Durchbruch bei Sondierung: Grüne und CDU verständigen sich auf Grundlage für Regierung

Die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg ist ein Stück näher gerückt. Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl haben sich die Parteien darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die bisherigen Sondierungsgespräche seien abgeschlossen, am Dienstag, 14. April, soll ein Ergebnispapier vorgestellt werden, erfuhr unsere Zeitung aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.

Sondierung zwischen Grünen und CDU erfolgreich: Einigung führt zu Koalitionsverhandlungen

Die Grünen hatten die Wahl am 8. März hauchdünn gewonnen, im Landtag stellen sie aber genauso viele Abgeordnete wie die CDU. Damit ist Cem Özdemir (Grüne) als künftiger Ministerpräsident gesetzt, jedoch beansprucht die CDU eine stärkere Rolle in dem Bündnis als zuletzt. Beide Parteien regieren seit 2016 miteinander.

Medienberichten zufolge war in den Sondierungsgesprächen um die Machtverteilung gerungen worden – also um die Frage, wer wie viele Posten bekommt und wie der Zuschnitt der Ministerien aussieht. Solche Fragen werden üblicherweise erst in formellen Koalitionsverhandlungen geklärt. Bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen noch die CDU-Gremien zustimmen. Hagel hatte bereits früher angekündigt, dass die CDU eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Landesvorstand gemeinsam treffen werde.

Bald Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU? Termin zur Ministerpräsidenten-Wahl steht

Dem Vernehmen nach einigten sich Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel nach wochenlangen teils holprigen Sondierungsgesprächen in der Nacht von Montag auf Dienstag auf letzte Voraussetzungen, um nun in größerer Runde die Koalition auszuhandeln. Dafür hat man nun fast vier Wochen Zeit. Der neue Landtag konstituiert sich am 12. Mai, für den 13. Mai wird die Wahl des Ministerpräsidenten erwartet. Dass diese Rolle der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erfüllen soll, daran gibt es kaum Zweifel. 

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