prüft, ob ein Volksbegehren überhaupt rechtmäßig ist. Das müsse vorher geschehen, das Ministerium verpflichtet werden, zu beraten. „So wie es jetzt läuft, legt man den Leuten nur Steine in den Weg.“

Das Beispiel der FDP habe gezeigt, wie schwierig so eine rechtliche Einschätzung ist: Die Partei hatte ebenfalls ein Volksbegehren für einen kleineren Landtag gestartet, das allerdings vom Innenministerium als verfassungswidrig beurteilt wurde. Die Landes-FDP klagt dagegen, das Urteil soll am 28. Februar fallen.

Dieter Distler hofft auf FDP-Urteil zum Volksbegehren - „Mir ist nur das Ziel wichtig“

In das FDP-Urteil setzt auch Distler seine Hoffnungen. „Ich nehme an, dass das Gericht der FDP recht gibt und sie sofort neu anfängt. Dann kann ich unsere Unterstützer bitten, dort noch mal mitzumachen“, sagt der 82-Jährige. „Ich bin nicht ehrpusslig, dass man nicht mein Gesetz nimmt. Mir ist nur das Ziel wichtig, dass es weniger Landtagsabgeordnete gibt.“

Als Alternative könne er sich eine Deckelung der Mandate im Landtag vorstellen, wie die Ampel-Koalition es im Bund gemacht hat. „Wenn sich nichts ändert, sieht der Wähler: Die sorgen nur für sich, nicht für das Land“, warnt Distler. „Das größte, was die Parteien haben, ist das Vertrauen der Wähler. Fällt das weg, dann geht etwas schief in unserer Demokratie.“

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