Geladen zum transatlantischen Unternehmerabend: "Die Welt vor der US-Präsidentschaftswahl. Mögliche Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft" hatten der Unternehmerverband Südwestmetall, der Unternehmensverband Südwest und die Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken.
"Brauchen einen Deal"
Heilbronner FDP-Politiker Link äußert sich zu US-Wahlen – EU muss sich positionieren
|
2 Min
Wie die US-Wahl ausgeht, sei noch völlig offen, sagt der Heilbronner FDP-Abgeordnete Michael Link vor regionalen Wirtschaftsvertretern. Er spricht darüber, wie die EU sich positionieren muss, wenn Trump erneut Präsident wird.
von Valerie Blass
Unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November gewinnt, ob das die Demokratin Kamala Harris sein wird oder der Republikaner Donald Trump: Deutschland und die EU werden in Sachen Handel und Verteidigung stärker für ihre Interessen einstehen müssen. Das sagte Michael Link, Heilbronner FDP-Abgeordneter und als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ein profunder Kenner der US-Politik, am Dienstagabend vor Heilbronner Unternehmern.
"Egal, wie die Wahl ausgeht, wir brauchen eine härtere und robustere Interessensvertretung durch die EU." Das betreffe den Maschinenbau und die Automobilbranche als Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft, das betreffe aber genauso die Verteidigungspolitik.
US-Wahl 2024: Warum Trump bei vielen US-Bürgern gut ankommt
Von Deutschland aus betrachtet erscheint ein möglicher Sieg Donald Trumps als größtmögliches Übel. Die Amerikaner haben eine andere Sicht auf die Dinge, wie Link, der ein guter Erzähler ist, anhand zahlreicher Beobachtungen aus dem Land klarmachte. So hätten viele Amerikaner während der ersten Präsidentschaft Trumps "mehr Geld in der Tasche" gehabt, sagt er: "Er hat sich Sympathien erkauft." Trump sei zudem ein guter Entertainer, eine Qualität, auf die es in dem riesigen Land, in dem Parteitage großen TV-Events gleichen, ankommt.
Kamala Harris habe nach dem Rückzug von Joe Biden zwar einen "guten Start" gehabt, "aber sie hat nicht diese starke Mobilisierung geschafft wie Barack Obama". Link ist überzeugt: "Der Ausgang der Wahl ist noch völlig offen." Möglicherweise passiere in den kommenden zwei Wochen noch etwas, was wahlentscheidend sei. Wahrscheinlich werde es ein sehr enges Rennen.
Link unterlegt diese Einschätzung mit Zahlen von US-Wahlforschungsinstituten. Diese zeigen, dass die beiden Kandidaten in den Prognosen für die so wichtigen sieben Swing-States nur marginal auseinanderliegen. Manchmal ist es weniger als ein Prozentpunkt. Link sagt deshalb, es sei sehr wahrscheinlich, dass in verschiedenen Bundesstaaten ein zweites oder drittes Mal ausgezählt werden muss, er rechne nicht vor Ende November mit dem endgültigen Wahlergebnis.
Gute Kontakte zu wichtigen Akteuren in der US-Politik
Mut macht er den versammelten Wirtschaftsvertretern für den Fall, dass Trump ein zweites Mal das Rennen gewinnen sollte. Er werde zwar versuchen, alle Regeln, die er selbst ändern kann, auch zu ändern. Gleichzeitig sei seine Macht begrenzt. Denn in der amerikanischen Demokratie sind Senat und Repräsentantenhaus wichtige Akteure, genauso wie die Gouverneure der Bundesstaaten.
Und da gebe es auch bei den Republikanern gute Leute, die Ambitionen auf mehr hätten, so Link. Sie und ihre individuellen Entscheidungen, zum Beispiel über langfristige garantierte Steuervergünstigungen für Investoren, seien für die Wirtschaft des jeweiligen Staates häufig viel wichtiger als die des Präsidenten. Es gebe schon jetzt enge Kontakte zwischen der Bundesregierung und dieser Ebene der US-Politik.
Die EU braucht Handelsabkommen mit Amerika
Dennoch, so Links eindrückliche Mahnung: "Es gibt zu wenige Handelsabkommen. Das macht unsere Beziehungen zu verletzlich." In so einer Situation sei die Ankündigung Trumps, zehn oder 20 Prozent Steuern auf Produkte aus der EU zu erheben, sehr ernst zu nehmen und eine große Gefahr.
Links Plädoyer: Auch mit einer möglichen Präsidenten Harris muss der Handel auf die Tagesordnung: "Wir brauchen einen Deal. In der Handelspolitik werden wir nach dieser Wahl selbstbewusster und stärker auftreten müssen."
Stimme.de
