Frühere AfD-Abgeordnete aus der Region in geleaktem Verfassungsschutz-Gutachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD 2021 als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft. Am Montag (03.02.) hat das Portal „netzpolitik.org“ nun erstmals das Gutachten veröffentlicht, auf dem diese Einstufung fußt. Darin hat der Verfassungsschutz auf 1000 Seiten öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären aus den Jahren 2019 und 2020 gesammelt und eingeordnet. Die Behörde äußert sich auf Anfrage nicht dazu.

In dem Dokument tauchen auch frühere AfD-Bundestagsabgeordnete aus der Region auf: Franziska Gminder, bis 2021 Abgeordnete im Wahlkreis Heilbronn und Marc Jongen, der bis zur Europawahl 2024 Abgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber war.

Verfassungsschutz: Frühere Heilbronner AfD-Abgeordnete hat Judenverfolgung im Nationalsozialismus verharmlost

Von Gminder hat der Verfassungsschutz mehrere Facebook-Beiträge gesammelt. So hatte sie 2019 einen Medienbericht über einen Vereinspräsidenten kommentiert, der wegen seiner Kandidatur für die AfD zurücktreten musste. Gminder schrieb dazu: „Wie im Dritten Reich: Kauft nicht bei Juden!“

Das Gutachten führt aus: „Die Losung ,Kauft nicht bei Juden‘ wurde während des im April 1933 vom NS-Staat ausgerufenen Boykotts jüdischer Geschäfte und Unternehmen sowie weiterer Berufs- und Dienstleistungszweige verwendet. Der Boykott gilt als eine Wegmarke in der Geschichte der nationalsozialistischen Judenverfolgung. [...] Mit dieser Äußerung verharmlost Gminder den Antisemitismus und die Judenverfolgung im Nationalsozialismus.“

Verfassungsschutz dokumentiert Kritik am Personenkult um Björn Höcke

Über Marc Jongen hat der Verfassungsschutz unter anderem dokumentiert, dass dieser an einer Veranstaltung mit dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek teilgenommen hat.

Außerdem listet das Gutachten zwei Interviews im rechtsextremen „Compact“-Magazin. In einem davon geht es um einen Appell, in dem sich 100 AfD-Politiker, darunter Jongen, gegen den Personenkult um Thüringer Björn Höcke gestellt haben.

Jongen sagt gegenüber dem Magazin: „Ich stelle mir nicht vor‚ dass der Flügel sich im Westen auflöst, auch spricht nichts gegen Auftritte führender Flügel-Exponenten in westlichen Wahlkämpfen. Aber Flügel und Nicht-Flügel sollen aufhören, sich gegenseitig zu den angeblich allein seligmachenden Rezepten und dem entsprechenden Personal bekehren zu wollen. Im Übrigen scheinen mir die Unterschiede zwischen dem Flügel und dem Rest der AfD bei näherem Hinsehen so groß nicht zu sein.“

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