Heilbronner Michael Link (FDP) zieht Bilanz über seine Zeit als Transatlantik-Koordinator

Etwas mehr als zweieinhalb Jahre lang war der Heilbronner FDP-Politiker Michael Link Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. In dieser Zeit hat der 61-Jährige 22 US-Bundesstaaten, die Hauptstadt Washington und die Parteitage von Republikanern und Demokraten besucht. Das Amt hat er mit dem Bruch der Ampel-Koalition vor zwei Wochen niedergelegt.

„Mein Ziel war es, die Beziehungen zu verbreitern, besonders die Kontakte in die Republikanische Partei“, sagt Link. Deshalb sei er ins Kernland der Republikaner gereist, wo deutsche Politiker seltener zu Gast sind: nach Iowa, Ohio, Georgia, Texas, Oklahoma, Alabama oder Nevada.

Michael Link: An der Basis sind die Republikaner Deutschland gegenüber aufgeschlossen

In Gesprächen mit Gouverneuren, deren Stellvertretern oder den Mehrheits- und Minderheitsführern der Parteien hat Link andere Töne gehört als vom designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Trump beherrscht die Republikaner an der Spitze. An der Basis ist die Partei noch immer deutlich vielgestaltiger.“ Besonders deutschen Politikern werde aufgeschlossen begegnet, Trumps Kritik an Deutschland stoße auf dieser Ebene nicht auf Zustimmung.

Einen bleibenden Eindruck bei Michael Link hat Sarah Huckabee Sanders hinterlassen. Sie war während Trumps erster Amtszeit seine Sprecherin und ist heute Gouverneurin in Arkansas. „Unsere Gespräche waren außerordentlich sachlich. Sie ist ehrlich daran interessiert, die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland zu verbessern.“ Zwei Mal war die Republikanerin in Deutschland und Europa unterwegs, um Kontakte zu knüpfen, in Berlin hat der Bundesstaat Arkansas ein Europabüro eröffnet.

Auch andere Republikaner seien nicht an einem Handelskrieg mit der EU interessiert, betont Link. „Natürlich hätten viele gerne mehr Investitionen aus Europa und mehr Produktion vor Ort. Aber sie verstehen, dass das keine Einbahnstraße ist“, sagt der Liberale.

Keine Antwort vom designierten Vizepräsidenten JD Vance

Nicht immer haben sich dem Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung die Türen geöffnet. „Viele aus dem ,Make America Great Again‘-Lager haben sich gar nicht gemeldet und kein Interesse an einem Austausch gezeigt.“ Drei Mal hat Links Team beispielsweise bei JD Vance angefragt, noch bevor er zum Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt wurde. „Das ist schade, denn man muss ja gerade mit denen reden, mit denen man nicht einer Meinung ist“, sagt Link.

Der Heilbronner hofft, dass sein Einsatz für die transatlantische Freundschaft während der zweiten Amtszeit Trumps nützlich wird. „Wo es möglich war, Kontakte aufzubauen, habe ich sie aufgebaut.“ Natürlich sei das keine Garantie, dass deutsche und europäische Interessen gehört werden. „Wir müssen Trump als Europäer sehr klar machen, dass er für einen Handelskrieg einen sehr hohen Preis zahlen würde.“

Mit Blick auf die kommenden vier Jahre will der FDP-Politiker nicht in Alarmismus verfallen. „Die Möglichkeiten für Trump, durchzuregieren, werden mit der Zeit abnehmen.“ Der Republikaner habe zu hohe Erwartungen geweckt, indem er günstige Preise für Lebensmittel und Benzin versprochen und angekündigt hat, Probleme mit Migration schnell in den Griff zu bekommen. „Aber auch ein Donald Trump kann nicht zaubern“, meint Link.

Link: Bei der Nato-Finanzierung hat Donald Trump nie genug 

Besonders Trumps Aussagen zur Nato geben Anlass zur Sorge. Immer wieder hatte der 78-Jährige Druck gemacht, dass die EU-Länder sich stärker an der Finanzierung des Militärbündnisses beteiligen müssten und die USA austreten könnten, wenn das nicht passiert.

Aus Links Sicht sei den Amerikanern vor allem wichtig, dass die Europäer sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekennen und sich bereit zeigen, künftig womöglich noch mehr zu investieren. Gleichwohl werde es für Trump nie genug sein. „Wenn man drei Prozent als Ziel nähme, würde er vier Prozent fordern.“ Klar sei, dass Deutschland und Europa mehr in die eigene Verteidigung investieren müssten.

Warum der FDP-Politiker Taurus-Lieferungen befürwortet

Wie sich Trump im Ukraine-Krieg verhalten wird, ist für den FDP-Politiker nicht absehbar. Er rät deshalb, dass die Bundesrepublik das angegriffene Land stärker unterstützt, insbesondere, indem Taurus-Raketen geliefert werden. „Damit könnten wir Putin deutlich machen: Du kannst diesen Krieg vor Ort auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen.“ Wenn irgendwann ein Friedensvertrag verhandelt werde, solle Deutschland der Ukraine zudem konkrete Sicherheitsgarantien bieten, entweder bilateral oder durch eine Aufnahme in die Nato.

Was die Ukraine derzeit jedoch nicht brauche, ist mehr Geld, betont Link und kritisiert die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die zum Koalitionsbruch geführt haben. Dieser hatte den Rauswurf der FDP unter anderem damit begründet, dass mit der Schuldenbremse eine Entscheidung zwischen der Unterstützung der Ukraine oder Sozialausgaben in Deutschland drohe. Link lässt das nicht gelten, es habe andere Wege gegeben. „Für uns ist Neuverschuldung das letzte Mittel, ultima ratio, nicht das erste!“

"Modell Wissing" kam für Michael Link nicht infrage

Ein Austritt aus der FDP wie bei Volker Wissing, um bis zur Neuwahl im Amt zu bleiben, sei für ihn nicht infrage gekommen. „Das wäre mit meinen Grundsätzen von Politik nicht vereinbar gewesen.“ Deshalb habe er sein Amt abgegeben, obwohl er gerne an den transatlantischen Beziehungen gearbeitet hat. „Alle Macht in der Politik ist begrenzt und auf Zeit. “ Als Vize-Fraktionschef der FDP werde er sich weiter dafür einsetzen – sofern er wieder in den Bundestag gewählt wird.