Cem Özdemir und Manuel Hagel äußern sich zu Verhandlungen – „Vertrauen gewachsen“

Ein wenig unbeholfen wirkt es noch, als Manuel Hagel abends um kurz nach sechs versuchsweise die Hand an Cem Özdemirs Oberarm legt. Die beiden sind offenbar auch weiter per Sie. Aber die Zeichen stehen auf Annäherung. „In vielen Gesprächen, die wir beide jetzt schon miteinander hatten, wo wir auf dem Weg sind, uns kennenzulernen, da ist ein Fundament entstanden“, sagt CDU-Chef Hagel. „Ein Fundament, das tragfähig ist, ein Fundament, auf dem neues Vertrauen entsteht und bereits entstanden ist.“

„Sehr zuversichtlich“ – Manuel Hagel und Cem Özdemir über Sondierungsgespräche

Der mutmaßlich nächste Ministerpräsident Özdemir (Grüne) stimmt zu: „Da ist Vertrauen gewachsen, wie Manuel Hagel gerade gesagt hat. Aber wir sind auch inhaltlich auf einem guten Weg, was den gemeinsamen Blick auf die Herausforderungen angeht. Deshalb bin ich da sehr zuversichtlich.“   

Echte Neuigkeiten haben die beiden nicht zu verkünden im Haus der Katholischen Kirche in der Stadtmitte. Mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl haben sie den zweiten Sondierungstag hinter sich gebracht und erstmals zu einem gemeinsamen Auftritt geladen. Wann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen sollen und welchen Unterschied es zwischen den beiden Formaten eigentlich gerade noch gibt – dass lassen die sie unbeantwortet.

Keine realistische Alternative zu Grün-Schwarz: Hagel und Özdemir über Verhandlungen

Die eigentliche Botschaft ist dieser Auftritt selbst: Grüne und CDU haben am Vorabend eine gemeinsame Mitteilung an die Presse verschickt. Darin wurde die zweite Sondierungsrunde bekanntgegeben – offiziell, mit Ort und Uhrzeit und Einladung zum gemeinsamen Pressestatement am Abend. So wie das eigentlich normal ist im politischen Geschäft.

Doch die CDU hat lange gebraucht, um sich vom Wahlkampf und ihrer unerwarteten Niederlage zu erholen. Nach dem Wahlabend gab es nur wenige offizielle Informationen. Kehren die beiden fast gleichstarken Parteien nun zum normalen Handwerk zurück? Es gibt keine realistische Alternative zu einer Neuauflage von Grün-Schwarz, das ist beiden Seiten bewusst.

„Wollen Reformkoalition bilden“: Grüne und CDU über Verhandlungen

„Wir wollen gemeinsam eine Reformkoalition bilden“, stellt Özdemir klar – eine, in der nicht der kleinste gemeinsame Nenner die Basis sei. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, dass zwei Parteien der Mitte gestärkt aus einer Landtagswahl vorgehen, nachdem sie zehn Jahre miteinander regiert haben.“ Das sei auch ein Kompliment für die vergangenen zehn Jahre.

Dann signalisiert er der CDU, dass er verstanden hat: Es gebe jetzt zwei gleich starke Partner bei der Zahl der Landtagsmandate. „Das wird sich abbilden, wird sich abbildet müssen, sowohl in den Inhalten der Politik als auch in der Frage der Regierungsarithmetik.“

Verhandlungen zwischen Grüne und CDU: „Es geht nicht ums Niederringen“

Özdemir nimmt noch eine anderes Anliegen seiner Verhandlungspartner auf, wenn auch leicht erweitert: „Alles das, was wir im Wahlkampf gesagt haben, Manuel Hagel und also auch ich, Cem Özdemir, gilt.“ Zwischen den Zeilen kann man da die Botschaft herauslesen: Nicht nur die Christdemokraten haben Buch geführt, wo Özdemir vermeintlich von Glaubenssätzen seiner Partei abgewichen ist. Auch über Hagel dürfte es solche Materialsammlungen geben.

An diesem Abend nickt Hagel aber zu Özdemirs Worten. Der CDU-Mann betont die Bedeutung des Wirtschaftsthemas, die Priorität einer „glasklaren politischen Aufgabe: Wirtschaft und Arbeitsplätze zuerst“. Bei den laufenden Verhandlungen müsse man sich dennoch Zeit lassen. „Uns als CDU geht’s nicht um Posten“, stellt der 37-Jährige klar. „Uns geht’s doch um die Inhalte.“ Deshalb bringe es auch nichts, sich jetzt nur in Überschriften zu einigen. „Es geht nicht ums Niederringen“, sondern ums gemeinsame miteinander Ringen fürs Land. Die konkrete Agenda müsse fünf Jahre tragen, „nicht nur in der Euphorie des Anfangs“.

Sondierungsgespräch zwischen Grüne und CDU sollen im Mai beendet sein

Ins Haus der Katholischen Kirche verhandeln die beiden je siebenköpfigen Sondierungsteams am Dienstag durch und nehmen sich dabei auch Zeit für Gastreferate. LBBW-Chef Rainer Neske habe einen Überblick zur wirtschaftlichen Lage geben, sagt Özdemir. „Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass der Ölpreis-Schock, ausgelöst durch das, was in der Straße von Hormuz passiert, aber natürlich auch die Zölle von Herrn Trump, auch die aggressive Industriepolitik aus China – welche dramatischen Auswirkungen das auf uns hat.“

Man arbeite sich vom Abstrakten zum Konkreten vor, ergänzt Hagel, bis zu den Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze. „Deshalb haben wir uns mit der Betriebswirtschaft, wir haben uns mit Makroökonomie, mit den mikroökonomischen Auswirkungen heute befasst.“ Am Abend soll Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) einen Überblick zur monetären Situation des Landes geben.

Die Fortsetzung ist für Mittwoch geplant – aber das ist wieder nur auf inoffiziellen Kanälen zu erfahren. Ganz zur Tagesordnung zurückgekehrt ist man in der Landeshauptstadt weiterhin nicht. Noch haben die Koalitionäre in spe auch Zeit. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist auf den 13. Mai terminiert.

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