Sind Unternehmer in der Regierung ein Problem?

Zwei Ministerien werden künftig von Unternehmern geführt: Die Union hat Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger als Digitalminister vorgesehen. Während Reiche Chefin des Energiekonzerns Westenergie ist, war Wildberger bisher CEO von Ceconomy, Muttergesellschaft von Mediamarkt und Saturn. Außerdem soll Wolfram Weimer, Medienunternehmer und Gründer des Magazins „Cicero“, Kulturstaatsminister werden.

Die Personalien haben für Kritik gesorgt. Linken Co-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Ernennung der beiden Unternehmer als Skandal und nannte die nächste Bundesregierung spöttisch „Große Lobbyisten-Koalition“.

Der Verein Lobbycontrol warnte vor Interessenskonflikten, wenn eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht werde. „Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden“, sagte Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth.

Karsten Wildberger sei als Vizepräsident des Einzelhandelsverbands HDE auch Top-Lobbyist für Aldi, Lidl und Co. „Die künftige Bundesregierung muss nun sicherstellen, dass den bisherigen Arbeitgebern keine einseitigen Vorteile oder privilegierte Zugänge eingeräumt werden.“

Politikwissenschaftler Uwe Wagschal aus Schwaigern: „Kompetenz schadet nicht“

Unternehmer als Minister, ist das ein grundsätzliches Problem? Antworten auf diese Frage hat Uwe Wagschal aus Schwaigern, der als Politikprofessor an der Uni Freiburg lehrt. „Prinzipiell finde ich das gut“, sagt er. Immer wieder gebe es Menschen, die ohne jede Berufserfahrung in die Spitzenpolitik gehen. Eine gewisse Kompetenz als Unternehmer oder im jeweiligen Fachbereich schade keinesfalls, findet Wagschal. 

Eine Zeit lang sei es in der deutschen Politik üblicher gewesen, Manager und Unternehmer ins Kabinett zu holen, erinnert Wagschal. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) oder Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) seien Beispiele.

Minister müssen keine gewählten Abgeordneten sein

Dass Minister ein Mandat im Bundestag haben, sei ohnehin nicht vorgeschrieben, betont Wagschal. Der aktuellste Fall ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der zuvor Innenminister in Niedersachsen war. Mit Kurt Georg Kiesinger (CDU) gab es 1966 selbst einen Bundeskanzler, der kein Mandat im Bundestag hatte. Kiesinger war vor seiner Wahl Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

„Manche Länder haben sogar ein Verbot, dass Minister im Parlament sitzen. Das kann auch als Art der Gewaltenteilung in einer Demokratie verstanden werden.“ In Deutschland ist das in Bremen so, erklärt der Politologe: Wer Mitglied der Landesregierung (Senat) wird, muss sein Mandat im Landesparlament (Bürgerschaft) auf Eis legen. Andersrum ist es in Großbritannien: Dort darf nur Premierminister werden, wer dem Parlament angehört.

Ministerien funktionieren anders als Unternehmen

Ob es sinnvoll ist, Unternehmer zu Ministern zu machen, ist für Wagschal eine andere Frage. „Viele merken schnell, dass es in der Politik anders läuft. Man kann ein Ministerium nicht wie ein Unternehmen führen. Man braucht mehr Konsens, muss Kompromisse schmieden.“ Katherina Reiche käme damit wohl noch am besten klar, sagt Wagschal.  Die CDU-Politikerin war jahrelang Abgeordnete und Staatssekretärin in den CDU-geführten Bundesregierungen.

Spannend findet der Politikwissenschaftler die Ernennung Wildbergers. „Der ist für mich so ein Mini Musk: erfolgreicher Unternehmer, 50.000 Mitarbeiter, 22 Milliarden Euro Umsatz.“ Der Unternehmer soll künftig den Staat modernisieren, kann sein Ministerium weitgehend neu aufbauen. Wagschal sieht darin gewisse Anleihen an Elon Musks Aufgabe in der neuen US-Regierung. Ob Wildberger den deutschen Staat wirklich modernisieren kann, sei offen. „Er ist eine überraschende Personalie.“

Das Problem ist der schnelle Wechsel in die Wirtschaft nach der Amtszeit 

Dass Minister ihre Kontakte und ihr Netzwerk nutzen, passiere immer wieder, sagt Wagschal. Das hätten die Affäre um Robert Habecks Staatssekretär Graichen oder die Wasserstoff-Affäre in Volker Wissings Ministerium gezeigt. „Das ist sehr problematisch.“

Das größere Problem für den Politikwissenschaftler ist aber die Zeit danach. Immer wieder seien Politiker postwendend in die Wirtschaft gewechselt und hätten ihr Wissen aus dem Politikbetrieb genutzt. Beispiele seien Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Ronald Pofalla oder eben auch die künftige Wirtschaftsministerin Reiche.

Zwar wurde eine Übergangszeit von 18 Monaten eingeführt, an diese werde sich aber oft nicht gehalten, kritisiert Wagschal. Völlig inakzeptabel sei es, wenn Politiker zu Unternehmen wechseln, die sie in der Regierungszeit finanziell unterstützt haben. So geschehen sei das etwa bei der ehemaligen Familienministerin der Ampel, Anne Spiegel (Grüne): Sie arbeitet heute als Managerin bei dem Hilfsangebot „Krisenchat“, das von ihrem damaligen Ministerium mit hunderttausenden Euro gefördert wurde. „Man darf nicht von Zuwendungen nachträglich profitieren“, sagt Wagschal. „Es braucht noch stärkere Regeln, um das zu unterbinden.“ 

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