Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht spannendes Rennen in Baden-Württemberg – Scharfe Kritik an CDU

Es ist Bewegung gekommen in den Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März. Sehr zur Freude von Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen. „Es ist ein spannendes Rennen.“ Am Dienstag war die 46-Jährige zum Wahlkampf in der Region unterwegs und stattete der Heilbronner Stimme einen Redaktionsbesuch ab. 

Für Brantner ist es der „erste grüne Wahlerfolg“, dass ihre Partei den Abstand zur CDU in Umfragen verringert hat. Nur noch sechs Prozentpunkte trennen CDU (29 Prozent) und Grüne (23 Prozent). Im Oktober hätten die Umfragen noch ganz anders ausgesehen. „Wir haben als Grüne seit Herbst schon ein ganzes Stück Arbeit geschafft.“

Grünen-Chefin Brantner kritisiert CDU: „realitätsferne Debatte“ um Lifestyle-Teilzeit

Dass der Wahlkampf der Öko-Partei sich stark auf Spitzenkandidat Cem Özdemir fokussiert, findet Brantner „absolut richtig“. Der Bad Uracher sei der richtige Kandidat, weil er Erfahrung mitbringe, Baden-Württemberg kenne und „Land über die Partei stellt“, zählt Brantner auf. „Ich bin davon überzeugt, dass man in diesen schwierigen Zeiten jemanden braucht, der schon Regierungserfahrung hat.“

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und die Christdemokraten geben aus Sicht der Grünen-Chefin dagegen kein gutes Bild ab. Dass in einem CDU-Antrag die Rede von „Lifestyle-Teilzeit“ war, bezeichnet Brantner als „realitätsfern“. „Kinder haben ist ja kein Lifestyle.“

Auch die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztbehandlungen nicht mehr von den Krankenkassen zu bezahlen, findet Brantner „nur noch unverschämt“: „Ich bin froh, dass man in Deutschland nicht anhand der Zähne erkennt, ob jemand reich ist, oder nicht.“

Aus Sicht der Grünen-Chefin müsse man stattdessen Debatten darüber führen, was das Land wirklich braucht. „Wir brauchen Reformen, die wirklich unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, statt ständig diese nervigen Phantomdebatten.“

Mercosur-Abstimmung war ein Fehler – Mehr Spielraum bei Freihandelsabkommen

Reichlich Diskussionsstoff haben die Grünen geliefert, als sie im Europaparlament das Mercosur-Abkommen mit Südamerika zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof übermittelt haben. Der Schritt sorgte für breite Kritik und den Vorwurf, die Grünen würden das Abkommen verzögern wollen. 

Brantner weist das zurück. „Das Abkommen kann natürlich vorläufig in Kraft treten und unsere Leute wollen das auch.“ Es müsse in den südamerikanischen Ländern ratifiziert werden, danach könne die EU-Kommission es absegnen. Die Mercosur-Abstimmung bezeichnet Brantner dennoch als Fehler. „Es war das absolut falsche Signal, ein Fehler.“ 

Sie selbst habe Mercosur für die Ampel-Koalition in Brüssel verhandelt. Ende 2024 sei es fertig gewesen, nur Frankreich und Polen seien nicht überzeugt gewesen. „Die EU-Kommission hat sich auch auf Druck der Bundesregierung dafür entschieden, das Abkommen gegen Frankreich und Polen durchzusetzen.“ Ein Geburtsfehler, findet die Grünen-Chefin. „Man wird Europa nicht voranbringen gegen Frankreich und Polen.“ 

Dennoch will Brantner aus dem Vorfall lernen und schlägt vor, „schwierige Bereiche“ bei Freihandelsabkommen auszuklammern. „Wir sollten aufhören, immer alles machen zu wollen.“ Denkbar sei zum Beispiel, dass nur der Handel mit Klimatechnik von Zöllen befreit wird.

„Wir können als Europäer in der Nato gar nichts alleine entscheiden“

In Sicherheitsfragen müsse Europa unabhängiger von den USA werden, fordert Brantner. „Diese Unabhängigkeit brauchen wir, egal ob Trump weiterregiert oder nicht.“ Deshalb schwebt ihr eine Alternative zur Nato vor: Zu sehr baue das Verteidigungsbündnis auf amerikanische Generäle in Entscheidungsstrukturen. „Wir können als Europäer in der Nato gar nichts alleine entscheiden“, sagt Brantner. „Das finde ich gefährlich, da brauchen wir einen Plan B.“ Bei einer solchen „Allianz der Freiheit“ denkt Brantner auch nicht an die gesamte EU. „Man wird das nicht mit allen 27 schaffen. Orban wird da nie mitmachen.“

Mit Sorge blickt die Grünen-Chefin auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst. Die rechtsextreme AfD könnte dort erstmals stärkste Kraft werden – und womöglich eine absolute Mehrheit erreichen.

„Das ist für alle Demokraten eine Herausforderung“, sagt Brantner. Sie sieht auch die Christdemokraten in der Verantwortung, verbal abzurüsten. „Ich weiß gar nicht, wie man stabile demokratische Mehrheiten hinbekommen soll, wenn die CDU die Grünen so verteufelt.“ Die einzige Lösung sei es, wenn Demokraten in der Sache streiten und nach Lösungen suchen.

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