In Belém fordert die Bundesregierung Klimaschutz, in der Heimat weicht sie ihn auf

Am Freitag soll die Weltklimakonferenz in Belém offiziell zu Ende gehen. Die Bundesregierung hat in der brasilianischen Stadt zugesagt, Entwicklungsländer bei Extremwettern zu unterstützen, außerdem soll eine Milliarde in den Regenwald-Schutz fließen.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, Deutschland sei ein „verlässlicher Partner“. Als nächstes müsse die Welt raus aus fossiler Energie. „Das Motto ist: Elektrifizieren statt verbrennen – in Industrie, Verkehr und Gebäuden.“

Gleichzeitig sorgen Union und SPD im eigenen Land dafür, dass der Klimaschutz in allen Bereichen entkernt und abgeschwächt wird. Wir haben Beispiele gesammelt, wie das passiert.

1. Wind und Solar boomen, aber...

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien geht es nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung voran. Den Boom von Wind und Solar hat die Ampel-Koalition zu verantworten, wie Benjamin Friedle betont, Geschäftsführer des Bürgerwindparks Hohenlohe. „Die Rechtslage hat sich im Bund sehr positiv entwickelt.“

Sorgen bereitet Friedle der Plan von Union und SPD, das Referenzertragsmodell zu prüfen. Dieses schafft einen finanziellen Ausgleich zwischen Nord und Süd, da im Süden weniger Wind weht. Werde es abgeschafft, könne das dazu führen, dass weniger Windräder in Baden-Württemberg gebaut werden, sagt Friedle.

Generell tue sich das Land weiterhin schwer, Bürokratie abzuschaffen. So müssen die Hohenloher etwa bei der Planung schon angeben, welche Pflanzen sie nach dem Rückbau eines Windrads in 35 Jahren pflanzen möchten.

2. EU-Emissionshandel abgeschwächt

Ab 2027 sollte der EU-Emissionshandel für Verkehr und Gebäude starten. Anders als im deutschen System gibt es dann keine Obergrenze für den Preis eines CO2-Zertifikats. Sprit, Öl und Gas wären also schrittweise teurer geworden gemäß Angebot und Nachfrage.

Die Bundesregierung hat darauf hingewirkt, dass der ETS2 erst 2028 startet und gelockert wird, ab einer Schwelle gibt es mehr Zertifikate. Dadurch könnten die Preise für Benzin und Heizöl sogar sinken. Der Mannheimer Forscher Achim Wambach kritisiert die Verschiebung. „Die Regierungen hätten sich und ihre Bevölkerungen frühzeitig darauf vorbereiten können.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zudem dafür gesorgt, dass zusätzliche CO2-Zertifikate aus dem KTF bezahlt werden. Der Fonds soll eigentlich den Wandel hin zur Klimaneutralität fördern, statt Strafzahlungen aufzufangen.

3. Verkehrssektor bleibt Sorgenkind

Beim Klimaschutz im Verkehr hat Deutschland seit 1990 kaum Fortschritte gemacht. Die Vorteile effizienterer Motoren wurden durch mehr gefahrene Kilometer und schwerere Autos weitgehend aufgefressen. Das in der EU beschlossene Aus für Verbrenner bis 2035 möchte Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufheben.

Experten wie Marion Vieweg von Agora Verkehrswende halten es jedoch für notwendig, dass die Politik E-Mobilität als klares Ziel formuliert. Es gebe noch viele Vergünstigungen für Verbrenner, wie die zu niedrige Pauschalbesteuerung für Dienstwagen.

Zudem hat die Bundesregierung den Preis für das Deutschlandticket auf 63 Euro erhöht, weil Bund und Ländern Geld fehlt. Gleichzeitig wurde kürzlich eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen, was zu Steuerausfällen in Höhe von 350 Millionen Euro führt.

4. Landwirtschaft: Vorwand Bürokratie?

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich ein Ziel gesetzt: Bürokratieabbau. Doch Kritiker werfen dem CSU-Politiker vor, unter diesem Deckmantel Umweltstandards abzubauen. „Zusammen mit seinen Unionskollegen in Brüssel und den Ländern lässt Rainer keine Gelegenheit aus, die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Ökosysteme zu behindern“, sagt etwa der Hohenloher Grünen-Abgeordnete Harald Ebner.

So hat Rainer etwa die Stoffstrombilanz abgeschafft, mit der die Nitratbelastung im Grundwasser kontrolliert werden konnte. Ebenso wird der Agrardiesel wieder voll vergütet. Staatliche Vorgaben zu einer nachhaltigeren Ernährung, wie etwa Steuererhöhungen für Fleisch oder Zucker, lehnt Rainer ab. Besonders ein zu hoher Fleischkonsum hat laut Studien negative Effekte auf das Weltklima.

5. Industrie tritt auf der Stelle

Die Klimaschutzbemühungen der Industrie kommen kaum von der Stelle. Laut Umweltbundesamt sind die CO2-Emissionen in diesem Sektor zwar in den vergangenen drei Jahren gesunken, was allerdings an der Wirtschaftskrise liegt. Um gegenzusteuern, setzt die Bundesregierung auf Bürokratieabbau, der auch den Klimaschutz trifft. Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und das Lieferkettengesetz wurden deutlich abgeschwächt. Dabei zeigt eine WWF-Untersuchung: 33 von 37 Dax-Konzernen haben freiwillig Nachhaltigkeitsberichte vorgelegt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zudem angedeutet, den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen nicht mehr zu fördern, ebenso will sie die Einspeisevergütung bei Solaranlagen hinterfragen. Beide Instrumente haben den Hochlauf der Technik begünstigt. 

6. Ein anderes Mindset

Allgemein zeigt die aktuelle Regierung ein anderes Mindset beim Klimaschutz. Kanzler Merz erklärte mehrmals, es nutze nichts, wenn die Bundesrepublik mit einem Prozent der Weltbevölkerung klimaneutral werde. Damit spielt er die Rolle Deutschlands herunter, das für rund zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist – doppelt so viel, wie angemessen wäre. Dazu kommt, dass die Deutschen pro Kopf deutlich mehr ausstoßen als andere Völker.

Merz glaubt zudem nicht, dass Deutschland es schaffen wird, 2045 klimaneutral zu sein. Wirtschaftsministerin Reiche sieht das ebenso und nannte auch den Ausbau der Erneuerbaren „völlig überzogen“. Anders klingt das bei SPD-Umweltminister Carsten Schneider: „Die gesamte Bundesregierung steht klar zu den nationalen und europäischen Klimazielen und zur Klimaneutralität 2045.“

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