Initiative handlungsfähiger Staat: Die Herausforderungen sind zu groß für eine Regierung

Dreizehn Jahre ist es her, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit dem Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland“ die Lage in Deutschland treffend beschrieben hat. Es könnte auch gestern gewesen sein: Die Bürger müssen sich noch immer persönlich aufs Amt schleppen, Formulare horten und mit dem Ausweis vor der Kamera herumwinken. Wer was vom Staat will, muss zu Stift und Papier greifen und hat idealerweise Verwaltungsrecht studiert. Während die Bevölkerung alles am Handy erledigt, wird in den Amtsstuben noch gefaxt.

In den vergangenen Monaten haben sich vier Menschen zusammengetan, um das zu ändern: Julia Jäkel, Andreas Voßkuhle, Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. Mit ihrer „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wollte die Gruppe aus ehemaligen Bundesministern, Juristen und Unternehmern ausarbeiten, wie Deutschland ein moderner, schlagkräftiger und digitaler Staat werden kann und hat sich dafür mit Experten und Praktikern beraten. Einen Zwischenbericht gibt es schon, der Abschlussbericht wird am Montag vorgestellt.

Experimentierklauseln statt Paragrafenreiterei

Wer das Papier liest, bekommt Nackenschmerzen vom zustimmenden Kopfnicken. Statt hunderten Seiten Geschwafel zeigen die Autoren in aller Kürze auf, was schiefläuft und geben konkrete Vorschläge, wie man es besser machen kann: Praxischecks für Gesetze, Experimentierklauseln, Ermessensspielräume, Stichtagregelungen, weniger Nachweispflichten, Pauschalen. Der Tenor: Beamte sollen lieber Fünfe gerade sein lassen, statt auf jeder Nachkommastelle herumzureiten.

Ebenso lang ist die To-Do-Liste bei der Digitalisierung. „Verwaltungsprozesse werden von Anfang an digital entwickelt und vom Nutzer her gedacht“, fordern die Initiatoren und empfehlen, dass alles rund um Führerschein, die Auto-Zulassung, Ab- und Ummelden oder das Wohngeld zentral vom Bund angeboten werden, nicht von den Ländern. Gut so, denn was macht es für einen Unterschied, ob ein Auto in Heilbronn oder Hannover zugelassen wird, ob man nach Künzelsau oder Köln umzieht?

Deutschlands neuer Digitalminister hat viel zu tun

Es ist völlig klar, auf wessen Schreibtisch das prall gefüllte Hausaufgabenheft gehört. Karsten Wildberger (CDU) ist der neue Minister für Digitales und Staatsmodernisierung. Diesen Titel hat er auch der Initiative zu verdanken: Ein eigenes Digitalministerium ist eine dringende Empfehlung aus dem Zwischenbericht. Würde Wildberger allein das umsetzen, was die Autoren vorschlagen, wäre er bis zum Ende der Legislaturperiode gut beschäftigt.

Leider liegt hier das größte Problem: Innerhalb von vier Jahren ist all das nicht zu schaffen. Es rächt sich nun, dass die Digitalisierung jahrelang verschlafen wurde. Entsprechend groß sind die Aufgaben: Die Verwaltung muss neu gedacht werden und ausschließlich digital funktionieren – ohne Papier, schnell und einfach sowie mit kompetenter Beratung für all jene, die nicht mit dem Handy umgehen können.

Nicht nur digitalisieren, sondern aufklären

Genau das hat Ländern wie Dänemark und Estland zum Erfolg verholfen. Sie haben die digitale Verwaltung nicht erzwungen, sondern gezielt die Vorteile beworben – wer seine Steuererklärung digital abgibt, bekommt die Erstattung schneller. Dazu wurde viel Aufklärungsarbeit geleistet, damit ältere Menschen mit der Technik klar kommen. Daran muss sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Der neue Digitalminister muss seinerseits viel präsenter werden und eine klare Vision entwickeln. Wie soll ein digitaler Staat in Deutschland aussehen? Was geht schnell, was wird noch dauern? Und was muss dafür geändert werden? Zur Wahrheit gehört, dass die Digitalisierung viel Geld kosten wird und Bund wie Länder ihre Zuständigkeiten neu ordnen oder aufgeben müssen.

Wildberger und Schwarz-Rot sind dabei zum Erfolg verdammt: Studien zeigen immer wieder, dass ein Scheitern der Digitalisierung auch das Vertrauen in die Demokratie immer weiter beschädigt.

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