Mannheimer Experte kritisiert Verschiebung des EU-Emissionshandels

Es waren zähe Verhandlungen der EU-Umweltminister in der Nacht zum Mittwoch, doch am Ende stand eine Einigung. Und die kann sich sehen lassen, findet der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD): „Die Europäische Union hat sich als handlungsfähig und verlässlich erwiesen.“

Konkret haben sich die EU-Länder geeinigt, die Klimapläne der EU-Kommission abzuschwächen. Bis 2040 soll die Staatengemeinschaft 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Fünf Prozentpunkte davon sollen durch Klimazertifikate für Projekte im EU-Ausland erreicht werden können – die Kommission hatte drei Prozentpunkte vorgeschlagen.

Deutscher Emissionshandel für Sprit und Heizen sollte 2027 ersetzt werden

Außerdem soll der Emissionshandel für Verkehr und Gebäude um ein Jahr aufgeschoben werden und statt 2027 erst 2028 starten. In Deutschland gibt es bereits einen CO2-Preis für Kraftstoff und Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas, in anderen EU-Ländern noch nicht. Das deutsche System soll mit dem Start des europäischen Systems enden. Da Mineralölunternehmen die Kosten für die Zertifikate in der Regel an die Kunden weiterreichen, verteuert der Emissionshandel Tanken und Heizen.

Ein wichtiger Unterschied: Während das deutsche System mit festen Preisobergrenzen pro Tonne CO2 arbeitet, sieht das europäische System vor, dass sich der Preis für die CO2-Zertifikate nach Angebot und Nachfrage richtet. Experten gehen daher von stark steigenden Preisen aus, möglicherweise bis zu 200 Euro pro Tonne CO2.

Umweltminister Schneider: Deutscher Emissionshandel für Verkehr und Gebäude wird 2027 weiterlaufen

Nun läuft der deutsche Zertifikatehandel wohl ein Jahr länger. Das bestätigte Umweltminister Schneider in der Bundespressekonferenz: „Das wird im Jahr 2027 noch gelten.“ Aktuell beträgt der Zertifikatpreis für eine Tonne CO2 55 Euro, 2026 sind es mindestens 55 und höchstens 65 Euro.

Ob der CO2-Preis in Deutschland dann nochmals erhöht wird, müsse in der Bundesregierung noch besprochen werden, sagte Schneider. Wichtig sei aber, Preissprünge zu vermeiden. Um die Verschiebung hätten unter anderem Polen und Rumänien gebeten, sagte Schneider. Er selbst halte das für unerheblich.

Mannheimer Experte Achim Wambach: „War seit langem bekannt, dass ETS2 kommt“

Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, kritisiert den Beschluss auf Stimme-Anfrage. „Es war seit langem bekannt, dass der EU-ETS2 in 2027 starten sollte. Die Regierungen hätten sich und ihre Bevölkerungen frühzeitig darauf vorbereiten können.“ 

Durch die Verschiebung werde es nicht einfacher. Der Emissionshandel sei das effizienteste Instrument, um die europäischen Klimaziele zu erreichen, sagt Wambach. „Wenn man es später einsetzt, werden die dann auftretenden Belastungen höher.“

Zusätzliches Jahr muss genutzt werden, um sozialen Ausgleich zu planen

Dabei sieht der Volkswirtschaftler und promovierte Physiker durchaus Probleme beim Emissionshandel. Viele Menschen würden das System nicht verstehen, außerdem fehlt ein Ausgleich für besonders belastete Menschen, etwa in Form eines Klimagelds.

„Der Emissionshandel wird zu einem Anstieg in den Preisen für Treibstoffe und fossile Heizwärme führen“, betont Wambach. Das zusätzliche Jahr müsse deshalb genutzt werden, um einen Plan vorzulegen, wie besonders vom CO2-Preis belastete Haushalte unterstützt werden können.

Fridays for Future Baden-Württemberg: Klimaschutz wird noch immer nicht ernst genommen

Deutliche Kritik kommt auch von Klimaaktivisten. „Wir sind damit überhaupt nicht zufrieden“, betont Paula Kanzleiter, Sprecherin von Fridays for Future Baden-Württemberg auf Anfrage. Es sei lange klar gewesen, dass der Emissionshandel für Verkehr und Gebäude 2027 kommt. „Die Verschiebung zeigt, dass der Klimaschutz weder von der Politik noch von der Wirtschaft ernst genommen wurde.“

Es sei absehbar, dass der Emissionshandel in Zukunft erneut aufgeweicht werden könnte. „Es ist nie gut, etwas nach hinten zu verschieben. Meistens wird dann kurz vor knapp etwas hingepfuscht.“ Der Plan, fünf Prozent der Emissionsminderungen im EU-Ausland an das 2040-Klimaziel anzurechnen, sei ebenfalls ein Versuch, die Klimakrise wegzuschieben. 

Die Fridays for Future werden weiterhin für Klimaschutz protestieren, verspricht Kanzleiter. „Leider wird Klimaschutz aktuell von immer weniger Politikern und in immer weniger Ländern priorisiert.“

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