Was Merz als Kanzler zuerst angehen möchte: Grenzkontrollen, Aktivrente und Co.
Wenn die Koalition aus Union und SPD zustande kommt, ist Friedrich Merz als Kanzler gesetzt. In einem Interview hat er erklärt, was er in den ersten Wochen angehen möchte.
Wenn nichts mehr schiefgeht, wollen Union und SPD den bisherigen CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai zum Bundeskanzler wählen. Derzeit stimmen noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab, am 28. April muss auch noch der CDU-Bundesausschuss seinen Segen geben.
In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe hat Friedrich Merz nun verraten, was er mit seiner schwarz-roten Regierung zuallererst angehen möchte. „Es wird ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung geben. Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente“, erklärte der 69-Jährige.
Merz-Pläne: Bundestag soll später in die Sommerpause starten
Mindestens zeitgleich müssen CDU/CSU und SPD mit den Haushaltsverhandlungen beginnen. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition gibt es für dieses Jahr bisher nur einen vorläufigen Haushaltsplan. Somit stehe ein „arbeitsintensiver Sommer“ an, erklärte Merz und kündigte deshalb an, dass der Bundestag später in die Sommerpause gehen soll. Momentan ist geplant, dass die letzte Sitzungswoche des Parlaments am 11. Juli endet.
Durch die angekündigten Maßnahmen solle die Bevölkerung von der neuen Bundesregierung überzeugt werden. „Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“
Merz knüpft Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen an Wachstum
Während Merz im Wahlkampf noch versprochen hatte, die „arbeitende Mitte“ der Bevölkerung steuerlich zu entlasten, ist davon inzwischen keine Rede mehr. Der angehende Kanzler begründet das mit der aktuellen Wirtschaftskrise: „Wenn es den Betrieben besser geht, gewinnen wir am Ende auch mehr Spielraum für Einkommenssteuersenkungen“, sagte Merz. „Aber wir brauchen dazu eben Wachstum. Wenn unsere Volkswirtschaft weiter schrumpft, werden die Spielräume kleiner.“
Ob der mögliche CDU-Kanzler seine Pläne schnell umsetzen kann, ist fraglich. Für alle Gesetze, die die Länder betreffen, braucht Merz eine Mehrheit im Bundesrat und damit von Landesregierungen, an denen die Grünen oder die Linken beteiligt sind. Dass Gesetze das Ländergremium passieren, ist nicht gesetzt.
Im Falle dauerhafter Grenzkontrollen und Zurückweisungen hatte die Gewerkschaft der Polizei noch im Januar gewarnt, die Pläne seien nicht umsetzbar. Um 3800 Kilometer Grenze zu kontrollieren seien „nicht nur hunderte, sondern tausende Kollegen mehr“ nötig, erklärte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf.
Aktivrente gegen Fachkräftemangel? Warum das nicht funktionieren dürfte
Auch dass die Aktivrente, bei der Rentner 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können sollen, eine breite Wirkung zeigt, ist nicht gesichert. Laut offiziellen Daten und Umfragen entscheiden sich immer mehr Menschen, zum frühestmöglichen Termin in Rente zu gehen.
Besonders die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge gehen früh in den Ruhestand: In der repräsentativen Studie „lidA - leben in der Arbeit“ geben 68 Prozent der arbeitenden Babyboomer an, spätestens mit 64 Jahren in Rente gehen zu wollen. Als Grund nennen die Befragten den Wunsch nach mehr Freizeit und die Arbeitsbelastung im Job.
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