Bund und Land hatten den Schleusenausbau 2007 vereinbart. Nötig wäre er, weil die 27 Schleusen entlang des Neckars für moderne 135-Meter-Schiffe zu kurz sind, weshalb sich der Gütertransport nicht rechnet. Immer wieder pochten Land, die Stadt Heilbronn und die Wirtschaft auf den Ausbau. Während andere Verkehrsminister die Pläne immer wieder verschoben, erteilte Volker Wissing eine definitive Absage. Danach stoppte auch das Land die Finanzierung der Planungen.
Güter-Schifffahrt
Verkehrsminister Hermann will neuen Vorstoß für Neckarschleusen-Ausbau
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Das Ende des Neckarschleusen-Ausbaus galt als besiegelt. Nun sieht Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann mit der neuen Regierung eine Chance, dass das Vorhaben doch noch Realität werden könnte.
Eigentlich war die Verlängerung der 27 Neckarschleusen vom Tisch. Obwohl Bund und Land den Ausbau bereits 2007 vereinbart hatten, erteilte der letzte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Plänen eine endgültige Absage. Zu teuer sei der Ausbau und zu gering die Nachfrage in der Binnenschifffahrt, so die Begründung.
Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann will es dabei aber nicht belassen und schon bald bei der neuen schwarz-roten Bundesregierung für den Schleusenausbau werben. Das kündigte der Grünen-Politiker beim Redaktionsbesuch der Heilbronner Stimme an. „Wenn die Regierung arbeitsfähig ist, werden wir eine neue Initiative starten und unsere Forderungen an den Bund richten.“
Neue Bundesregierung will Schleusenausbau wohl finanzieren – Hilfe von Strobl
Hermann reklamiert für sich, dass er das Thema Schleusenausbau bei den Koalitionären platziert hat. In den Entwürfen der Arbeitsgruppen sei nur die Rede davon gewesen, das Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur in Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu investieren. „Thomas Strobl hat in Berlin in die Verhandlungen eingebracht, warum der Schleusenausbau wichtig ist“, erzählt Hermann.
Offenbar mit Erfolg: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun: „Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren.“
Dass nicht explizit die Neckarschleusen genannt werden, sei kein Problem, so Hermann. „Wir sind faktisch das einzige Land, das dieses Problem hat.“ In den anderen Bundesländern seien die Schleusen länger und das Sanierungsproblem kleiner.
Winfried Hermann fordert Bekenntnis der Wirtschaft zum Schleusenausbau
Allerdings sei der Schleusenausbau kein Selbstläufer, betont Hermann. Ob die Schleusen auf 110 oder 135 Meter verlängert werden sei „erst mal egal“. „Das wird sowieso ein Milliardenprojekt, das über 20 Jahre läuft.“ Wenn man das Projekt forciert, sei das machbar, so Hermann. Eine so lange Bauzeit und die hohen Kosten brächten allerdings selbst einen Verkehrsminister ins Grübeln, der dem Schleusenausbau wohlgesonnen ist. „Man muss dann rechnen, wie viel Geld ausgegeben wird und was der volkswirtschaftliche Nutzen davon ist.“
Deshalb will Hermann den Druck erhöhen und fordert von der Wirtschaft, sich zur Binnenschifffahrt zu bekennen. „Mercedes, Audi und andere große Unternehmen müssen sich festlegen, dass sie den klimafreundlichen Transport auf den Flüssen wollen.“ In einer solchen Absichtserklärung müsse vereinbart werden, welche Mengen an Containern pro Jahr die Firmen verschiffen wollen. „Das wäre ein echtes Pfund“, sagt Hermann.
Generell ist der Landes-Verkehrsminister überzeugt, dass die Binnenschifffahrt eine Zukunft hat, vor allem im Bereich Energiewende. Schiffe seien geeignet, um Flüssiggas wie LNG, Wasserstoff oder Großgüter wie Windradflügel zu transportieren. „Es wäre sehr viel einfacher, das übers Wasser zu transportieren.“ Auch die Kreislaufwirtschaft sei ein neues Geschäftsfeld, in dem Güter gut per Schiff transportiert werden könnten. „All das stimmt mich hoffnungsvoll, dass daraus etwas werden könnte“, sagt Hermann. „Aber von selbst wird das nicht passieren.“
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